Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
74 kB
Datum
18.08.2015
Erstellt
03.09.15, 13:16
Aktualisiert
03.09.15, 13:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 03.09.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Dienstag, den 18.08.2015
Zu Punkt 11. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 347-X
1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag"
hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss
Empfehlungsbeschluss bei 1 Gegenstimme:
1. Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor.
Über die im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahme des Kreises
Euskirchen vom 03.08.2015 werden die vorstehenden Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung der Satzung für
die Ortslage Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung der Satzung herbeizuführen.