Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung der Stadtverordneten und Auschussmitglieder)

Bad Münstereifel, 19.11.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soaziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom Dienstag, den 18.11.2014 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 8-X Einführung und Verpflichtung der Stadtverordneten und Auschussmitglieder Einstimmiger Beschluss Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW werden die Ausschussmitglieder vom Ausschussvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Hierzu erheben sich alle von den Plätzen sprechen folgende Verpflichtungsformel: „Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.“