Beschlusstext (Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung))

Bad Münstereifel, 09.10.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 16.09.2014 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 77-X Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung) Einstimmig Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, fristgerecht bis zum 30.09. das sog. „Handyparken“ zum Ende März 2015 zu kündigen. Die Beratung über die Vorschläge zur neuen Parkgebührenordnung wird wegen der zahlreichen Regelungsparameter in die nächste Sitzung des Stadtrates vertagt. Es sollen interfraktionelle Beratungen erfolgen.