Beschlusstext (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 03.09.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 18.08.2015 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 335-X 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, vorbehaltlich des Abschlusses aller erforderlichen Verträge zur Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen, die Rechtskraft der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ herbeizuführen.