Sitzungsvorlage (Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße "Hasenpfad" Bürgerantrag 7/2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32/Gr. Jülich, 27.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 77/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.03.2015 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 20.04.2015 TOP Ergebnisse Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße "Hasenpfad" Bürgerantrag 7/2012 Anlg.: 1 III 66 I 32 32 SD.Net Beschlussentwurf: Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Hasenpfad bzw. den dazugehörigen Stichwegen wird nicht umgesetzt. Begründung: Wie bereits ausführlich in der Vorlage 297/2012 erläutert, kann ein verkehrsberuhigter Bereich von der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nur angeordnet werden, wenn zuvor die in selber Vorlage erwähnten baulichen Maßnahmen umgesetzt werden. Bauliche Maßnahmen für den Hasenpfad sind vom Tiefbauamt jedoch nicht vorgesehen. Unabhängig davon wird (auch in Abstimmung mit der Polizeibehörde des Kreises Düren) kein zusätzlicher Schutzbedarf und insoweit keine Notwenigkeit für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs gesehen. Als weitere Option wurde auch die Einrichtung eines auf die Stichwege des Hasenpfads (bzw. des Ahornwegs) begrenzten verkehrsberuhigten Bereichs geprüft. Die hierbei durchgeführte schriftliche Anliegerbefragung lieferte ein mehrheitlich ablehnendes Votum. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Hasenpfad bzw. den dazugehörigen Stichwegen wird deshalb nicht umgesetzt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 77/2015 Seite 2