Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 07.09.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:45 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder 1. Dibowski, Frank als Vertreter für Rosenberger, Bruno 2. Dürholt, Horst 3. Glatzel, Sebastian 4. Grosch, Beate 5. Lingscheidt, Ralf Johannes 6. Merzbach, Johann 7. Michalowski, Karl 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 9. Ruß, Helmut 10. Smit, Marion 11. Terspecken, Sabine 12. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Broere, Hans Theo Entschuldigt fehlen: Jansen, Reiner Peter Ohlert, Ferdinand Rosenberger, Bruno Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Dengel, Horst-Karl 3. Schmitz, Rudolf 4. Heinrichs, Ralf 5. Born, Matthias 6. Petran, Franz 7. Jenniches, Monja (als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 15.06.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 614-X Alternative FriedWaldzuwegung; Erneute Beratung aufgrund des Beschlusses zu Ratsdrucksache 391-X Herr Ruß merkt an, dass selbst bei Besichtigungen des FriedWaldes durch den Betriebsausschuss diese Zuwegung genutzt wird. Iversheimer Anwohner verärgert der Besucherverkehr nach wie vor. „Jedes Auto, das nicht durchfährt, ist ein Gewinn.“ Herr Dürholt verweist auf den Beschluss vom 18.03.2015, die Kosten sind wirtschaftlich nicht vertretbar. Weiterhin weist der Vorsitzende daraufhin, dass auch die Fa. FriedWald sich wegen der Störung bei Beisetzungen gegen die alternative Zuwegung ausgesprochen hat. Künftig werden Beisetzungen an 5 statt 3 Tagen durchgeführt, dadurch wird sich das Verkehrsaufkommen entzerren. Beschluss einstimmig angenommen Der am 18.03.2015 zu Rd.-Nr. 195-X gefasste Beschluss bleibt bestehen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 611-X Zwischenbericht zum 30.06.2016 Herr Bernhard Ohlert möchte wissen, ob die Beisetzungen im FriedWald rückläufig sind, da die generierten Einnahmen weit unterschritten sind. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Abrechnungen der Beisetzungen quartalsmäßig erfolgen. Die Abrechnung zum 30.06. wurde erst am 22.07. verbucht. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 54.697,50 € für 306 Beisetzungenvereinnahmt und entsprechen somit dem geplanten Ansatz. Des Weiteren weist er daraufhin, dass beim Wegebau erst 3.677,41 € ausgegeben wurden, dies muss im Auge behalten werden. Der Bärenanteil für Wegebau wurde im Juli bezahlt. Die Ausgaben liegen Stand heute bei ca. 77.000,00 € inklusive Ausgaben für Wege im Privatwald gemäß Vereinbarung zwischen Stadt, FBG Michelsberg und Regionalforstamt. Beschluss einstimmig angenommen Der Zwischenbericht zum 30.06.2016 wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.09.2016 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 612-X Erlass des Wirtschaftsplanes 2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Herr Dengel gibt Erläuterungen zur Wirtschaftsplanung anhand einer Präsentation und bittet um die Einverständniserklärung des Betriebsausschusses in 2 Punkten: 1. Darf der Forstbetrieb die Aufträge für Eichenpflanzen aus Münstereifeler Saatgut und Douglasienpflanzen von den Rheinbacher Höhen, die erfahrungsgemäß viel höhere Anwuchschancen haben und Waldbestände guter Qualität erwarten lassen, nach Preissondierung frei vergeben? 2. Kann eine Direktvergabe auch im Wegebau bezogen auf die Instandsetzung von Wegeseitengräben freihändig an die Fa. Trenkle vergeben werden? Die Fa. Trenkle hat vor geraumer Zeit einmal einen Probeweg im Stadtgebiet hergerichtet und damit alle überzeugt, so dass diese Firma den Auftrag dafür direkt bekommen sollte. Bislang ist die Firma bei der Auftragsvergabe immer leer ausgegangen, weil sie von außerhalb kommt, Material beschaffen muss und daher teurer ist, als andere Bieter. Nachdem Herr Dürholt sich in beiden Punkten klar für die freihändige Vergabe ausgesprochen hat, gibt der Vorsitzende die Punkte zur Abstimmung frei. Es gibt keine Einwendungen; das Einverständnis ist somit für beide Punkte erteilt. Herr Dürholt hat noch ein paar Vorschläge, die die Verwaltung bei der künftigen Wirtschaftsplanung mit einbeziehen sollte. Bei den starken Regengüssen im Sommer hat sich gezeigt, dass die Wegedurchlässe an den Gräben zu eng sind und die Wassermassen nicht schnell genug abfließen können. Ein Durchmesser von 40 besser 50 cm sollte eingesetzt werden. Herr Merzbach weist daraufhin, dass wenn man bei der Neuanlage von Wegen das Querprofil talseits mit Gefälle versieht, man auf Wegeseitengräben gänzlich verzichten kann. Weiterhin stehen im Schleidtal entlang des Baches starke Fichten, die vermutlich rotfaul sind. Herr Dürholt schlägt vor, diese Fichten aus dem Bachtal zu entnehmen, aufgrund der geringen Flächenausdehnung auf eine Aufforstung zu verzichten, wodurch eine ökologische Aufwertung erreicht wird. Im Auslaufbereich sollte die Bachverrohrung entfernt und eventuell über Förderung oder aus Ökopunkten finanziert werden. Das würde den Stadtwald ökologisch aufwerten. Herr Broere spricht sich positiv für diese Vorschläge aus und möchte sich dem anschließen. Beschluss einstimmig angenommen 1. Die Verwaltung erhält die Erlaubnis, die Aufträge für Eichen- und Douglasienpflanzen wie vorgeschlagen, nach Preissondierung freihändig zu vergeben. 2. Die Verwaltung darf den Auftrag für die Instandsetzung der Wegeseitengräben direkt an die Fa. Trenkle vergeben. 3. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß § 4 b) EigVO NRW wie folgt festgestellt 1 a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.495.301 € 1.495.301 € Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.09.2016 Seite 3 b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 406.500 € 406.500 € 2 Kredite werden nicht veranschlagt. 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 258.264 € festgesetzt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 6.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 613-X Info zum Erhalt von Biotopbäumen Herr Dengel gibt kurze Info zum Sachstand. Ein Pressetermin zur Vergabe von Baumpatenschaften wurde anberaumt. Um 18:45 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführerin (Monja Jenniches) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.09.2016 Seite 4