Beschlussvorlage (Partizipation und Teilhabe von Flüchtlingen in der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 190/2016 Az.: -50- Amt: - 50 BeschlAusf.: - -50- Datum: 29.03.2016 gez. Erner, Bürgermeister Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheitdheit Betrifft: Termin 20.04.2016 Bemerkungen beschließend Partizipation und Teilhabe von Flüchtlingen in der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine keine Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Darstellung hinsichtlich der Partizipation und Teilhabe von Flüchtlingen in der Stadt Erftstadt wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es schon seit mehr als 20 Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ehrenamt im Bereich der Flüchtlingsarbeit und der städtischen Verwaltung gibt. In vielen Belangen sind die Ökumenischen Arbeitskreise in die Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Übergangsheimen der Stadt Erftstadt eingebunden. Insofern ist eine Partizipation und Teilhabe seit langem zumindest mittelbar gegeben. Im Laufe der Zeit hat sich auch ein Kreis ehemaliger Bewohner von Flüchtlingsunterkünften gebildet, auf dessen Unterstützung der Fachdienst Migration & Integration zurückgreifen kann. Diese Zusammenarbeit ist sehr vielfältig und beginnt unter anderem bei Dolmetschertätigkeiten und Fahrdiensten, wird aber auch sehr intensiv in der Konfliktbewältigung von rivalisierenden Gruppen in Anspruch genommen. Ehemalige Bewohner sind oftmals Anlaufstellen für Flüchtlinge aus den Übergangsheimen und verfügen somit über Hintergrundinformationen, die zur Klärung und Lösungsfindung dienlich sind. Insofern werden indirekt also Entscheidungen getroffen, die auch auf der Einschätzung von Flüchtlingen beruhen. Diese Personen verfügen über eine hohe soziale Kompetenz und verfolgen durch ihre Hilfestellungen nicht eigene Interessen, sondern dienen in erheblichen Maß dem Gemeinwohl. Diese informellen Strukturen sind vielfältig gewachsen und sind nicht unerheblicher Bestandteil der Arbeit des Fachdienstes Migration & Integration. Auch die bislang bereits berücksichtigten Standards im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge (soweit mit Blick auf die allgemeinen und besonderen Rahmenbedingungen realisierbar) sind vielfach auch Resultat aus Gesprächen und der Erfahrungen der Bewohner/-innen der Flüchtlingsunterkünfte. In regelmäßigen Hausversammlungen, geleitet durch die Sozialarbeiter und/oder Einrichtungsbetreuer, werden in den einzelnen Übergangsheimen Probleme besprochen und die Flüchtlinge haben Gelegenheit, sich mit ihren spezifischen Belangen einzubringen. Künftig ist beabsichtigt, Flüchtlinge auch förmlich in relevante Entscheidungsprozesse der Verwaltung hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten zur Unterbringung in (neuen) Übergangheimen oder sonstigem Wohnraum mit einzubinden. Grundsätzlich ist intendiert, das Gefühl der Flüchtlinge zu stärken, als gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Aufbauend auf den vorstehend beschriebenen Strukturen, die eine bereits bestehende Zusammenarbeit, Partizipation und Teilhabe verdeutlichen, werden weitere Schritte in diese Richtung geprüft. Beispielsweise ist die Einrichtung eines Dolmetscherpools denkbar, bei dem die bislang sporadisch ehrenamtlich tätigen Flüchtlinge honoriert und hierdurch eine Aufwertung erfahren könnten. Ein solcher Dolmetscherpool könnte dann auch von anderen Ämtern in Anspruch genommen werden. Die Notwendigkeit hierzu zeigt sich in allen institutionellen Bereichen, da die Konflikte qualitativ und quantitativ zunehmen (Schulen, OGATA, Kitas, Kinderärzte, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe etc.). Mittlerweile sind in allen Erftstädter Schulen Flüchtlingskinder untergebracht und stellen tendenziell strukturelle Herausforderungen dar. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten führen sehr schnell zur Problemkumulation. Auch die vermehrte Bereitstellung verschiedener Formulare und Vordrucke der Verwaltung in verschiedenen Sprachen könnte dem Gedanken der Partizipation förderlich sein. Vorteil wäre eine bessere Einbindung von Neuankömmlingen in die vorhandenen Strukturen und Stärkung der Verantwortlichkeit für die eigenen Belange. In Vertretung (Lüngen) -2-