Beschlussvorlage (Flächennutzungsplanänderung Nr. 17, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 131/2016 Az.: 61.20-20 / 17. Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 11.02.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Termin Bemerkungen 01.03.2016 vorberatend Rat 16.03.2016 beschließend Rat 27.04.2016 beschließend Betrifft: Flächennutzungsplanänderung Nr. 17, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, wird beschlossen, für das im Anlageplan gekennzeichnet Gebiet eine Flächennutzungsplanänderung aufzustellen. Die Flächennutzungsplanänderung erhält die Bezeichnung: Flächennutzungsplanänderung 017, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. II. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Begründung: Mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erftstadt soll die planungsrechtliche Grundlage für einen Teilbereich des im Parallelverfahren in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 159.1, 1. Änderung, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof, geschaffen werden. Die dem Bebauungsplan zugrunde liegende städtebauliche Konzeption ist der V 130/2016 zu entnehmen. Diese wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 01.03.2016 durch ein externes Planungsbüro vorgestellt. Zur Umsetzung der Planung ist die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, der im betreffenden Bereich derzeit Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung: Pflegezentrum darstellt. Die Änderung ist mit der zuständigen Regionalplanungsbehörde in Grundzügen vorabgestimmt. Nach erfolgter positiver Beschlusslage über das vorgestellte städtebauliche Konzept (s. V 130/2016) und Durchführung eines Vorab-Scopings ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB vorgesehen. In Vertretung (Hallstein) -2-