Allgemeine Vorlage (Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 14.11.2006 Vorlagen-Nr.: 72/2006 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 28.11.2006 13.12.2006 Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse I. Sach- und Rechtslage: Ausgehend von einer Anfrage in der letzten Ratssitzung hat die FDP-Fraktion am 13.11.2006 einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Kreuzau eingereicht, der als Anlage beigefügt ist. Ausgangspunkt des Antrages ist die Tatsache, dass im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kreuzau, welches auf der Homepage der Gemeinde abrufbar ist, zwar die Sitzungsvorlagen sowie Beschlussvorschläge der Ausschüsse sowie Beschlüsse des Rates veröffentlicht sind, die zusätzlich protokollierten Bemerkungen zu den einzelnen Beratungspunkten allerdings nicht erscheinen. Die eingehende Begründung liegt ebenfalls der Vorlage bei. Die technische Prüfung hat ergeben, dass eine Veröffentlichung im gewünschten Sinne machbar ist. Ob dem Antrag allerdings gefolgt wird, sollte einer politischen Wertung vorbehalten bleiben. Insofern ergeht kein Beschlussvorschlag. Sollte im Hauptausschuss eine positive Entscheidung getroffen werden, werde ich zur Ratssitzung den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung im Wortlaut vorlegen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine III. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________