Beschlussvorlage ( DSL-Anschluss hier: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 10. März 2005 )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-258/2005 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 24.05.2005 Betreff: DSL-Anschluss hier: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 10. März 2005 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Mittels Pressemitteilung sollte die Bevölkerung von Rath und Kirchherten über den aktuellen Sachstand informiert werden. Darüber hinaus ist die Telekom AG unter Hinweis auf die Informationspolitik der letzten Jahre aufzufordern, zumindest im Stadtteil Kirchherten kurzfristig die T-DSL Anschlussmöglichkeiten einzurichten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 10.03.2005 (Anlage 1) beantragt die FWG Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, dass der Bürgermeister vom Rat der Stadt beauftragt werden soll, eine DSL-Initiative in Leben zu rufen und die örtlichen Telekommunikationsunternehmen offiziell aufzufordern auch den Ortsteil Kirch –Grottenherten mit dieser zukunftsträchtigen Datenübertragungstechnik zu versorgen. Ein – nicht an den Rat der Stadt Bedburg gerichtetes Schreiben der FWG vom 13.03.2005 – ist als Anlage 2 beigefügt, weil es die gleiche Problematik für den Stadtteil Rath anspricht. Seit Jahren wird die Angelegenheit sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung aufgegriffen und thematisiert. Die beigefügte Aufstellung (Anlage 3) vermag einen Überblick über die gemeinsamen Aktivitäten geben. Eine aktuelle Mitteilung des T-Systems Business Services vom 14.03.2005 ist als Anlage 4 der Vorlage beigefügt. Hierüber wurde die FWG mit Schreiben vom 24.05.2005 (Anlage 5) unterrichtet. Aus dieser Mitteilung der Telekom AG geht unmissverständlich hervor, dass die Anschlüsse nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Die Stadt Bedburg ist hier leider nicht Herr des Verfahrens. Es ist davon auszugehen, dass die technischen Voraussetzungen erst dann geschaffen werden, wenn auch die entsprechende Nachfrage aus den einzelnen Stadtteilen bei der Telekom AG eingehen. Hier gilt es die Interessierten aufzuklären und letztendlich aufzufordern, sich in die Datenbank der Telekom AG eintragen zu lassen. Die Stadt Bedburg weist hierauf auf ihrer Internet-Seite hin. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, zusätzlich eine Pressemitteilung zu verfassen, wo auch auf die Notwendigkeit zur Eintragung in die Datenbank hingewiesen wird. Auch wenn ein erneutes Schreiben an die Telekom AG nicht unbedingt zu einem Umdenken dort führt, kann es auch nicht schädlich sein, wenn diese Gesellschaft unter Hinweis auf die Versprechungen und Fehlinformationen der letzten Jahre nochmals aufgefordert wird, zumindest im Stadtteil Kirchherten kurzfristig für die entsprechenden Anschlussmöglichkeiten Sorge zu tragen. 50181 Bedburg, den 11.05.2005 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Koerdt Leiter der Bauveraltung Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand Bürgermeister