Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 20.04.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder 1. Dibowski, Frank als Vertreter für Ohlert, Bernhard Chrysanthus 2. Dürholt, Horst 3. Germann, Wolfgang als Vertreter für Lingscheidt, Ralf Johannes 4. Grosch, Beate 5. Jansen, Reiner Peter 6. Merzbach, Johann 7. Michalowski, Karl 8. Rosenberger, Bruno 9. Ruß, Helmut 10. Smit, Marion 11. Terspecken, Sabine 12. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Broere, Hans Theo Entschuldigt fehlen: Glatzel, Sebastian Lingscheidt, Ralf Johannes Ohlert, Bernhard Chrysanthus Ohlert, Ferdinand Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Dengel, Horst-Karl 3. Seifert, Stefan 4. Born, Matthias 5. Lanzerath,Peter 6. Jonen, Klaus 7. Schmitz, Rudi 8. Königsfeld, Birgit (Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: eine Zuhörerin I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrich- tet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss: einstimmig Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.02.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Herr Dürholt bemerkt, dass unter Punkt 10.1 der Niederschrift stand, dass das Saatgut an zertifizierte Betriebe verkauft werden soll. Richtig wäre jedoch: Das Saatgut soll zertifiziert werden. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 526-X Zwischenbericht zum 31.03.2016 Beschluss: einstimmig Der Zwischenbericht zum 31.03.2016 wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 524-X Fällung von 6 Linden an der ehemaligen K48 (Bereich Reckerscheid) Antrag vom 04.02.2016 In einer kurzen Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder für den Erhalt der Bäume aus. Beschluss: einstimmig Da die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist, besteht keine Notwendigkeit die Bäume zu fällen. Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Entfernen der Bäume ab. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 522-X Fällung einer Kiefer im Bereich der deutschen Kriegsgräberanlage auf dem Friedhof Kirspenich Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 20.04.2016 Seite 2 Nach kurzer Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder ab. Beschluss: 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Im Rahmen der Sanierung der deutschen Kriegsgräberanlage auf dem Friedhof Kirspenich ist die am Rand der Anlage stehende Kiefer zu fällen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 6.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 527-X Damwildgatter Bad Münstereifel Frau Preiser-Marian berichtet über die Situation im Damwildgatter. Da es häufig Beschwerden von Besuchern über die Tiere und deren Haltung gibt, hat sich das Veterinäramt des Kreises Euskirchen eingeschaltet. Herr Dr. Weins sieht die Situation nicht als kritisch an. Der Pächter, Herr Stobbe, wurde aufgefordert, die faulen Rüben auf dem Weg unterhalb des Gatters zu entfernen. Außerdem sollen am Eingang Schilder aufgestellt werden, wie die Tiere (von den Besuchern) gefüttert werden dürfen. Zu Punkt 6.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 531-X Erhalt von Alt- und Totholz Herr Dengel berichtet, dass vom KNU bemängelt wird, dass bei Durchforstungen zu wenige alte Bäume stehen bleiben. Nach Auskunft der Unteren Landschaftsbehörde (Kreis Euskirchen) liegt kein Verstoß gegen den Landschaftsplan vor. Für den Erhalt von Alt- und Totholz stellen das Land (70%) und der Kreis (30%) Fördermittel zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, dem Ausschuss die Situation bei der nächsten Sitzung in der Örtlichkeit vorzustellen und im Anschluss darüber zu beraten und abzustimmen. Eine Markierung der Bäume ist nicht vorgesehen. Um 18:30 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführer(in) (Birgit Königsfeld) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 20.04.2016 Seite 3