Sitzungsvorlage (Einbringung des Jahresabschlusses 2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 30.04.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 230/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 18.05.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Einbringung des Jahresabschlusses 2012 Anlg.: -3SD.Net Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss 2012 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Begründung: In der Sitzung des Stadtrates am 25.08.2014 wurden die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegt. Durch die Jahresabschlüsse verringerte sich das Eigenkapital, das sich nach der Eröffnungsbilanz auf 110.862.132,04 € belief, wie folgt: Jahresergebnis sonstige Buchungen Eigenkapital nach Schlussbilanz Jahresabschluss 2009 -9.962.828,28 € -900.290,41 € 99.999.013,35 € Jahresabschluss 2010 -11.426.454,07 € +765.504,44 € 89.338.063,72 € Jahresabschluss 2011 -14.396.874,82 € +12.684,67 € 74.953.873,57 € Bei den „sonstigen Buchungen“ handelt es sich in der Regel um Korrekturbuchungen, die sich im Rahmen der Abschlussarbeiten ergeben und unabhängig von der Ergebnisrechnung direkt gegen das Eigenkapital gebucht werden. Nach den Abschlüssen 2009 bis 2011 hat sich das Eigenkapital also innerhalb von nur drei Jahren um rund 35,9 Millionen € oder um fast ein Drittel verringert. Die Abschlüsse befinden sich noch in der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt bzw. den Rechnungsprüfungsausschuss. Der vom Rat am 29.03.2012 beschlossene Haushalt für das Jahr 2012 wies in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag in Höhe von 17.895.410,00 € aus. Die nun vorliegende Ergebnisrechnung 2012 schließt mit einem Fehlbetrag von 12.602.686,74 € ab. Der Fehlbetrag liegt damit um rund 5,6 Millionen €.deutlich unter dem sich nach den Veranschlagungen im Haushalt ergebenden Wert, er liegt aber immer noch zweistelligen Millionenbereich. Die Verbesserung gegenüber dem Haushalt begründet sich auf der Ertragsseite vor allem aus Mehreinnahmen im Bereich der Steuern (Gewerbesteuer +770.000 €, Anteil an der Einkommensteuer +260.000 €) und Gebühren (Rettungsdienst +850.000 €, Abwasser +180.000 €) sowie aus höheren Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten (+1,4 Millionen €). Den höheren Erträgen aus der Auflösung der Sonderposten standen auf der Aufwandsseite allerdings höhere Abschreibungen (+1,7 Millionen €) entgegen. Die enormen Abweichungen gegenüber den Ansätzen erklären sich aus der Tatsache, dass bei Aufstellung des Haushaltes 2012 noch keine Eröffnungsbilanz vorlag und ein Großteil der Daten nur geschätzt werden konnte. Auf der Aufwandsseite ergaben sich zudem Einsparung bei den Sach- und Dienstleistungen (-1,7 Millionen €), bei den sonstigen Aufwendungen (-650.000 €) und bei den Zinsaufwendungen (-1,1 Millionen €). Detaillierte Begründungen für die Abweichungen sind dem Lagebericht zu entnehmen. Neben dem Jahresergebnis wird das Eigenkapital durch die sonstigen Buchungen in Höhe von insgesamt 736.550,62 € geschmälert und beläuft sich gemäß der Schlussbilanz 2012 auf noch 61.914.636,21 €. Ergebnisrechnung und Schlussbilanz sind als Anlage beigefügt. Lagebericht und Anhang werden rechtzeitig vor der Stadtratssitzung ebenfalls noch zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten zum Jahresabschluss 2013 wurden weitestgehend parallel zum 2012er Abschluss durchgeführt. Der Jahresabschluss 2013 kann voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Rates vorgelegt werden. Wie bereits mehrfach thematisiert, ist das Vorliegen eines geprüften Jahresabschlusses 2012 Bedingung für eine Haushaltsgenehmigung 2015. Da die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, ist mit einer „frühen“ Genehmigung des Haushaltes 2015 nicht zu rechnen. Unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit ist die Stadt aber gemäß § 78 Absatz 1 der Gemeindeordnung zur Aufstellung eines Haushaltes für 2015 verpflichtet. Der Haushaltsentwurf für 2015 wird daher ebenfalls in der Ratssitzung am 18.05.2015 eingebracht (siehe hierzu gesonderte Vorlage Nr. 231/2015) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 230/2015 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 230/2015 Seite 3