Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 14.06.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:58 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bruno Rosenberger die Ausschussmitglieder 1. Axer, David 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo 4. Dibowski, Frank 5. Fahrendorf, Roswitha 6. Fuchs, Brigitte als Vertreterin für Kremer, Eberhard 7. Hoever, Willi als Vertreter für Kühne, Alexandra 8. Hück, Alois 9. Kohn, Tobias 10. Milischewski, Christof 11. Müller, Ludger als Vertreter für Mehrens, Martin 12. Pfennings, Ingo 13. Raschke, Frank 14. Rosenberger, Bruno 15. Schallenberg, Peter 16. Schlierf-Herborn, Regina, 18:00 - 19:25 Uhr 17. Schuh, Heinz-Günter 18. Simon, Wilfried 19. Wucherpfennig, Jens 20. Zwingmann, Claudia, ab 19.25 Uhr Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: Entschuldigt fehlen: Kremer, Eberhard Broere, Hans Theo Kühne, Alexandra Mehrens, Martin Pellmann, Helge Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Dederichs 3. Herr Henn 4. Frau Hochgürtel 5. Herr Ley 6. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Dipl.-Ing. Martin Vogelsberg, Vogelsberg Innenausbau OHG, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Frau Schorlepp, kommissarische Leiterin des St. Michael-Gymnasiums, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Frau Kraegeloh, Anwohnerin der Straße „Im Lammerstal“ in Mutscheid, zu TOP 7 der öffentl. Sitzung Einige weitere Besucherinnen und Besucher Frau Röder (Kölnische Rundschau) I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 19.04.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 572-X Sanierung und Umbau des Lehrerzimmers im St. Michael-Gymnasium hier: Vorstellung der Planung Nachdem Herr Dederichs kurz auf die Notwendigkeit einer Sanierung des Lehrerzimmers hingewiesen hat, stellen Herr Dipl.-Ing. Martin Vogelsberg zusammen mit Frau Schorlepp und Herrn Henn, die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen vor. Fragen zu den Aspekten Gefährdungsbeurteilung und Barrierefreiheit werden beantwortet. Herr Pfennings beantragt, den TOP in die nächste Ratssitzung zu verschieben. Die Präsentation sei sehr aufschlussreich gewesen, jedoch habe er Bedenken wegen der hohen Summe von 160.000 € für die Sanierung und den Umbau eines Lehrerzimmers. Die Ratsmitglieder hätten so die Möglichkeit, weitere Details zu den Kosten zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten Sitzung des Rates darüber zu diskutieren. Die anderen Ausschussmitglieder sprechen sich ebenfalls dafür aus, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Einstimmiger Verweisungsbeschluss Die Angelegenheit wird zur ausführlichen Beratung in die nächste Ratssitzung am 05.07.2016 verwiesen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.06.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 507-X/Z-2 Einrichtung einer Schulbus-Haltestelle Siedlung Fahl hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird mit der notwendigen Fällung des Baumes beauftragt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe 2016 die Grünfläche zur Wendefläche für Busse umzugestalten und anschließend erneut mit Polizei, Landesbetrieb Straßenbau NRW und Straßenverkehrsamt Euskirchen im Rahmen einer Verkehrsschau die Einrichtung einer Bushaltestelle zu veranlassen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Keine. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 439-X/Z-2 Zeitgemäßer städtischer Internetauftritt u.a. SPD-Antrag vom 15.11.2015 Herr Milischewski bittet um Vorlage der Angebote und nicht nur um Präsentation der Ergebnisse. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass 11 Angebote eingegangen sind und weist darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, der die Angebote vorgelegt werden. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 560-X Kindergarten Mutscheid hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016 Unter Aufhebung der Geschäftsordnung trägt Frau Kraegeloh, Anwohnerin der Straße „Im Lammerstal“, ihre Bedenken zur Einrichtung von Parkplätzen bzw. einer Kurzzeit-Parkzone vor und spricht sich gegen die Ausweisung einer Kiss & Ride-Zone aus. Herr Milischewski begründet den Antrag damit, dass die Flüchtlingskinder aus Nitterscheid im Rahmen einer Fahrgemeinschaft mit einem Kleinbus zur Kindertagesstätte Mutscheid gefahren werden. Der Fußweg sei zu lang, um ihn mit allen Kindern im Alter von 3 bis 5 Jahren zu bewältigen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.06.2016 Seite 3 Nach ausführlicher Diskussion erklärt Herr Müller, dass durch die Einrichtung auch von nur wenigen Parkplätzen eine Verbesserung der jetzigen Situation für alle geschaffen werde. Daher sei diese Maßnahme positiv zu begleiten, zumal der Verwaltung keine Kosten entstehen würden. Herr Bell weist darauf hin, dass eine Parkzeitbegrenzung von 5 Minuten nicht ausreiche, so dass die Einrichtung einer Kiss & Ride-Zone nicht die geeignete Maßnahme sei. Nach der Ermittlung realistischer Haltezeiten müsse geprüft werden, welche Art von Parkplätzen dort tatsächlich eingerichtet werden können. Herr Rosenberger merkt an, dass es sich bei der Kiss & Ride-Zone lediglich um eine alternative Lösung handelt, die dann zum Tragen kommt, wenn von der Einrichtung von Parkplätzen Abstand genommen wird. Frau Fuchs stellt den Antrag, dass eine Ortsbesichtigung mit dem Ausschuss vor der nächsten Sitzung durchgeführt werden soll. Gleichzeitig bittet sie um Vorlage einer Skizze mit Angaben zur Größe des Grundstücks, auf dem die Parkplätze eingerichtet werden sollen. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die Durchführung einer Ortsbesichtigung zu ergänzen. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, nach Durchführung einer Ortsbesichtigung mit dem Ausschuss alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zur Ablieferung und Abholung der Kinder zur Kindertagesstätte Mutscheid zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 546-X Kultur- und Veranstaltungszentrum Konviktkapelle hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 11.04.2016 Frau Fuchs schlägt vor, dass in einem ersten Schritt die Verwaltung prüfen soll, was für Möglichkeiten bestehen, um die Konviktkapelle in ein Veranstaltungszentrum umzuwandeln und welche Kosten dafür entstehen würden, bevor in einem zweiten Schritt bei einer Veranstaltungsfachfirma ein Angebot eingeholt wird. Herr Pfennings erklärt, dass die Idee generell nicht schlecht sei, eine solche Veranstaltungsstätte zu schaffen, jedoch sei die Konviktkapelle nicht für alle Veranstaltungen eine geeignete Lösung. Daher solle durch die Verwaltung zunächst geprüft werden, ob eine Umwandlung sinnvoll sei. Herr Hück trägt vor, dass rund 50 Kolleginnen und Kollegen sowie um die 700 Schülerinnen und Schüler an der Schule sind. Die Aula wird regelmäßig für Klausuren ab der Klasse 7 genutzt. Pro Schuljahr werden ca. 70 Klausuren geschrieben, wofür eine besondere Bestuhlung erforderlich ist. Bei einer Veranstaltung müsste diese unmittelbar davor weg- und danach wieder hingestellt werden. Auch die Reinigung direkt nach der Veranstaltung müsste sichergestellt sein, um eine schulische Nutzung am nächsten Morgen zu gewährleisten. Des Weiteren merkt er an, dass der Fluchtweg durch einen Klassenraum führt, so dass sich bei einer Veranstaltung fremde Personen im Schulgebäude bewegen. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass es in der Vergangenheit nicht einfach gewesen sei, in der Konviktkapelle Veranstaltungen durchzuführen. In letzter Zeit häufen sich jedoch die Anfragen nach einer Veranstaltungsstätte. Da es in Bad Münstereifel eine solche Stätte nicht gibt, muss nach einer Lösung gesucht werden, die sich möglicherweise im Rahmen der Erarbeitung des Integrativen Stadtentwicklungskonzeptes ergeben könnte. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.06.2016 Seite 4 Nach ausführlicher Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf den von Herrn Pfennings nachfolgend formulierten Beschlussvorschlag. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt zu prüfen, wie die örtliche Infrastruktur (Toiletten, Zuwegung, Fluchtwege u.a.) für den Nutzen als Veranstaltungszentrum hergestellt werden kann und welche Kosten dafür entstehen würden. In einem nächsten Schritt ist ein Angebot/eine Konzeption einer Veranstaltungsfachfirma einzuholen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 529-X/Z-1 Kurwesen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian berichtet von ihrem Besuch bei der Bezirksregierung Köln am 29.04.2016. Die Säule der privaten Unterkunftsbetriebe (Kurbetriebe) kann die Stadt nach wie vor nicht vorhalten. Kneipp ist ein wichtiges Standbein, welches jedoch modernisiert und auf die Belange der Stad Bad Münstereifel ausgerichtet werden muss. Der Begriff Kneipp-Kur hingegen ist veraltet. Die Stadt ist in der Zwischenzeit der Nordeifel Tourismus GmbH beigetreten. Der Gesundheitstourismus spielt eine wichtige Rolle für die Stadt Bad Münstereifel. Es werden Kontakte zum Kneippverband und zu Investoren für das Beherbergungsgewerbe aufgenommen. Das geführte Gespräch war sehr konstruktiv und sie hatte den Eindruck, dass die Bezirksregierung bei Bedarf Hilfestellungen leiste und keine Steine in den Weg lege. Es solle weiterhin Kontakt gehalten werden. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian führt aus, dass dringend Hotelunterkünfte benötigt werden. Auch befindet sich das Wassertretbecken im Schleidtal in einem sehr schlechten Zustand. Evtl. ergeben sich neue Möglichkeiten für ein Veranstaltungszentrum, wenn sich etwas bei der wichtigen Stützung der privaten Unterkunftsbetriebe ergeben hat. Herr Mehrens merkt an, dass Kneipp die Strahlkraft besitzt, die es auszubauen gilt, da die Stadt Bad Münstereifel den Gesundheitstourismus vorantreiben will. Herr Rosenberger weist darauf hin, dass 10.000 € im Haushalt für die Sanierung des Wassertretbeckens im Schleidtal veranschlagt sind. Dieser Betrag solle auch dafür verwendet werden, um den Schandfleck zu beseitigen. Zumindest sollen die Fliesen erneuert werden. Er plädiert dafür, dass mit der Sanierung im Sommer begonnen werde. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian wünscht sich eine Neukonzeption eines Tretbeckens, die zeitgemäß und in Abstimmung mit den weiteren Schritten erfolgen könnte. Herr Borsch hält folgende Fragestellungen für wichtig: 1. Wie können Förderungen gesichert werden? 2. Wie kann sich die Stadt weiter verbessern; z. B. durch Gesundheitstourismus? Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian ist mit verschiedenen Institutionen im Gespräch. Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis. Ratsdrucksache-Nr.: 566-X Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.06.2016 Seite 5 Einstimmiger Beschluss Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter / Erster stellvertr. Bürgermeister, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Verwaltungsmitarbeiter Vertreter Sabine Preiser-Marian Stellvertretende Vertreter Hans Orth Ludger Müller Eberhard Kremer Bruno Rosenberger Hans-Josef Dederichs Silke Stertenbrink Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 558-X Andenken an Herrn Werner Biermann hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.06.2016 Herr Pfennings teilt mit, dass die Geste, die Stadtbücherei nach dem verstorbenen Bürger der Stadt Bad Münstereifel zu benennen, von den Angehörigen positiv aufgenommen wurde. Er legt den Ausschussmitgliedern ein Exemplar vor, wie eine Beschilderung aussehen könnte. Herr Bell erklärt, dass er die Sache inhaltlich befürwortet, jedoch seien in der Vorlage weder die Kosten für das Schild, noch sich daraus ergebende Folgekosten wie Briefpapier etc. aufgeführt. Herr Rosenberger merkt an, dass es zunächst um die Grundsatzfrage gegangen sei. Wenn sich der Ausschuss dafür entscheidet, können die weiteren Schritte und Details abgeklärt werden. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian bestätigt, dass die Umbenennung der Bücherei Konsequenzen haben wird, denn Umbenennungen kosten Geld. Dennoch geht sie davon aus, dass diese Kosten gestemmt werden können. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss beschließt, die Stadtbücherei künftig als „Werner-Biermann-Stadtbücherei“ zu bezeichnen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, dies in allen Publikationen mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 569-X Partnerschaftstreffen 2016 in Bad Münstereifel _________________________ 1. Stellv. Vorsitzender (Bruno Rosenberger) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.06.2016 Seite 6