Beschlusstext (Bestimmung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 14.07.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 1. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 24.06.2014 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 6-X Bestimmung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW i.V.m. § 58 Abs. 5 GO NRW nicht mit. Zu den Vorsitzenden, ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden in den genannten Ausschüssen werden folgende Personen bestimmt: Bezeichnung des Ausschusses Vorsitzender Stadtentwicklungsausschuss Ludger Müller, CDU Eberhard Kremer, SPD Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Bau- und Feuerwehrausschuss Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ Günter Kirchner, FDP Ludger Müller, CDU Dr. Uwe Schmidt, UWV Rechnungsprüfungsausschuss Michael Lamsfuß, CDU Wahlprüfungsausschuss Anton Schmitz, SPD Erster stellvertretender Vorsitzender Anton Schmitz, SPD Zweiter stellvertretender Vorsitzender Josef Schmitz, CDU Bruno Rosenberger, CDU Tobias Kohn, SPD Martin Mehrens, CDU Christof Milischewski, FDP Karl Michalowski, SPD Andre Zimmermann, FDP Kirstin Dauber, CDU Edmund Daniel, UWV Georg Borsch, Bündnis 90/ Die Grünen Sabine Terspecken, Bündnis 90/Die Grünen Ingo Pfennings, CDU Eberhard Kremer, SPD Vorsitzender des Wahlausschusses ist gemäß Kommunalwahlgesetz der Wahlleiter. Gemäß § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO) führt den Vorsitz im Hauptausschuss der Bürgermeister. Die stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Ausschuss gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 GO aus seiner Mitte.