Antrag (Antrag bzgl. 1) Befestigung einer städtischen Ffrreifläche als Parkplatz im Carl-Benz Ring vor der Einfahrt zum DPD-Gebäude 2) Errichtung von Straßenbeleauchtung auf dem Fuss- und Radweg an der Straße "An der Patria" von der Ampelanlage B265N bis zur Bushaltestelle im Industriegebiet)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 663/2015 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 65 Datum: 10.12.2015 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM Die Beratungsfolge wurde auf Beschluss des BA Straßen durch das Ratsbüro am 30.03.2016 erweitert. gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 17.02.2016 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 23.02.2016 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 12.05.2016 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 15.06.2016 beschließend Betrifft: Antrag bzgl. 1) Befestigung einer städtischen Freifläche als Parkplatz im Carl-Benz Ring vor der Einfahrt zum DPD-Gebäude 2) Errichtung von Straßenbeleuchtung auf dem Fuss- und Radweg an der Straße "An der Patria" von der Ampelanlage B265N bis zur Bushaltestelle im Industriegebiet Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Folgekosten in €: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zur Parkfläche: Das in Rede stehende Grundstück ist kurz nach der Inbetriebnahme des Depots im Frühjahr 2013 DPD zum Kauf angeboten worden. Der damalige Depotleiter hätte dieses Grundstück seinerzeit sehr gerne für weitere Besucherparkplätze sowie zur Aufwertung des Eingangsbereiches verwendet. Leider hat die zuständige Immobilienabteilung von DPD in Aschaffenburg damals auf das schriftliche Kaufangebot seitens der Wirtschaftsförderung nicht reagiert. Bei der Brachfläche handelt es sich nach wie vor um eine gewerbliche Baufläche. Aktuell befindet sich die Wirtschaftsförderung mit einem Investor in Abstimmungsgesprächen bzgl. der Vermarktung des Grundstückes. Somit steht die Fläche bis auf weiteres nicht zur Verfügung. Zur Straßenbeleuchtung: Der Bereich des Geh- und Radweges an der L 263 zwischen Signalanlage der Kreuzung B 265 N / L 263 und der Bushaltestelle ist wie der gesamte Bereich der L 263 Eigentum des Landesbetriebes Straßen. Versorgungsleitungen der Straßenbeleuchtung sind hier nicht vorhanden. Zurzeit befindet sich der im Antrag beschriebene Straßenabschnitt in der Überplanung hinsichtlich von Gewerbezufahrten. Bei der Konkretisierung dieser Zufahrten sollen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden (z. B. das Verlegen von Leerrohren), so dass eine nachträgliche Beleuchtung ermöglicht werden kann. In Vertretung (Hallstein) -2-