Beschlusstext (1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2016)

Bad Münstereifel, 06.07.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 05.07.2016 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 77-X/Z-4 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2016 Einstimmiger Beschluss: Der als Anlage beigefügte Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung (= Anlage A der Originalniederschrift) wird beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwohnerparkens, Umprogrammierung der Automaten etc. zu veranlassen und die Verordnung nach Erledigung der Umstellungsarbeiten zu verkünden. Die Verordnung tritt am 11.08.2016 in Kraft.