Sitzungsvorlage (Lagebericht 2012)

Lagebericht zum Jahresabschluss 2012 1.) Allgemeine Vorbemerkung Gemäß § 36 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht beizufügen. Gemäß § 48 GemHVO soll der Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln. Dazu ist ein Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch solcher, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, ist zu berichten. Außerdem hat der Lagebericht eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu enthalten. In die Analyse sollen die produktorientierten Ziele und Kennzahlen nach § 12, soweit sie bedeutsam für das Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde sind, einbezogen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse erläutert werden. Auch ist auf die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen; zu Grunde liegende Annahmen sind anzugeben. 2.) Jahresergebnis 2012, Entwicklung der Haushaltswirtschaft und des Eigenkapitals Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 29.03.2012 beschlossen. Die Haushaltssatzung wies im Ergebnisplan für 2012 einen Fehlbetrag in Höhe von 17.895.410 € aus. In der Finanzplanung für die Folgejahre konnte der Fehlbetrag zwar reduziert werden, ein Haushaltsausgleich war aber -auch unter Berücksichtigung der Verlängerung des HSK-Zeitraumes auf 10 Jahre- nicht darstellbar. Daher wurden Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Es galt ganzjährig die vorläufige Haushaltswirtschaft gemäß § 82 der Gemeindeordnung, wobei freiwillige Ausgaben mit ausdrücklicher Genehmigung der Aufsichtsbehörde geleistet werden durften. In der Ergebnisrechnung schließt das Haushaltjahr 2012 mit einem Fehlbetrag von 12.302.686,74 € ab, so dass gegenüber der Veranschlagung in der Haushaltssatzung eine Verbesserung in Höhe von 5.592.723,26 € erzielt werden konnte. Bezüglich der geforderten Analyse des Ergebnisses wird auf die Ziffern 4 und 5 zur Ergebnis- und Finanzrechnung verwiesen. Das Eigenkapital der Stadt Jülich belief sich nach dem Jahresabschluss 2011 auf 74.953.873,57 €, wobei die Ausgleichsrücklage schon mit dem Jahresabschluss 2010 vollständig aufgezehrt war. Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages 2012 und weiterer Buchungen gegen das Eigenkapital (in der Regel Korrekturbuchungen) verringert sich das Eigenkapital in 2012 um insgesamt 13.039.237,36 € oder 17,40 % auf nun noch 61.914.636,21 € zum 31.12.2012. Insgesamt zeigen die Ergebnisse und das Eigenkapital von 2009 bis 2016 die folgende Entwicklung (2013 bis 2016 = Planwerte nach dem Stand des Nachtragshaushaltes 2014): Ergebnis 2009 Entwicklung in € Ordentliche Erträge abzüglich Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzerträge abzüglich Finanzaufwendungen = Ordentliches Jahresergebnis Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 68.782.500,08 70.550.245,75 69.649.317,59 73.895.781,11 73.588.320,00 74.341.420,00 77.749.850,00 79.706.890,00 73.989.317,32 79.564.173,98 -80.679.716,06 -83.190.433,93 -86.788.360,00 -86.354.050,00 -85.730.470,00 -82.584.850,00 -5.206.817,24 -9.013.928,23 -11.030.398,47 -9.294.652,82 -13.200.040,00 -12.012.630,00 -7.980.620,00 -.2.877.960,00 608.813,77 166.254,12 169.514,99 111.109,81 142.300,00 112.300,00 262.300,00 312.300,00 -5.364.824,81 -2.578.779,96 -3.535.991,34 -3.119.143,73 -3.852.200,00 -3.822.100,00 -3.952.000,00 -3.991.900,00 -9.962.828,28 -11-426.454,07 -14.396.874,82 -12.302.686,74 -16.909.940,00 -15.722.430,00 -11.670.320,00 -6.557.560,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -0,00 -0,00 -0,00 -0,00 -0,00 -0,00 -0,00 -0,00 4.871.617,78 5.447.427,30 5.583.030,00 5.541.910,00 5.551.300,00 5.573.470,00 -4.871.617,78 -5.447.427,30 5.583.030,00 -5.541.910,00 -5.551.300,00 -5.573.470,00 -14.396.874,82 -12.302.686,74 -16.909.940,00 -15.722.430,00 -11.670.320,00 -6.557.560,00 Außerordentliche Erträge abzüglich Außerordentliche Aufwendungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen abzüglich Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = Jahresergebnis Ergebnis 2012 -9.962.828,28 -11.426.454,07 Entwicklung des Eigenkapitals: Entwicklung in € 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anfangsbestand Allgemeine Rücklage 98.171.522,06 97.271.231,65 89.338.063,72 74.953.873,57 -61.914.636,21 -45.004.696,21 29.282.266,21 17.611.946,21 Anfangsbestand Ausgleichsrücklage 12.690.609,98 2.727.781,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Jahresergebnis -9.962.828,28 -11.426.454,07 -14.396.874,82 -12.302.686,74 -16.909.940,00 -15.722.430,00 -11.670.320,00 -6.557.560,00 Sonstige Buchungen gegen Allg. Rücklage -900.290,41 +765.504,44 +12.684,67 -736.550,62 0,00 0,00 0,00 0,00 = Endbestand Allgemeine Rücklage 97.271.231,65 89.338.063,72 74.953.873,57 61.914.636,21 45.004.696,21 29.282.266,21 17.611.946,21 11.054.386,21 2.727.781,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 = Endbestand Ausgleichsrücklage Trotz der positiven Entwicklung der Haushaltswirtschaft in 2012 darf nicht übersehen werden, dass die Ergebnisrechnung immer noch mit einem Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe abschließt. Auch für die Folgejahre 2013 bis 2015 sehen die jeweiligen Haushaltspläne bzw. das Haushaltssicherungskonzept noch solche Fehlbeträge vor. Letztlich gelingt erst im Jahr 2023 ein Ausgleich des Ergebnisplanes, das Eigenkapital ist zu diesem Zeitpunkt durch die Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung nahezu vollständig verzehrt. Anzumerken ist noch, dass der Haushaltsausgleich letztlich im Wesentlichen durch Steuererhöhungen erreicht wurde, die in den Folgejahren noch konkret zu schließen sind. 3.) Vermögens- und Schuldenlage zum 31.12.2012 3.1.) Die Aktivseite der Bilanz Die Bilanz gliedert sich in eine Aktivseite und eine Passivseite. Auf der Aktivseite ist das Vermögen der Kommune abgebildet. Die Vermögensstruktur hat sich seit der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 wie folgt entwickelt: Bezeichnung 1 Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1. Unbebaute Grundstücke 44.681.581,37 43.977.964,73 45.963.900,49 45.183.196,37 44.513.452,69 -670.383,68 1.2.2. Bebaute Grundstücke 106.197.782,44 104.144.086,28 104.550.515,96 100.725.458,38 106.881.504,68 +6.156.046,30 1.2.3. Infrastrukturvermögen 158.794.225,86 156.006.409,44 151.528.928,26 149.135.860,03 143.887.254,26 -5.248.605,77 1.2.4. Bauten auf fremdem Grund 556.637,41 922.814,26 903.466,65 1.134.075,19 1.127.382,02 -6.693,17 1.2.5. Kunstgegenstände 2.127.193,00 2.226.817,23 2.383.020,95 2.613.575,31 2.763.740,45 +150.164,94 1.2.6. Maschinen, techn. Anlagen 2.364.843,67 2.638.064,40 2.696.916,93 3.102.992,35 3.118.672,59 +15.680,24 1.2.7. BGA 1.658.342,70 1.196.185,99 1.364.976,73 1.492.729,31 1.611.297,99 +118.568,68 1.2.8. Geleistete Anzahlungen 2.580.850,50 4.556.669,25 5.083.678,13 12.782.583,63 12.485.456,58 -297.127,05 1.3. Finanzanlagen 21.263.929,06 22.797.362,68 23.514.891,17 23.515.132,00 23.514.452,62 -679,38 1.3.1. Anteil an verbundenen Unternehmen 20.833.598,02 22.333.598,02 23.013.368,02 23.013.368,02 23.013.368,02 0,00 1.3.2. Beteiligungen 119.830,26 119.830,26 119.830,26 120.580,26 119.680,26 -900,00 1.3.3. Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3.4. Wertpapiere des Anlagevermögens 266.370,05 300.274,69 338.522,90 338.552,90 338.522,90 0,00 1.3.5. Ausleihungen 44.130,73 43.659,71 43.169,99 42.660,82 42.881,44 -220,62 2. Umlaufvermögen 6.776.244,89 5.755.526,02 8.568.850,28 8.991.336,82 19.476.541,08 +10.485.204,26 2.1. Vorräte 40.064,18 40.064,18 40.064,18 40.064,18 40.064,18 0,00 2.2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 5.880.544,65 4.853.528,15 6.282.110,19 9.116.813,11 16.048.118,20 +6.931.305,09 2.2.1. Öffentlich-rechtliche Forderungen 4.832.554,65 3.981.202,96 5.337.411,38 9.462.519,66 6.236.463,91 -3.226.055,75 2.2.2. Privatrechtliche Forderungen 1.047.990,00 831.619,22 944.698,81 -345.706,55 9.738.547,29 +10.084.253,84 2.2.3. Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 73.107,00 +73.107,00 2.3. Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4. Liquide Mittel 855.636,06 861.933,69 2.246.675,91 -165.540,47 3.388.358,70 +3.553.899,17 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 991.212,55 1.089.329,74 178.360,76 1.524.962,17 1.487.462,17 -37.500,00 348.049.430,45 347.725.388,67 346.848.146,17 350.361.622,73 361.084.740,87 +10.723.118,14 SUMME AKTIVA Eröffnungsbilanz Schlussbilanz 2009 Schlussbilanz 2010 Schlussbilanz 2011 Schlussbilanz 2012 mehr/weniger in 2012 Ziffer 340.281.973,01 340.880.532,91 338.100.935,13 339.845.323,74 340.120.737,62 +275.413,88 56.587,00 85.345,50 110.639,86 159.080,97 217.523,74 +58.442,77 318.961.456,95 317.997.824,73 314.475.404,10 316.171.110,77 316.388.761,26 +217.650,49 Die wesentliche Bilanzposition auf der Aktivseite ist mit 340.120.737,62 € oder 94,20 % der Bilanzsumme das Anlagevermögen. Gegenüber der Bilanz 2011 erhöht sich die Summe um 275.413,88 € oder rund 0,08 %. Innerhalb des Anlagevermögens bilden die Sachanlagen mit 316.388.761,26 € den größten Posten. Größere Veränderungen gegenüber der Vorjahresbilanz ergeben sich bei den unbebauten Grundstücken (- 670.383,68 €). Ursache hierfür sind Veräußerungen von Grundstücken. Bei den bebauten Grundstücken dagegen erhöht sich der Bilanzwert gegenüber dem Vorjahr um 6.156.046,30 €. Diese Steigerung resultiert aus der Aktivierung des Neubaus der KGS, dessen Wert in der Vorjahresbilanz noch bei den „geleisteten Anzahlungen“ bilanziert war. Im Gegenzug verringert sich der Bilanzwert bei der Position „geleistete Anzahlungen“ eigentlich entsprechend, in 2012 allerdings nur um 297.127,05 €. Hier entfallen zwar die Werte für die KGS nach Aktivierung des Gebäudes, allerdings wurden in 2012 erhebliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Schulzentrums geleistet. Da die Sanierung noch nicht abgeschlossen ist, werden die Zahlungen als „geleistete Anzahlungen“ bilanziert. Vom ausgewiesenen Bilanzwert in Höhe von 12.485.456,58 € entfallen alleine rund 12,0 Millionen € auf die laufende Sanierung des Schulzentrums. In den Folgejahren werden hier noch einmal rund 10 Millionen € aufzubringen sein, bevor das sanierte Gebäude dann zum Schuljahr 2014/2015 in Betrieb gehen wird. Zu den energetischen Sanierungsmaßnahmen ist eine Landeszuweisung in Höhe von rund 7,5 Millionen € bewilligt und teilwiese auch schon vereinnahmt. Die Verringerung des Bilanzwertes beim Infrastrukturvermögen (-5.248.605,87 €) resultiert aus den Abschreibungen des Jahres 2012. Der Bilanzwert 2012 für die Betriebs- und Geschäftsausstattung beläuft sich auf 1.611.297,66 € und liegt damit um 118.568,68 € über dem Vorjahreswert. Ursache hierfür sind Neuanschaffungen im Bereich der Rathäuser, Schulen und Feuerwehr. Das Umlaufvermögen als weitere größere Bilanzposition auf der Aktivseite erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 10.845.204,26 € oder 116,61 %. Der Bilanzwert zum 31.12.2012 beläuft sich damit auf 19.476.541,08 € und macht 5,39 % der Bilanzsumme aus. Die Bilanzposition setzt sich im Wesentlichen aus den Forderungen und den liquiden Mitteln zusammen. Bei den Forderungen steigt der Bilanzwert im Vergleich zum Vorjahr um rund 6,9 Millionen € oder 76,03 % auf 16.048.118,20 €. Dabei zeigt sich bei den öffentlich-rechtlichen Forderungen eine Verringerung des Wertes gegenüber dem Vorjahr um rund 3,2 Millionen €, während die privatrechtlichen Forderungen um rund 10,1 Millionen € auf 9.738.547,29 € steigen. Bei den öffentlich-rechtlichen Forderungen ist anzumerken, dass in 2011 keine Wertberichtigungen erfolgt sind. In 2012 dagegen wurden Einzelwertberichtigungen und pauschale Wertberichtigungen in einer Größenordnung von rund einer halben Millionen € vorgenommen. Die enorme Steigerung bei den privatrechtlichen Forderungen resultiert aus den „ungeklärten Zahlungseingängen“ (UZE). Bei den UZE handelt es sich um Zahlungen, die auf dem städtischen Konto eingegangen sind, die aber (noch) keinem offenen Posten zugeordnet werden konnten. In der Schlussbilanz 2011 waren die UZE mit einem Volumen von rund 8,8 Millionen € als negative privatrechtliche Forderung enthalten, haben also den Bilanzwert für die Forderungen entsprechend verringert. Bei den Zahlungseingängen könnte es sich theoretisch um falsche Überweisungen handeln, die an den Einzahler zu erstatten sind. Daher sind die UZE -zumindest bis zu Zuordnung zu einem offenen Posten- als Verbindlichkeit gegenüber dem Einzahler zu sehen. In der Schlussbilanz 2012 wurden die UZE (nun mit einem Volumen von 3,9 Millionen €) daher als sonstige Verbindlichkeiten gebucht. Wäre auch schon der Schlussbilanz 2011 so verfahren worden, wäre der Bilanzwert für die privatrechtlichen Forderungen dort um die genannten 8,8, Millionen € höher, wodurch sich der weit überwiegende Teil der Differenz 2012 zu 2011 erklärt. Die Behandlung der UZE in 2012 erhöht die Bilanzpositionen auf der Aktiv- und Passivseite in gleicher Weise (Aktiv-Passiv-Mehrung) und hat auf die Entwicklung des Eigenkapitals keinen Einfluss. Der Wert 2012 bei den „sonstigen Vermögensgegenständen (Ziffer 2.2.3) kommt zustande durch Umbuchung eines zur Veräußerung anstehenden Grundstücks in das Umlaufvermögen. Insgesamt erhöht sich die Bilanzsumme gegenüber der Schlussbilanz des Jahres 2011 von 350.361.622,73 € um 10.723.118,14 € oder 3,06 % auf nun 361.084.740,87 €. Ursache ist in erster Linie die bereits dargestellte Verfahrensweise in Bezug auf die UZE. 3.2.) Die Passivseite der Bilanz Auf der Passivseite der Bilanz wird die Mittelherkunft dargestellt. Hier zeigt sich, wie das Vermögen der Stadt finanziert wird. Unterschieden wird in Eigenkapital und Fremdkapital. Eröffnungsbilanz Schlussbilanz 2009 Schlussbilanz 2010 Schlussbilanz 2011 mehr/weniger in 2012 Ziffer Bezeichnung Schlussbilanz 2012 1. Eigenkapital 110.862.132,04 99.999.013,35 89.036.736,09 74.953.873,57 61.914.636,21 -13.039.237,36 1.1. Allgemeine Rücklage 98.171.522,06 97.271.231,65 98.036.736,09 89.350.748,39 74.217.322,95 -15.133.425,44 1.3. Ausgleichsrücklage 12.690.609,98 12.690.609,98 2.727.781,70 0,00 0,00 0,00 1.4. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 -9.962.828,28 -11.426.454,07 -14.396.874,82 -12.302.686,74 -2.094.188,08 2. Sonderposten 104.451.034,62 103.223.287,21 101.328.972,09 102.131.023,37 104.930.954,68 +2.799.931,31 2.1. für Zuwendungen 62.490.872,16 61.553.627,17 60.294.731,97 61.527.357,24 65.460.954,12 +3.933.596,88 2.2. für Beiträge 40.543.111,72 40.206.305,32 39.409.489,76 38.358.612,99 37.409.863,06 -948.749,93 2.3. für den Gebührenausgleich 2.4. sonstige Sonderposten 3. 3.1. 3.2. für Deponien und Altlasten 3.3. Instandhaltungsrückstellungen 1.485.377,87 953.063,98 605.798,86 3.4. sonstige Rückstellungen 4.267.196,19 4.143.597,37 3.721.740,45 4. Verbindlichkeiten 101.935.359,27 113.880.740,30 125.935.240,14 4.2 aus Krediten für Investitionen 71.645.716,58 76.079.181,54 74.654.133,63 4.3. aus Liquiditätskrediten 26.000.000,00 28.300.000,00 4.5. aus Lieferung und Leistung 4.6. aus Transferleistungen 4.7. sonstige Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung 28.042,67 85.655,63 270.813,23 760.800,29 542.999,78 -217.800,51 1.389.008,07 1.377.698,89 1.353.937,13 1.484.252,85 1.517.137,72 +32.884,87 Rückstellungen 29.765.913,63 29.587,356,92 29.210.879,33 28.651.170,38 28.706.668,33 +55.497,95 Pensionsrückstellungen 23.490.409,00 23.967.765,00 24.430.780,00 24.815.670,00 25.116.116,00 +300.446,00 522.930,57 522.930,57 452.560,02 441.436,82 256.819,69 -184.617,13 221.571,38 612.106,16 +390.534,78 3.172.492,18 2.721.626,48 -450.865,70 144.355.364,52 165.213.736,14 +20.858.371,62 78.166.527,05 77.349.641,81 -816.885,24 42.550.000,00 49.000.000,00 67.800.000,00 +18.800.000,00 SUMME PASSIVA 550.520,15 809.055,60 25.953,62 4.696.128,05 5.481.136,84 +785.008,79 2.779.355,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 505.796,00 8.692.503,16 8.705.152,89 12.492.709,42 14.582.957,49 +2.090.248,07 1.034.990,89 1.034.990,89 1.034.990,89 270.190,89 318.745,51 +48.554,62 348.049.430,45 347.725.388,67 346.848.146,17 350.361.622,73 361.084.740,87 +10.723.118,14 Das Eigenkapital verringert sich -wie bereits dargestellt- im Wesentlichen durch den Fehlbetrag in Höhe von 12.302.686,74 € aus der Ergebnisrechnung 2012. Darüber hinaus erfolgten im Jahresabschluss 2012 noch Korrekturbuchungen zulasten des Eigenkapitals in Höhe von 736.550,62 €. Die Korrekturbuchungen werden unter Ziffer 6 als besondere Geschäftsvorfälle erläutert. Der Wert für die Sonderposten erhöht sich gegenüber der Schlussbilanz 2011 um rund 2,8 Millionen €. Dies resultiert in der Hauptsache aus der Aktivierung des Schulneubaus der KGS (siehe Zugang bei der Bilanzposition bebaute Grundstücke). Im Gegenzug werden nämlich auch die diesem Neubau zugeordneten Zuweisungen nun erst als Sonderposten erfasst. Solange die Anlage noch als „Anlage im Bau“ bilanziert wird, werden die entsprechenden Zuweisungen unter der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ erfasst. Mit Inbetriebnahme der Anlage erfolgt dann eine „Umbuchung“ in die Position Sonderposten. Im Bereich der Beiträge ergibt sich eine Verringerung des Sonderposten, die aus der jährlichen ertragswirksamen Auflösung (analog zur Abschreibung der jeweiligen Anlagegüter) resultiert. Die Verringerung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ergibt sich aus der Verrechnung des Überschusses aus 2010 im Rahmen der Gebührenkalkulation 2012. Im Bereich der Rückstellungen ergibt sich mit einer Steigerung von rund 55.000 € gegenüber dem Bilanzwert zum 31.12.2011 nur eine relativ geringe Veränderung. Eine Betrachtung der einzelnen Rückstellungen zeigt jedoch deutliche Veränderungen. Die Rückstellung zu den Pensionslasten basiert auf den Berechnungen der Versorgungskasse. Die Rückstellungen für Altlasten werden in der Höhe aufgelöst, der in 2012 Aufwendungen entstanden sind. In der Eröffnungsbilanz waren Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung für eine Reihe dort benannter Maßnahmen gebildet worden. Diese Rückstellung hatte zum 31.12.2011 noch einen Stand von 221.571,38 €. In 2012 wurden bei den benannten Maßnahmen weitere Aufwendungen in Höhe von 147.601,94 € geleistet und die Rückstellung in dieser Höhe aufgelöst. Im Gegenzug wurden neue Rückstellungen in Höhe von 538.136,72 € gebildet. Die einzelnen Maßnahmen sind im Anhang zum Jahresabschluss aufgelistet. Zum Bilanzstichtag 31.12.2012 errechnen sich demnach Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 612.106,16 €. Unter die sonstigen Rückstellungen fallen die Rückstellungen für Altersteilzeit, für Urlaub und Mehrarbeitsstunden sowie die Brandschutzrückstellungen. Die aufgezeigte Verringerung der Rückstellungen resultiert im Wesentlichen aus Auflösungen in den Bereichen Brandschutz und Altersteilzeit. Bedenklich ist die deutliche Steigerung des Bilanzwertes für die Verbindlichkeiten. Die Steigerung resultiert in der Hauptsache aus einer Steigerung der Liquiditätskredite im Jahr 2012 um 18,8 Millionen € auf nun 67,8 Millionen €. Weitere Erläuterungen insbesondere zu den Liquiditäts- und Investitionskrediten siehe unter Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung. Bezüglich der Kennzahlen wird auf die gesonderte Anlage verwiesen 4.) Ergebnisrechnung 2012 Der vom Stadtrat am 29.03.2012 beschlossene Haushalt 2012 sah einen Fehlbetrag im Ergebnisplan in Höhe von 17.895.410 € vor. Der tatsächliche Fehlbetrag im vorliegenden Jahresabschluss 2012 beläuft sich auf „nur“ 12.302.686,74 € und liegt damit um 5.592.723,26 € oder rund 31 % unter dem sich aus den Haushaltsansätzen ergebenden Wert. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und –umlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen 34.130.681,26 9.549.005,46 25.075,94 18.645.616,06 801.080,51 3.550.771,45 3.848.015,07 0,00 0,00 34.132.291,88 8.995.260,18 79.047,02 17.860.462,24 1.247.377,51 3.372.747,45 3.962.131,31 0,00 0,00 35.008.000,00 10.246.300,00 60.800,00 17.336.200,00 600.150,00 3.001.990,00 3.615.600,00 54.980,00 0,00 36.141.925,87 10.788.497,61 91.571,19 18.788.753,56 1.041.083,77 3.490.243,53 3.553.705,58 0,00 0,00 +2.009.633,99 +1.793.237,43 -12.524,17 +928.291,32 -206.293,74 +117.496,08 -408.425,73 0,00 0,00 +1.133.925,87 +542.197,61 +30.771,19 +1.452.553,56 +440.933,77 +488.253,53 -61.894,42 -54.980,00 0,00 10 Summe ordentliche Erträge 70.550.245,75 69.649.317,59 69.924,020,00 73.895.781,11 +4.246.463,52 +3.971.761,11 11 12 13 14 15 16 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendung Sach-/Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen 16.078.061,60 1.163.829,54 10.007.188,48 10.059.061,91 30.822.070,69 11.433.961,76 15.710.632,29 1.032.263,50 12.644.164,59 9.881.863,91 35.384.372,63 6.026.419,14 16.780.450,00 1.210.010,00 15.801.960,00 8.871.900,00 35.645.030,00 5.495.180,00 16.985.026,94 1.056.401,00 14.049.286,08 10.598.705,01 35.655.854,67 4.845.160,23 +1.274.394,65 +242.37,50 +1.405.121,49 +716.841,1 +271.482,04 -1.181.258,91 +204.576,94 -153.609,00 -1.752.673,92 +1.726.805,01 +10.824,67 -650.019,77 17 Summe ordentliche Aufwendungen 79.564.173,98 80.679.716,06 83.804.530,00 83.190.433,93 +2.510.717,87 -614.096,07 18 Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit -9.013.928,23 -11.030.398,47 -13.880.510,00 -9.294.652,82 +1.735.745,65 +4.585.857,18 19 20 Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 166.254,12 2.578.779,96 169.514,99 3.535.991,34 202.300,00 4.217.200,00 111.109,81 3.119.143,73 -58.405.18 -416.847,61 -91.190,19 -1.098.056,41 21 Finanzergebnis -2.412.525,84 -3.366.476,35 -4.014.900,00 -3.008.033,92 +358.442,43 +1.006.866,22 22 Ordentliches Jahresergebnis -11.426.454,07 -14.396.874,82 -17.895.410,00 -12.302.686,74 +2.094.188,08 +5.592.723,26 23 24 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen -11.426.454,07 -14.396.874,82 -17.895.410,00 -12.302.686,74 +2.094.188,08 +5.592.723,26 4.871.617,78 4.871.617,78 5.439.060,00 5.439.060,00 5.447.427.30 5.447.427,30 +575.809,52 +575.809,52 +8.367,30 +8.367,30 -14.396.874,82 -17.895.410,00 -12.302.686,74 +2.094.188,08 +5.592.723,26 Erträge interne Leistungsbeziehungen Aufwand interne Leistungsbeziehungen 29 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -11.426.454,07 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ergebnis 2012 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 Ertrags- bzw. Aufwandsart 27 28 Ergebnis 2010 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ergebnis 2011 Nr. 4.1.) Die Erträge 2012 und deren Entwicklung seit 2010 Auf der Ertragsseite sind die Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sowie die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen die größten Positionen. Die Erträge aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben setzen sich wie folgt zusammen bzw. weisen die folgende Entwicklung aus: Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ergebnis 2012 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ergebnis 2011 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer Vergnügungssteuer Zweitwohnungsteuer Anteil Einkommensteuer Anteil Umsatzsteuer Leistungen Familienausgleich 143.227,19 4.844.330,08 14.716.909,19 125.851,68 110.946,12 0,00 11.065.950,00 1.713.847,00 1.409.620,00 142.029,14 5.168.977,84 13.346.306,70 120.459,88 192.087,84 0,00 12.034.385,00 1.808.956,00 1.319.089,48 150.000,00 5.200.000,00 13.700.000,00 170.000,00 200.000,00 0,00 12.310.000,00 1.893.000,00 1.385.000,00 152.157,05 5.275.957,84 14.469.452,81 189.345,55 189.856,70 0,00 12.567.378,00 1.852.613,00 1.445.164,92 +10.127,91 +106.980,00 +1.123.146,11 +68.885,67 -2.231,14 0,00 +532.993,00 +43.657,00 +126.075,44 +2.157,05 +75.957,84 +769.452,81 +19.345,55 -10.143,30 0,00 +257.378,00 -40.387,00 +60.164,92 Summe 34.130.681,26 34.132.291,88 35.008.000,00 36.141.925,87 +2.009.633,99 +1.133.925,87 Die Mehrerträge in 2012 gegenüber 2011 bei der Hundesteuer resultiert aus der beschlossenen Steuererhöhung zum 01.01.2012. Bei den Erträgen aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten handelt es sich im Wesentlichen um die Erträge aus den Gebühren der kostenrechnenden Einrichtungen. Hier zeigen die wesentlichen Gebührenarten die folgende Entwicklung: Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ergebnis 2012 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ergebnis 2011 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 Gebühren Meldewesen Rettungsdienst Entgelte Musikschule Entgelte VHS Baugenehmigungsgebühren Abfallbeseitigung Abwasserbeseitigung Straßenreinigung Winterdienst Bestattungswesen Parkgebühren (einschl. Parkhaus) 143.126,65 2.998.285,02 245.851,66 295.787,50 461.561,60 2.803.924,65 8.385.258,55 144.505,70 35.301,72 511.716,50 528.142,47 201.274,90 2.767.934,02 248.895,74 225.918,99 377.337,05 2.989.883,68 7.730.782,80 136.829,80 72.326,36 504.859,49 593.983,24 200.000,00 2.674.000,00 265.000,00 242.000,00 350.000,00 2.509.500,00 8.478.000,00 154.000,00 202.000,00 553.000,00 565.000,00 184.546,30 3.521.643,89 245.655,48 233.404,10 187.040,65 2.517.217,19 8.660.953,86 150.016,30 199.210,19 497.975,04 576.628,79 -16.728,60 +753.709,87 -3.240,26 +7.745,11 -190.296,40 -472.666,49 +930.171,06 +13.186,50 +126.883,83 -6.884,45 -17.354,45 -15,453,70 +847.643,89 -19.344,52 -8.595,9 -162.959,35 +7.717,19 +182.953,86 -3.983,70 -2.789,81 -55.024,96 +11.628,79 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen 1.291.751,26 1.236.939,03 194.000,00 1.233.980,35 -2.958,68 +1.039.980,35 Da mit den Gebühren insbesondere aus den Bereichen Rettungsdienst, Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie Bestattungswesen nur die der Stadt Jülich entstehenden Kosten auf die Abgabepflichtigen abgewälzt werden, dürfte die Aufwandseite in diesen Bereichen den Erträgen entsprechende Veränderungen ausweisen. Werden Überschüsse erzielt, werden diese einer Rücklage zugeführt und in den Folgejahren ausgeglichen (= der Rücklage wieder entnommen). Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen handelt es sich um die jährliche Auflösung der im Sonderposten „gesammelten“ Beitragseinnahmen gemäß der Abschreibung der jeweiligen Anlagegüter. Die deutliche Abweichung zwischen Ansatz und Ergebnis 2012 resultiert daraus, dass die Auflösung der Sonderposten im Bereich des Straßenbaus irrtümlich zusammen mit der Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen unter dem Sachkonto 4161000 veranschlagt war. Trotz der getrennten Ausweisung in der Jahresrechnung ergeben sich auch beim Sachkonto 4161000 „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen“ Mehrerträge gegenüber den Haushaltsansätzen in Höhe von rund 400.000 €. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass bei Aufstellung des Haushaltes 2012 aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz eine detailliertere Berechnung des Ansatzes nicht möglich war. Größter Posten bei den Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlage sind mit knapp 6,6 Millionen € die Schlüsselzuweisungen. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten ergeben sich Mehrerträge gegenüber dem Ansatz 2012, da die Einnahmen aus den Ablösebeiträgen im Haushalt 2012 irrtümlich als „investive Einnahmen“ veranschlagt waren. Die Mehrerträge bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen resultieren zum Teil aus höheren Kreiszuweisungen für die Kindertageseinrichtungen, insbesondere aber daraus, dass in 2012 eine seit 2006 als „ungeklärte Zahlung“ gebuchte Prozesskostenerstattung in Höhe von 200.000 € aus einem Rechtsstreit zur Südbastion als Ertrag in den Haushalt eingebucht wurde. 4.2.) Die Aufwendungen 2012 und deren Entwicklung seit 2010 Größter Posten bei den Aufwendungen sind die Transferaufwendungen. Hierunter fallen insbesondere die Umlagen an den Kreis Düren (allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage), das Land NRW (Krankenhausumlage) und Zweckverbände wie die KDVZ, den Wasserverband Eifel-Rur oder den Schulzweckverband Schirmerschule. Ebenso werden hier die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung am Fond Deutsche Einheit erfasst, aber auch die Zahlungen an die Träger der Offenen Ganztagsschulen und die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt an die Asylbewerber. Der größte Aufwandsposten ist damit von der Stadt Jülich in weiten Teilen in keinster Weise zu beeinflussen. Stattdessen ergeben sich die wesentlichen Aufwendungen aus den Festsetzungen der entsprechenden Umlageverbände. Im einzelnen zeigen die wesentlichen Transferaufwendungen die folgende Entwicklung: Ergebnis 2010 Umlage KDVZ Zuschüsse an DRK und MHD Rettungsdienst Zuschüsse an Träger OGS Umlage Zweckverband Schirmerschule Sozialhilfeaufwendungen Beiträge Gewässerunterhaltung Zuschuss Brückenkopfpark gGmbH Beitrag WVER Abwasserbeseitigung Gewerbesteuerumlagen Allgemeine Kreisumlage Jugendamtsumlage Krankenhausumlage an Land 650.136,60 135.411.32 309.463,50 914.375,00 2.406.366,69 506.189,40 0,00 0,00 2.153.634,00 14.350.959,63 7.859.104,43 364.412,46 Ergebnis 2011 416.842,43 140.473,06 327.382,50 848.807,00 590.407,18 536.784,48 699.300,00 4.346.899,17 2.351.075,00 16.098.292,36 7.972.296,72 363.349,98 Ansatz 2012 550.000,00 147.000,00 353.800,00 785.000,00 617.400,00 527.000,00 677.150,00 4.586.000,00 2.190.000,00 17.559.000,00 6.801.000,00 365.000,00 Ergebnis 2012 496.476,16 133.241,14 340.440,00 782.651,00 675.598,45 513.067,00 699.300,00 4.573.720,00 2.307.976,00 17.560.278,30 6.739.093,95 363.110,00 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ergebnis 2011 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 +79.633,73 -7.231,92 +13.057,50 -66.156,00 +85.191,27 -23.717,48 0,00 +226.820,83 +43.099,00 +1.461.985,94 -1.233.202,77 -239,98 -53.523,84 -13.758,86 -13.360,00 -2.349,00 +58.198,45 -13.933,00 +22.150,00 -12.280,00 +117.976,00 +1.278,30 -61.906,05 -1.890,00 Die Aufwendungen an den WVER für die Kläranlage und an den Brückenkopfpark waren in 2010 als „sonstige Aufwendungen“ gebucht. Zweitgrößter Aufwandsposten sind die Personalaufwendungen. Hier weist der Jahresabschluss 2012 Mehraufwendungen gegenüber dem Ansatz in Höhe von rund 200.000 € aus. Diese resultieren aber lediglich daraus, dass das Leistungsentgelt mit 220.000 € im Haushalt in einer gesonderten Position bei den sonstigen Aufwendungen veranschlagt war. In der Ergebnisrechnung wurde die Zahlung aber zusammen mit den Vergütungen ausgezahlt und ist auch dort mit gebucht. Insofern ergeben sich also letztlich keine Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsansatz. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, dem drittgrößten Block bei den Aufwendungen, konnten im Jahresabschluss gegenüber den Ansätzen 2012 Mittel in Höhe von rund 1,75 Millionen € eingespart werden. Ursache sind nicht durchgeführte oder mit Verzögerung begonnene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Bauunterhaltung (Gebäude und Brücken). Bei den Abschreibungen dagegen liegen die Werte aus dem Jahresabschluss rund 1,7 Millionen € über den Haushaltsansätzen für 2012. Dies ist -wie bereits zu den Erträgen aus der Auflösung der Sonderposten ausgeführt- insbesondere damit zu begründen, dass bei Erstellung des Haushaltes 2012 noch keine Eröffnungsbilanz vorlag und damit wesentliche Grundlagedaten für die Berechnung der Abschreibungen nur grob geschätzt werden konnten. Die Einsparung bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen resultieren aus der anhaltenden Niedrigzinsphase. 5.) Finanzrechnung 2012 Neben dem Ergebnisplan besteht der Haushalt gemäß § 1 der GHVO NRW aus einem Finanzplan. Im Finanzplan sind die Einzahlungen und Auszahlungen darzustellen. Neben dem laufenden Geschäft sind hier auch die Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit zu berücksichtigen. Insgesamt zeigt die Finanzrechnung die folgende Entwicklung: Nr. Einzahlung/Auszahlung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ergebnis 2012 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 1 2 3 4 5 6 7 8 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und –umlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 30.609.017,17 6.148.115,82 88.738,15 15.733.918,94 1.237.161,74 3.120.967,31 12.033.535,61 167.938,11 35.008.000,00 8.169.100,00 60.800,00 17.142.200,00 600.150,00 3.011.990,00 2.845.100,00 202.300,00 39.236.479,10 8.567.428,37 91.540,49 18.432.635,87 571.813,60 3.295.921,85 -819.899,21 109.675,24 +4.228.479,10 +398.328,37 +30.740,49 +1.290.435,87 -28.336,40 +283.931,85 -3.664.999,21 -92.624,76 9 Einzahlungen laufende Verwaltungstätigkeit 69.139.392,85 67.033.040,00 69.485.595,31 +2.452.555,31 10 11 12 13 14 15 Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen 14.035.577,27 1.032.263,50 12.157.586,81 3.328.395,29 34.666.966,92 6.023.603,62 17.225.450,00 1.200.010,00 15.795.560,00 4.217.200,00 35.655.030,00 5.497.980,00 17.586.848,99 1.147.211,00 12.700.168,94 3.322.547,07 36.458.210,34 5.015.473,80 +361.398,99 -52.799,00 -3.095.391,06 -894.652,93 +803.180,34 -482.506,2 16 Auszahlungen laufende Verwaltungstätigkeit 71.244.393,41 79.591.230,00 76.230.460,14 -3.360.769,86 17 Saldo laufende Verwaltungstätigkeit -2.105.000,56 -12.558.190,00 -6.744.864,83 +5.813.325,17 18 19 20 21 22 Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Veräußerung von Sachanlagen Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen und u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen 10.331.807,78 337.008,00 0,00 168.158,34 0,00 6.308.200,00 2.508.000,00 0,00 1.129.000,00 0,00 3.832.482,98 130.466,00 900,00 150.310,57 0,00 -2.475.717,02 -2.377.534,00 +900,00 -978.689,43 0,00 23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 10.836.974,12 9.945.200,00 4.113.259,55 -5.831.940,45 24 25 26 27 28 29 Erwerb Grundstücke/Gebäude Baumaßnahmen Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Erwerb von Finanzanlagen aktivierbare Zuwendungen sonstige Investitionsauszahlungen 13.672,32 14.924.831,19 1.239.279,72 0,00 0,00 0,00 212.000,00 10.917.000,00 2.061.900,00 1.000,00 0,00 56.000,00 40.743,74 9.647.600,69 1.279.747,18 0,00 0,00 0,00 -171.256,26 -1.269.399,31 -782.152,82 -1.000,00 0,00 -56.000,00 30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 16.177.783,23 13.247.900,00 10.968.091,61 -2.279.808,39 31 Saldo aus Investitionstätigkeit -5.340.809,11 -3.302.700,00 -6.854.832,06 -3.552,132,06 32 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -7.445.809,67 -15.861.490,00 -13.599.696,89 +2.261.793,11 33 34 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Tilgung und Gewährung von Darlehen 32.550.000,00 27.535.606,55 3.302.700,00 1.696.000,00 31.000.000,00 13.858.913,14 +27.697.300,00 +12.162.913,14 35 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 5.014.393,45 1.606.700,00 17.141.086,86 +15.534.386,86 36 Änderung Bestand Finanzmittel -2.431.416,22 -14.254.790,00 3.541.389,97 +17.796.179,97 37 38 Anfangsbestand Finanzmittel Bestand an fremden Finanzmitteln 39 Liquide Mittel 2.246.675,91 5.199,84 -179.540,47 26.509,20 -179.540,47 3.388.358,70 Der Wert bei den Liquiden Mittel zum 31.12.2011 weicht um 14.000,00 € von Bilanzwert zum gleichen Stichtag ab. Ursache ist eine Umbuchung von Mitteln dieser Höhe zwischen städtischen Konten (bei unterschiedlichen Banken) zum Jahresende 2011. In der Bilanz sind Be- und Entlastung der jeweiligen Konten enthalten, die Finanzrechnung dagegen berücksichtigt in 2011 nur die Belastung des „abgebenden“ Kontos. Die Gutschrift auf dem anderen Konto ist erst in 2012 berücksichtigt. Bei der „laufenden Verwaltungstätigkeit“ ergeben sich gegenüber der Ergebnisrechnung unterschiedliche Werte, da in der Ergebnisrechnung eine Zuordnung des Aufwandes zur jeweiligen Periode erfolgt, während die Finanzrechnung alleine auf den Zeitpunkt der Auszahlung abstellt. So wird z.B. eine Rechnung für im Dezember 2012 erhaltene Leistungen in der Regel erst im Januar 2013 bezahlt. In diesem Fall wird der Vorgang in der Ergebnisrechnung des Jahres 2012 (erhaltene Leistung) berücksichtigt, in der Finanzrechnung aber in 2013 (tatsächlicher Mittelabfluss). Im Bereich der Investitionstätigkeit zeigt eine genauere Betrachtung folgende Abweichungen zwischen den für 2012 veranschlagten Ansätzen und sich aus dem Jahresabschluss ergebenden Werten: Einzahlung investiv Ansatz 2012 Ergebnis 2012 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 Investitionspauschale allgemeine Bundeszuweisung aus Konjunkturpaket II Schulpauschale Sportpauschale Feuerschutzpauschale Beiträge Entwässerung Beiträge Straßenbau Zuweisung Baumaßnahme Schulzentrum Zuweisung Beschaffungen Schwerbehinderte Veräußerung von Grundstücken einschl. Vermessung Ablösebeiträge Einzahlungen aus Verkauf von Fahrzeugen Landeszuweisungen Museum Spenden Museum Landeszuweisung Projekte Bücherei Kreiszuweisung Beschaffung Schulsozialarbeit Landeszuweisungen Breitband Landeszuweisung Haltestellenprogramm Kreiszuweisungen U3-Ausbau Spende Förderverein KGS Erstattung von Versicherungen für Neuanschaffungen Rückzahlungen Landeszuweisung Veräußerung von Anteilen 980.000,00 352.000,00 820.000,00 90.000,00 80.000,00 511.000,00 588.000,00 3.103.000,00 2.000,00 2.503.000,00 30.000,00 5.000,00 273.500,00 25.000,00 2,700,00 3.000,00 242.000,00 320.000,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 979.071,60 352.000,00 817.243,00 89.930,00 76.820,74 52.375,61 99.270,46 1.300.000,00 1.470,00 129.566,00 0,00 0,00 150.261,00 0,00 1.625,40 0,00 0,00 0,00 107.912,00 2.000,00 8.813,74 -56.000,00 900,00 -928,40 0,00 -2.757,00 -70,00 -3.179,26 -458.624,39 -488.729,54 -1.803.000,00 -530,00 -2.373.434,00 -30.000,00 -5.000,00 -123.239,00 -25.000,00 -1.074,60 -3.000,00 -242.000,00 -320.000,00 +107.912,00 +2.000,00 -6.186,26 -56.000,00 +900,00 SUMME INVESTIVE EINZAHLUNGEN 9.945.000,00 4.113.259,55 -5.831.740,45 Die Wenigereinnahmen im Bereich der Beiträge resultieren in erster Linie daraus, dass die Beiträge für das Baugebiet Ölmühle erst in 2013 vereinnahmt werden konnten. Die Landeszuweisungen zum Sanierung des Schulzentrums konnten wegen Verzögerungen bei der Baumaßnahme teilweise erst in 2013 abgerufen werden. Aus der Veräußerung von Grundstücken konnten die veranschlagten Einnahmen nicht erzielt werden, da das alte Fachhochschulgrundstück nicht wie geplant in 2012 veräußert werden konnte. Die Landeszuweisungen für das Museum, hier die Zuweisungen für das Projekt „Via Belgica“ wurden erst Anfang 2015 von der Bezirksregierung gezahlt. Bei den Maßnahmen zur Breitbandförderung handelt es sich nicht um Investitionen, da hieraus für die Stadt kein Vermögen entsteht. Entsprechend wurden die Landeszuweisungen nicht als „investive“ Einnahme gebucht, sondern als Ertrag in der Ergebnisrechnung. Die Maßnahme „Haltestellenprogramm“ wurde in 2012 nicht begonnen, daher konnten auch keine Zuweisungen vereinnahmt werden. Die Zuweisungen für den U3-Ausbau waren in den Vorjahren veranschlagt, konnten aber teilweise erst in 2012 vereinnahmt werden. Die Rückzahlung der Landeszuweisung war als „sonstige Investitionsausgabe“ veranschlagt, wurde aber als Absetzung von der Einnahme gebucht. Die Auszahlungen für Investitionen weisen gegenüber den Ansätzen die folgen Entwicklung aus: Investitionsmaßnahme Anschaffung Einrichtung Rathäuser Beschaffungen EDV Grunderwerb einschl. Vermessung Ausgleichsmaßnahmen Investitionen Gebäudemanagement Beschaffungen Fahrzeuge und Geräte Bauhof Beschaffung Parkscheinautomaten Beschaffungen Fahrzeuge und Ausrüstung Feuerwehr Beschaffungen Fahrzeuge und Ausrüstung Rettungsdienst Beschaffungen Einrichtung Schulen Neubau KGS einschl. Turnhalle und Einrichtung Sanierung Schulzentrum einschl. Neueinrichtung Selbstlernzentrum Gymnasium Beschaffung EDV Schulen Investitionen des Museums Investitionen Bücherei Einrichtung Asylbewerberheime U3-Ausbau und Beschaffungen Kindergärten Beschaffungen Schulsozialarbeit Beschaffung Kinderspielplatzgeräte Investitionen Sport Investitionen Abwasserbeseitigung Investitionen Straßenbau Haltestellenprogramm Investitionen Straßenbeleuchtung Beschaffung Datenerfassungsgeräte Politessen Umgestaltung Schlossplatz Friedhofserweiterungen Rückzahlung Landeszuweisung Südbastion Investitionen Bürgerhallen SUMME INVESTIVE AUSZAHLUNGEN Ansatz 2012 Übertragene Ermächtigung aus Vorjahr 2011 Ergebnis 2012 Abweichung Ergebnis 2012 zu Ansatz 2012 56.400,00 207.500,00 84.000,00 212.000,00 215.000,00 196.000,00 21.000,00 114.700,00 455.000,00 74.300,00 2.520.000,00 4.600.000,00 100.000,00 130.000,00 215.900,00 12.300,00 1.500,00 45.200,00 3.000,00 80.000,00 13.000,00 2.173.000,00 1.102.000,00 382.000,00 66.000,00 15.000,00 90.000,00 0,00 56.000,00 7.100,00 0,00 0,00 0,00 2.940,00 0,00 343.000,00 0,00 98.000,00 0,00 45.760,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 70.800,00 0,00 1.050,00 10.000,00 97.000,00 0,00 0,00 4.900,00 0,00 0,00 55.000,00 0,00 0,00 29.724,23 177.054,04 40.743,74 67.024,53 6.439,09 368.949,79 18.480,70 100.796,41 112.010,65 89.999,94 2.942.858,76 6.003.720,66 0,00 131.342,68 183.056,27 7.925,40 0,00 112.536,05 506,70 29.079,03 11.308,08 364.628,38 87.681,30 18.115,37 5.692,14 9.752,81 0,00 48.664,86 0,00 0,00 -26.675,77 -30.445,96 -43.256,26 -144.975,47 -208.560,91 +172.949,79 -2.519,3 -13.903,59 -342.989,35 +15.699,94 +422.858,76 +4.403.720,66 -100.000,00 +1.342,68 -32.843,73 -4.374,60 -1.500,00 +67.336,05 -2.493,3 -50.920,97 -1.691,92 -1.808.371,62 -1.014.318,70 -363.884,63 -60.307,86 -5.247,19 -90.000,00 +48.664,86 -56.000,00 -7.100,00 13.247.900,00 728.450,00 10.968.091,61 -2.279.808,39 Die erheblichen Wenigerausgaben gegenüber den Ansätzen sind der Tatsache geschuldet, dass -wie bereits ausgeführt- kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erstellt werden konnte. Für die Investitionen war daher nach den damals geltenden Leitlinien eine Prioritätenliste zu erstellen, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden musste. Diese Genehmigung wurde erst Ende September 2012 erteilt, zu einem Zeitpunkt also, wo neuveranschlagte Maßnahmen nicht mehr begonnen werden konnten. Für den Neubau KGS und die Sanierung des Schulzentrums wurden in 2012 zusätzlich zum Ansatz überplanmäßige Mittel bereitgestellt. Die Mehrausgaben für die Investitionen in den Bereichen Bauhof, Schulen, Kindergärten und Bestattungswesen sind über Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr finanziert. Der Schulneubau der KGS ist zum Schuljahr 2012/2013 in Betrieb genommen worden. Die Baukosten beliefen sich auf insgesamt 8.516.982,76 €, davon entfielen 7.553.129,46 € auf das Schulgebäude und 963.853,30 € auf die Turnhalle. 6.) Besondere Geschäftsvorfälle Zusätzlich zum Fehlbetrag aus der Ergebnisrechnung wird das Eigenkapital in 2012 um weitere 736.550,62 € geschmälert. Die einzelnen Buchungen hierzu sollen im folgenden als besondere Geschäftsvorfälle erläutert werden. Es handelt sich dabei um Buchungen, die nicht über die Ergebnisrechnung, sondern direkt gegen das Eigenkapital gebucht wurden. Auswirkung auf Eigenkapital Buchung Betrag Korrektur Tilgung, da Saldo in EÖB Tilgung 31.12.2008 schon beinhaltete, Tilgung aber in 2009 erneut gebucht, daher doppelt -> Verbindlichkeit ist höher als nach bisheriger Schlussbilanz Verringerung - 60.896,62 Im kameralen Jahresabschluss 2008 gebildeter Kasseneinnahmerest für Darlehensaufnahme war in der EÖB unter den Verbindlichkeiten nicht erfasst -> Verbindlichkeit ist höher als nach bisheriger Schlussbilanz Verringerung -743.542,64 Übernahme von Landesdarlehen durch die SEG im Zusammenhang mit der Veräußerung des Wohnbesitzes an die Gesellschaft -> Verringerung der Verbindlichkeiten Erhöhung +195.214,37 Erhöhung der Forderung gegen Dritte gemäß § 107 b BeamtVG -> Erhöhung der Forderungen Erhöhung +53.596,00 Verringerung -180.921,13 Verringerung -736.550,62 Buchung Vergleichswert „Erschließung Königskamp“ als Verbindlichkeit -> Erhöhung der Verbindlichkeiten Summe Buchungen 7.) Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung In den ersten vier Jahren der doppischen Rechnungslegung ist das Eigenkapital der Stadt Jülich von 110.862.132,04 € (Stand Eröffnungsbilanz 01.01.2009) zum 31.12.2012 auf 61.914.636,21 € gesunken. Das bedeutet eine Reduzierung um 48.947.495,83, € oder 44,15 %. Auch die Haushalte der Folgejahre bis 2015 weisen weiter Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe aus. In der Folgezeit können die Fehlbeträge zwar kontinuierlich verringert werden, ein ausgeglichener Haushalt kann aufgrund der mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen erst in 2023 erreicht werden. Bis dahin ist das Eigenkapital durch die Fehlbeträge nahezu vollständig aufgezehrt. Dabei birgt die vom Gesetzgeber beschlossene Verlängerung des HSK-Zeitraum von bisher 5 Jahren auf 10 Jahre natürlich erhebliche Risiken. Wie die Abschlüsse der letzten Jahre zeigen, weichen die Ergebnisse teilweise deutlich von den Planwerten ab. Die Vorausplanung eines Jahres ist also schon problematisch, und nun soll für 10 Jahre im Voraus geplant werden! Dabei können z.B. im Bereich der Steuereinnahmen jährliche Steigerungen nach einer vorgegebenen Berechnungsmethode auf der Grundlage der Steigerungen der Vergangenheit ermittelt werden. Danach kann z.B. bei der Grundsteuer mit einer jährlichen Wachstumsrate von 2,02 % gerechnet werden, bei der Gewerbesteuer mit einer jährlichen Wachstumsrate von 2,68 %. Beim Anteil an der Umsatzsteuer beläuft sich dieser Wert auf 2,92 %, beim Anteil an der Einkommensteuer auf 2,20 %. Inwiefern sich diese Steigerungen realisieren lassen, ist u.a. von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Im Bereich der Gewerbesteuer ist das Firmenspektrum hier weit gefächert. Im Unterschied zu einigen Nachbarkommunen ist die Stadt Jülich nicht von einem einzelnen Gewerbesteuerzahler „abhängig“. Gleichwohl gibt es aber auch hier große Zahler, deren Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Einnahmen haben kann, zumal diese Firmen in Bereichen sind, die u.a. aufgrund Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen einem ständigen Wandel unterworfen sind. Aus den im Haushalt veranschlagten Einnahmen lässt sich eine Umlagegrundlage für die Kreisumlage errechnen. Wie sich in den Folgejahren die sozialen Leistungen entwickeln werden, die den Kreishaushalt als größter Aufwandsposten maßgeblich beeinflussen, ist kaum abzuschätzen. Voraussagen über die Höhe des Kreisumlagesatzes in sechs oder sieben Jahren kann daher noch nicht einmal der Kreis selbst treffen, im HSK muss aber hier ein Wert angesetzt werden. Bei den Personalaufwendungen war nach dem HSK 2013 ein „Einfrieren des Ansatzes“ auf der Basis der Aufwendungen 2013 vorgesehen. Dies hat sich aber aufgrund der beschlossenen Tarifsteigerung zusätzlicher Aufwendungen insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten als nicht realisierbar erwiesen. Daher sind ab dem Haushalt 2014 die Ansätze für die Folgejahre in der Regel auf der Grundlage einer jährlichen Steigerung von einem Prozent ermittelt. Bei freiwerdenden Stellen ist grundsätzliche eine Nachbesetzung veranschlagt, gleichzeitig aber wegen zeitlicher Verzögerungen oder zunächst niedriger Eingruppierung des/des Nachfolgers/Nachfolgerin Einsparungen angesetzt. Insgesamt ist die Erhöhung also geringer als ein Prozent. Wenn Tarifabschlüsse mit dem Ergebnis einer Steigerung deutlich über einem Prozent geschlossen werden, ergeben sich hier weitere Belastungen. Der Stellenplan der Stadt Jülich weist zum 31.12.2012 insgesamt 315,65 Stellen aus. Davon entfallen 44,5 auf die Beamten und 271,15 auf die tariflich Beschäftigten. Zum Bilanzstichtag waren 381 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Jülich beschäftigt, davon 47 im Beamtenverhältnis und 334 als tariflich Beschäftigte. Die Altersstruktur verteilt sich bei den beiden Beschäftigungsgruppen wie folgt: Ein großes Risiko für die Zukunft stellt auch die relativ hohe Verschuldung der Stadt Jülich dar. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Investitionskrediten und Kredite zur Liquiditätssicherung. (Kassenkredite). Für die Investitionskredite (vom öffentlichen und privaten Bereich) weist die Schlussbilanz 2012 einen Bilanzwert von 77.349.641,67 € aus. Dem Betrag liegen die folgenden Darlehen mit den angegeben Zinsbindungsfristen zugrunde: Lfd. Nr. Abschlussdatum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 23.10.1953 24.07.1964 12.05.1965 04.01.1966 27.07.1971 30.04.2008 15.07.2011 31.12.2011 31.12.2012 01.02.2007 28.01.2008 30.03.2012 06.06.2012 30.05.2004 01.10.2004 30.04.2007 07.04.2008 07.04.2008 30.10.2010 05.11.2012 30.10.2010 31.12.2012 30.04.2011 20.12.2012 Restschuld 3.034,94 € 144.301,07 € 32.489,77 € 18.637,88 € 6.135,50 € 1.768.984,00 € 2.021.185,65 € 2.662.096,25 € 3.240.710,92 € 3.957.231,38 € 3.976.290,56 € 618.176,54 € 5.191.279,12 € 2.874.663,76 € 6.283.856,77 € 5.746.408,49 € 445.032,00 € 445.032,00 € 6.733.390,92 € 10.680.000,00 € 3.260.329,99 € 4.063.853,52 € 8.176.520,64 € 5.000.000,00 € Auslauf Zinsbindung aktueller Zinssatz 31.12.2021 31.12.2035 30.06.2035 31.12.2036 31.12.2018 30.04.2016 15.07.2018 31.01.2022 31.03.2013 31.01.2017 20.01.2018 20.03.2013 06.06.2015 30.05.2013 30.09.2013 30.04.2017 15.08.2019 15.02.2028 30.10.2016 30.10.2014 30.10.2018 30.03.2013 30.04.2015 20.03.2013 6,500% 1,000% 1,000% 1,000% 0,000% 4,490% 3,080% 2,750% 0,321% 4,240% 4,390% 0,895% 1,360% 3,910% 3,960% 4,400% 4,250% 4,949% 2,510% 0,480% 2,810% 0,265% 2,980% 0,495% Den Investitionskrediten steht in der Regel auf der Aktivseite Anlagevermögen gegenüber, das über den Kredit finanziert ist. Wesentlich kritischer sind die Kassenkredite, die mit dem privaten „Dispo-Kredit“ vergleichbar sind. Diese Kredite zur Liquiditätssicherung („Kassenkredite“) steigen in 2012 um 18,8 Millionen € auf 67,8 Millionen €. Der Wert zum 31.12.2012 setzt sich wie folgt zusammen: Laufzeit Betrag Zinssatz 07.02.2011 – 06.09.2014 07.06.2011 – 06.09.2014 08.12.2011 – 07.01.2013 25.04.2012 – 25.04.2013 26.04.2012 – 28.04.2014 27.04.2012 – 25.04.2013 04.06.2012 – 08.01.2013 12.07.2012 – 11.01.2013 28.08.2012 – 07.01.2013 12.09.2012 – 11.01.2013 20.09.2012 – 19.12.2013 24.09.2012 – 23.01.2013 20.11.2012 – 19.12.2013 27.11.2012 – 26.01.2013 30.11.2012 – 29.01.2013 08.12.2012 – 07.01.2013 12.12.2012 – 11.01.2013 14.12.2012 – 13.01.2013 9.000.000,00 € 500.000,00 € 1.000.000,00 € 13.700.000,00 € 9.000.000,00 € 5.000.000,00 € 10.900.000,00 € 1.500.000,00 € 2.500.000,00 € 600.000,00 € 4.900.000,00 € 3.000.000,00 € 600.000,00 € 2.000.000,00 € 1.500.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 1.500.000,00 € 1,785 % 1,785 % 0,500 % 0,950 % 1,150 % 0,950 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % 0,500 % Für die o.a. Kassenkredite waren in 2012 insgesamt 573.075,76 € an Zinsen zu zahlen. Aufgrund der sich aus dem Haushalt ergebenden Fehlbeträge aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist in den Folgejahren mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Kassenkredite zu rechnen. Insgesamt konnten aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase und des guten Zinsmanagements in den Vorjahren jeweils deutliche Einsparungen erreicht werden. Ein deutlicher Anstieg der Zinsen würde den Haushalt enorm belasten.