Beschlusstext (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Gewerbegebiet Iversheim" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 02.06.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.05.2016 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 457-X 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Gewerbegebiet Iversheim" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 1 der Originalniederschrift) erfolgen mit folgender Ausnahme einstimmig: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB – Nr. 4a: Abwägungsbeschluss mit 30 Ja- zu 1 Nein-Stimme. Einstimmiger Beschluss: 1. Über die in den Verfahren gem. §3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S 2515) in der z. Zt. gültigen Fassung i. V. mit dem § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z. Zt. gültigen Fassung wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Industriegebiet Iversheim“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung (= Anlage A der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Industriegebiet Iversheim‘ herbeizuführen.