Sitzungsvorlage (Planung des Kitajahres 2015/16 Hier: Kindergartenplätze in der Innenstadt)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 01.04.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 195/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 13.04.2015 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 20.04.2015 TOP Ergebnisse Planung des Kitajahres 2015/16 Hier: Kindergartenplätze in der Innenstadt Anlg.: V SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt. Begründung: In Ausführung des Ratsbeschluss vom 12.03.2015 hat die Verwaltung fristgerecht zum 15.03.2015 weitere 50 Plätze (22 U3, 28 Ü3) zur Versorgung von Jülicher Kindern gegenüber dem Land gemeldet. Die neue Einrichtung wurde organisatorisch der Kita Rappelkiste in Lich-Steinstraß zugeordnet. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.03.2015 die Einrichtungsbudgets bzw. Gruppenformen für das Kindergartenjahr 2015/16 festgelegt. Im Planungsbereich B (Süd) werden diese 50 Plätze in der Einrichtung „Realschule“ unter kommunaler Trägerschaft ausgewiesen. Im Nachgang zu der Ratssitzung wurde am 13.03.2015 telefonisch zwischen der Verwaltung und dem Kreisjugendamt abgestimmt, dass das Kreisjugendamt - Kontakt mit allen Trägern aufnimmt (Übernahme Trägerschaft, Gewährleistung der Eigenanteile, Ausbaureserven) mit allen unversorgten Eltern mögliche Alternativen bespricht (Betreuungsgeld, Aufnahme verschieben, (Groß-) Tagespflege) dass die Stadtverwaltung - alternative Liegenschaften zur Realschule (ehem. Verkehrsschule, Schulzentrum) prüft eine Übergangslösung (Aufstellen von Pavillons) vorbereitet Am 17. und 19.03.2015 führte die Verwaltung Bewerbungsgespräche zur Besetzung von Stellen in verschiedenen Kindertageseinrichtungen durch. Geeignete Kandidatinnen für alle acht Stellen in der neuen Einrichtung wurden ausgewählt. Mit Email vom 19.03.2015 teilte das Kreisjugendamt der Verwaltung mit (Text folgt im Wortlaut): „Sehr geehrte Frau Esser, nach dem Gespräch mit dem Landrat wegen der Schaffung von zusätzlichen Betreuungskapazitäten in Jülich teile ich Ihnen mit, dass wir zurzeit bei den betroffenen Eltern die konkreten Betreuungsbedarfe für das kommende Kindergartenjahr abfragen. Der Kreis Düren beabsichtigt, selbst für die Errichtung einer neuen KiTa an zentraler Stelle in Jülich zu sorgen. Mit fr. Gruß Im Auftrag H.Brüßeler“ In nachgehenden Telefonaten mit dem Kreisjugendamt wurde diese Entscheidung bekräftigt. Damit entfällt die Grundlage für weitere Aktivitäten zur Errichtung einer neuen Kita in Trägerschaft der Stadtverwaltung. Der Rat wurde in seiner Sitzung am 26.03.2015 mündlich über den Sachverhalt unterrichtet. Für die kommende Ratssitzung wird eine Vorlage zur Rücknahme des Ratsbeschluss vorbereitet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 195/2015 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 195/2015 x nein nein Seite 3