Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Rates am 05.07.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:55 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg 4. Daniel, Jakob Edmund 5. Dibowski, Frank 6. Dürholt, Horst 7. Fuchs, Brigitte 8. Germann, Wolfgang 9. Grömping, Christian 10. Hoever, Willi 11. Jansen, Reiner Peter 12. Kirchner, Günter 13. Kohn, Tobias 14. Lamsfuß, Michael 15. Mehrens, Martin 16. Michalowski, Karl 17. Milischewski, Christof 18. Müller, Ludger 19. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 20. Pfennings, Ingo 21. Rosenberger, Bruno 22. Schmidt, Dr. Uwe 23. Schmitz, Josef 24. Schumacher, Wilfried 25. Terschanski, Frank 26. Terspecken, Sabine 27. Zimmermann, André 28. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Krauß, Harald Kremer, Eberhard Ruß, Helmut Schmitz, Anton Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Orth, Hans 2. Hochgürtel, Marita 3. Ley, Ulrich 4. Reidenbach, Kurt 5. Dederichs, Hans-Josef 6. Schulz, Erika 7. Schäfer, Hans Georg 8. Scheuren, Marliese 9. Malburg, Berthold 10. Haltenhof, Carmen 11. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse 12 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 10.05.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Verwaltung liegen keine Anfragen vor. Auch aus dem Zuhörerraum werden keine Anfragen gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 570-X Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, fragt nach, warum Namen und Anschrift des Beschwerdeführers anonymisiert seien. Ohne den Namen zu kennen könne er nicht über die Vorlage beraten und beschließen. Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs, SPD- Fraktion, unterstützt den Einwand von Herrn Bell. Die Verwaltung erklärt, dass die Daten aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt wurden. Es lägen Urteile und Entscheidungen vor, wonach eine Veröffentlichung im Internet unzulässig sei. Auf Anfrage hin sagt die Verwaltung zu, diese Entscheidungen als Anlage dieser Niederschrift beizufügen (= Anlage 1a und 1b der Niederschrift). Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 2 Hinweis: Wie aus den beigefügten Unterlagen zu ersehen ist, liegt das Problem in der Veröffentlichung der Daten speziell im Internet bzw. darin, die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht der Veröffentlichung entgegen. Der Petent/Beschwerdeführer müsste einer Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt haben. In der Sitzung selbst könnte aber der Name des Petenten/Beschwerdeführers genannt werden, soweit nicht Geheimhaltungsgründe bestehen (§ 30 GO NRW). Die Verwaltung bietet daher an, zukünftig Ratsvorlagen, die sich mit Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW befassen, weiterhin anonym zu verfassen und auch in der Anlage die Daten zu schwärzen, da Ratsvorlage und Anlage im Netz veröffentlicht werden. Zusätzlich wird die Verwaltung eine zweite nichtöffentliche Anlage für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger beifügen, aus der die Daten des Petenten/Beschwerdeführers hervorgehen. Beschluss mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen: Dem mit der vorliegenden Beschwerde nach § 24 GO i. V. m. § 4 Hauptsatzung verbunden Antrag, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten, kann unter Hinweis auf den vom Rat beschlossenen verbindlichen Handlungsrahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschwerdeführer/Antragsteller über den Beschluss in Kenntnis zu setzen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 366-X/Z-2 Gesamtabschluss 2013 hier: Zuleitung des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW Beschluss mit 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 217.409.660,87 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 2.904.237,75 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. 2. Dem Bürgermeister wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 449-X/Z-2 Gesamtabschluss 2014 hier: Zuleitung des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW Beschluss mit 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 3 1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 213.537.566,20 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 4.358.172,55 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. 2. Dem Bürgermeister wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 77-X/Z-4 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2016 Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der Betriebsferien der Fa. Druckerei Heinen die Veröffentlichung der Verordnung zu einem anderen Zeitpunkt als ursprünglich geplant erfolgen müsse und somit Artikel 3 der Verordnung, sowie der letzte Satz des Beschlusstextes angepasst werden müssten. Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt. Einstimmiger Beschluss: Der als Anlage beigefügte Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung (= Anlage A der Originalniederschrift) wird beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwohnerparkens, Umprogrammierung der Automaten etc. zu veranlassen und die Verordnung nach Erledigung der Umstellungsarbeiten zu verkünden. Die Verordnung tritt am 11.08.2016 in Kraft. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 39-X/Z-3 Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2013-2022; hier: Aufgabe der Dorfgemeinschaftshäuser Einstimmiger Beschluss: 1. Den von der Verwaltung genannten Zielsetzungen für die anstehenden Gespräche mit den Ortskartellen Lethert und Mahlberg wird zugestimmt. 2. Der Verlängerung der vertraglichen Regelung mit der Dorfgemeinschaft Ohlerath wird zugestimmt. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 566-X Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 4 Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter / Erster stellvertr. Bürgermeister, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Verwaltungsmitarbeiter Vertreter Sabine Preiser-Marian Stellvertretende Vertreter Hans-Orth Ludger Müller Eberhard Kremer Bruno Rosenberger Hans-Josef Dederichs Silke Stertenbrink Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 572-X/Z-1 Sanierung und Umbau des Lehrerzimmers im St. Michael-Gymnasium hier: Vorstellung der Planung Da im Hinblick auf Umfang und Planung noch zahlreiche Unstimmigkeiten und Fragen zum vorliegenden Beratungspunkt bestehen, regt Bürgermeisterin Preiser-Marian an, vor einer Beratung und Abstimmung erst einen gemeinsamen Ortstermin wahrzunehmen. Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, führt an, dass bei diesem Ortstermin aber auch die Klassenräume in Augenschein genommen werden sollten, um zu sehen, ob auch diese evtl. einen neuen Anstrich benötigen, damit man später diesbezüglich nicht wieder die Eltern der Schüler ansprechen und um Hilfe bitten müsse. Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs, SPD-Fraktion, bestätigt den Sanierungsbedarf des Lehrerzimmers, bittet aber darum günstigere Möglichkeiten zu prüfen. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, äußert ebenfalls Bedenken über die vorgelegten Kosten für die Ausstattung des Lehrerzimmers. Es müsse nicht alles maßgefertigt sein. Zusätzlich regt er an, das Sekretariat in die Sanierungsmaßnahme mit einzubeziehen. Die Verwaltung wird einen Ortstermin mit den Mitgliedern des Bauausschusses und des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus terminieren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: Die Beratung und Beschlussfassung wird vertagt. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 577-X bis Z-2 Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich, Hardtburgstraße" hier. Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt sich zu dem vorliegenden Punkt für befangen und bittet den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Stadtverordneten Ludger Müller, CDU-Fraktion, die Sitzung zu diesem TOP zu leiten. Die Bürgermeisterin nimmt im Zuhörerraum Platz. Der Stadtverordnete Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass die Fraktion gegen den Bebauungsplan stimmen und sich daher auch nicht an den Abstimmungsbeschlüssen beteiligen werde. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 5 Der stellvertretende Vorsitzende Ludger Müller, CDU-Fraktion, weist die Ratsmitglieder darauf hin, dass der Stadtverordnete Frank Terschanksi, SPD-Fraktion, ebenfalls, wie die Bürgermeisterin auch, in der Hardtburgstraße wohne und sich somit auch für ihn die Frage der Befangenheit stelle. Zum besseren Verständnis trägt die Verwaltung die Gesetzesgrundlage (Wortlaut Gemeindeordnung NRW) , sowie den Text des Kommentares zur Befangenheit vor und weist darauf hin, dass der Rat über die Befangenheit von Herrn Terschanski zu beschließen habe, da dieser sich im Gegensatz zur Ansicht der Verwaltung nicht als befangen ansehe. (Gesetzestext und Auszug aus Kommentar sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.) Der stellvertretende Vorsitzende stellt den Beschluss über die Befangenheit von Herrn Terschanksi zur Abstimmung. Beschluss mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: Der Stadtverordnete Frank Terschanski, SPD-Fraktion, wird für befangen erklärt. Herr Terschanksi nimmt im Zuhörerraum Platz. Der stellvertretende Vorsitzende Ludger Müller stellt zunächst die Abwägungsbeschlüsse zur Abstimmung. Die Abwägungsbeschlüsse werden ohne Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt gefasst: Einstimmiger Beschluss: Abwägung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; Öffentlichkeit 01.3 – 03.1 – 04.1 – 04.2 – 04.5 – 04.7 – 04.8 – 04.9 – 04.11 – 04.12 – 05 – 06.1 – 06.2 – 06.3 – 07.3 – 07.7 – 07.8 – 09.1 – 09.2 – 10.2 – 11.1 – 11.2 – 11.7 – 12.1 – 12.4 – 13 -14.5 – 16.4 – 16.6 – 16.7 – 17 – 18 Abwägung gem. § 4 Abs. 1BauGB; Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange 02 – 06 – 07 – 11.2 – 11.6 – 11.7 – 11.8 – 11.9 – 11.10 – 11.11 -13 – 14.2 – 14.3 – 14.4 – 14.5 – 14.6 – 14.7 Abwägung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; Öffentlichkeit 01.1.2 – 01.3 – 01.7 – 01.8 – 02.2 – 02.5.3 – 02.5.4 – 02.5.5 – 02.6 - 02.8 – 04.2 – 04.3 – 04.6 – 04.7 - 04.9 – 04.10 – 04.11 – 04.12 – 04.13 – 04.14 – 04.17 – 04.18 – 04.19 -04.20 – 04.21 – 04.23 – 04.24 – 04.25 – 04.26 – 04.27 – 04.28 – 04.29 – 04.31 – 04.32 – 04.33 – 04.34 -04.35 06.1 – 06.2 – 06.3 – 06.4 – 06.5 – 07.1 – 07.2 – 07.6 – 07.7 – 07.9 – 07.10 – 07.11 – 07.14 – 07.20 – 08.2 – 08.2.3 – 08.2.4 – 08.2.6 – 09.2 – 09.3 -09.4 – 09.6 – 09.7 – 09.8 -10.1 – 10.4 – 10.7 – 10.10 – 11 – 12.2 – 12.3 – 13.2 – 13.3 – 13.5 – 13.6 – 14 – 14.2.1 – 14.2.2 – 14.2.3 – 14.3 -14.4 – 14.5 – 16.1 – 16.4 – 17.3 – 17.4 – 18.1 – 18.3 – 18.4 – 18.7 – 19.2 – 19.4 – 19.9 – 19.10 – 19.11 – 20.b – 20.c.1 – 20.c.2 – 20.3 – 20.4 – 20.5 – 20.6 – 21 – 22.a – 22.4 – 22.4.1 – 22.5 – 23.5 – 23.6 – 23.7 – 23.9.1 – 23.9.2 – 23.9.3 – 23.10 – 23.11 – 24.1.2 – 24.2 – 25.2 – 25.3 -25.4 – 26.1 – 26.2 – 26.2.3 – 26.2.4 – 26.2.5 – 26.2.6 – 26.2.7 – 26.2.8 – 26.2.9 – 26.2.10 – 27 – 28 – 30 Abwägungen. § 4 Abs. 2 BauGB; Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange 8.2 – 10.3 – 10.4 - 10.5 – 10.6 – 10.7 – 10.9 – 11.11 – 10.12 – 10.13 – 10.14 – 10.15 – 10.16 – 10.17 – 10.18 – 10.20 – 10.21 Mehrheitlicher Beschluss mit 1 Nein-Stimme: Abwägung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; Öffentlichkeit 01.1 – 01.2 – 01.4 – 02.1 – 03.2 – 04.3 – 04.4 – 04.10 – 07.1 – 07.2 – 07.4 – 07.5 – 07.6 – 08 – 09.3 – 09.4 – 10.1 – 11.3 – 11.4 – 11.6 – 12.2 - 12.3 – 14.1 – 14.2 – 14.3 – 14.4 – 14.6 – 15.1 – 15.2 – 15.3 - 16.1 – 16.2 – 16.3 – 16.5 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 6 Abwägung gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Behörden und Träger öffentlicher Belange 11.1 – 11.4 – 11.5 – 12 – 14.1 Abwägung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; Öffentlichkeit 01.1.1 – 01.2 – 01.4 – 01.5 – 01.6 – 02.1 – 02.3 – 02.4 – 02.5 – 02.5.1 – 02.5.2 – 02.7 – 03.1 – 03.2 – 04.1 – 04.4 – 04.5 – 04.8 – 04.15 – 04.16 – 05 – 07 – 07.3 – 07.4 – 07.5 – 07.12 – 07.13 – 07.15 – 07.16 – 07.17 – 07.18 – 07.19 – 08.1 – 08.2.1 – 08.2.2 – 09.1 – 09.5 – 10.2 – 10.3 – 10.5 – 10.6 – 10.8 – 10.9 – 12.1 – 13.1 – 13.4 – 14.1 – 15 – 16.2 – 16.3 – 17.1 – 17.5 – 18.2 – 18.6 – 18.8 – 19.1 – 19.3 – 19.6 – 19.7 – 19.8 – 20.a - 22.1 – 22.2 – 22.3 – 22.3.2 – 22.6 – 23.1 – 23.3 – 23.4 – 23.8 – 23.9 – 24.1.1 – 26.2.1 – 26.2.2 – 26.3 – 29 Abwägung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange 03 – 05 – 8.3 – 10.8 – 10.10 – 10.19 Mehrheitlicher Beschluss mit 2 Nein-Stimmen: Abwägung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; Öffentlichkeit 04.6 – 11.5 Abwägung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; Öffentlichkeit 04.22 – 04.30 – 07.8 – 17.2 – 18.5 – 19.5 – 23.2 – 25.1 Abwägung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange 10.1 Im Anschluss an die Abwägungsbeschlüsse ( = Anlage 1 der Originalniederschrift) stellt der stellvertretende Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss mit 22 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen: 1. Über die in den Verfahren gem. § 3 Abs.1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich, Hardtburgstraße“ nebst Begründung (Stand: Satzungsbeschluss) und Textteil als Satzung (= Anlage B der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach Abschlusses aller vertraglichen Vereinbarungen zur Erschließung, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kirspenich, Hardtburgstraße“ herbeizuführen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 589-X bis Z-1 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36a "Uhlenberg Nord" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss Bürgermeisterin Preiser-Marian und der Stadtverordnete Frank Terschanksi, SPD-Fraktion, nehmen wieder am Sitzungstisch Platz. Bürgermeisterin Preiser-Marian bedankt sich bei Herrn Stadtverordneten Ludger Müller für die Leitung der Sitzung beim vorherigen TOP und übernimmt wieder den Vorsitz. Zunächst werden die Abwägungsbeschlüsse zur Abstimmung gestellt. Einstimmiger Beschluss: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 7 Alle Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 der Originalniederschrift) werden einstimmig gefasst. Im Anschluss daran stellt die Bürgermeisterin den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z. Zt. gültigen Fassung wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36a „Uhlenberg Nord“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (= Anlage C der Originalniederschrift) beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36a „Uhlenberg Nord“ herbeizuführen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Bürgermeisterin Preiser-Marian weist auf die beiden schriftlichen Mitteilungsvorlagen hin. Zu Punkt 13.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 594-X Haushalt 2016 hier: Bericht zum 30.05.2016 im Rahmen des Finanzcontrollings Zu Punkt 13.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 599-X Verwendung von Glyphosat hier: Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 30.06.2016 Zu Punkt 13.3 der Tagesordnung: Änderung von Ratsvorlagen hier: Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Bartels (SPD-Fraktion) Der Stadtverordnete Ulrich Bartels, SPD-Fraktion, fragt an, ob die Verwaltung bei Änderungen der Ratsvorlagen die Änderungen zukünftig kennzeichnen könne, um sie besser erkennen zu können. Die Verwaltung teilt darauf hin mit, dass Ratsvorlagen, die freigegeben seien, später nicht mehr geändert würden. Es wäre in der Vergangenheit lediglich vorgekommen, dass bei Anträgen aus den Fraktionen, welche als Anlage der Ratsvorlage beigefügt werden, die ursprünglich per Mail eingegangenen Anträge gegen die unterschriebenen Originalanträge ausgetauscht wurden. Andere Änderungen würden an bereits freigegebenen Ratsvorlagen nicht vorgenommen. Da neben Herrn Bartels auch die Stadtverordnete Brigitte Fuchs, SPD-Fraktion, daran festhielt, dass spätere Änderungen erfolgt seien, diese aber nicht konkret benennen konnte, wurde von Seiten der Verwaltung gebeten, sich zukünftig sofort mit dem Ratsbüro in Verbindung zu setzen. Das Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 8 Ratsbüro wird dann für Aufklärung sorgen. Zu Punkt 13.4 der Tagesordnung: Besuch der Regierungspräsidentin, Frau Gisela Walsken, am 04.07.2016 Bürgermeisterin Preiser-Marian berichtet kurz über den Besuch der Regierungspräsidentin, Frau Gisela Walsken, am 04.07.2016. Frau Walksen habe zusammen mit Vertretern aus der Verwaltung und im Anschluss daran auch mit den politischen Vertretern konstruktive Gespräche i. S. Landesentwicklungsplan, Regionalplanung, Kurwesen, Flüchtlingssituation und Schulentwicklungsplan geführt. Zum Ende ihres Besuches habe sie sich in das Goldene Buch der Stadt Bad Münstereifel eingetragen. Zu Punkt 13.5 der Tagesordnung: Toilettenanlage in der Grundschule Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser-Marian teilt mit, dass sie sich mit Mitarbeitern der Verwaltung die Toilettenanlage der Grundschule in Bad Münstereifel angesehen habe. Diese sei alt und zwei Spülungen hätten nicht funktioniert. Auch der Boden in der Jungentoilette sei nicht mehr ganz zeitgemäß. Die Toiletten seien aber sauber gewesen und würden auch regelmäßig gereinigt. Es hatte eine Anfrage aus der Elternschaft vorgelegen, worauf hin sie die Anlage in Augenschein genommen habe. Zu Punkt 13.6 der Tagesordnung: Arbeitsgruppe "Barrierefreiheit in der Kernstadt" hier: Bericht über die Arbeitsgruppensitzung Die Verwaltung berichtet darüber, dass eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit in der Kernstadt“ stattgefunden habe und die Niederschrift zu dieser Auftaktsitzung den Ratsmitgliedern als schriftliche Mitteilung (RD-Nr. 464-X/Z-1) im Stadtentwicklungsausschuss am 30.06.2016 zugegangen sei. Um 19:55 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 9