Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich, Hardtburgstraße" hier. Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 08.08.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Donnerstag, den 30.06.2016 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 577-X Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich, Hardtburgstraße" hier. Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Beschluss bei 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: Der Ausschuss beschließt, dass das Ausschussmitglied Frank Terschanksi in diesem Beratungspunkt nicht befangen ist. Die Abwägungsbeschlüsse als Empfehlungsbeschlüsse erfolgen bis auf folgende Ausnahmen einstimmig: Empfehlungsbeschluss bei einer Gegenstimme: Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB – Nr. 07.1 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB – Nr. 16.5 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 01.4 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 02.8 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 08.1 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 10.7 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 10.9 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 20.5 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Nr. 26.2.1 Empfehlungsbeschluss bei zwei Gegenstimmen: Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB – Nr. 02.1 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB – Nr. 07.5 Empfehlungsbeschluss bei 3 Gegenstimmen: 1. Über die in den Verfahren gem. § 3 Abs.1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich, Hardtburgstraße“ nebst Begründung (Stand: Satzungsbeschluss) und Textteil als Satzung beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nach Abschlusses aller vertraglichen Vereinbarungen zur Erschließung, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kirspenich, Hardtburgstraße“ herbeizuführen.