Beschlusstext (Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen)

Bad Münstereifel, 06.07.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 05.07.2016 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 570-X Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Beschluss mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen: Dem mit der vorliegenden Beschwerde nach § 24 GO i. V. m. § 4 Hauptsatzung verbunden Antrag, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten, kann unter Hinweis auf den vom Rat beschlossenen verbindlichen Handlungsrahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschwerdeführer/Antragsteller über den Beschluss in Kenntnis zu setzen.