Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Rates am 24.11.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:50 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bell, Thomas Alfred 2. Borsch, Georg 3. Daniel, Jakob Edmund 4. Dibowski, Frank 5. Dürholt, Horst 6. Fuchs, Brigitte 7. Germann, Wolfgang 8. Göbbels, Christian 9. Grömping, Christian 10. Hoever, Willi 11. Jansen, Reiner Peter 12. Kirchner, Günter 13. Kohn, Tobias 14. Krauß, Harald 15. Kremer, Eberhard 16. Lamsfuß, Michael 17. Mehrens, Martin 18. Michalowski, Karl 19. Müller, Ludger 20. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 21. Pfennings, Ingo 22. Rosenberger, Bruno 23. Ruß, Helmut 24. Schmidt, Dr. Uwe 25. Schmitz, Anton 26. Schmitz, Josef 27. Terschanski, Frank 28. Terspecken, Sabine 29. Zimmermann, André 30. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Milischewski, Christof Waasem, Thilo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Orth, Hans 2. Schäfer, Hans-Georg 3. Hochgürtel, Marita 4. Ley, Ulrich 5. Reidenbach, Kurt 6. Dederichs, Hans-Josef 7. Schmitz, Rudolf 8. Scheuren, Marliese 9. Müller, Alexander 10. Seifert, Stefan 11. Heinrichs, Ralf (ab 18:04 Uhr zu TOP 5) (ab 18:02 Uhr zu TOP 2) (ab 18:03 Uhr zu TOP 4) (bis 20:03 Uhr bei TOP 18) (ab 18:04 Uhr zu TOP 5) (bis 20:03 Uhr bei TOP 18) 12. Dengel, Horst-Karl Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse 1 Zuhörer (Herr Wilke vom NABU) I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss zur Tagesordnung mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. T a g e s o r d n u n g: gem. §48, Abs. 1GO (Beschluss erforderlich) E r l ä u t e r u n g e n: TOP I. Bezeichnung sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung 6. Antrag gem. § 24 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW) hier: Baumfällungen im FriedWald bei Iversheim Schreiben des NABU vom 15.11.2015 X 435-X 18. Förderanträge zum Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen x 431-X Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 10.11.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 2 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es werden keine Fragen an den Rat und die Bürgermeisterin gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 430-X Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion Hier stimmt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 GO NRW nicht mit. Einstimmiger Beschluss: Der Stadtverordnete Horst Dürholt wird anstelle von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian in folgende Ausschüsse gewählt: Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss Mitglied im Betriebsausschuss Forstbetrieb (hier bisher sachkundiger Bürger). Stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Stellvertretendes Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Stadtwerke Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Herr Wilfried Simon, Bergrath, Bernhard-Straße 11, wird anstelle von Bürgermeisterin PreiserMarian als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus gewählt. Herr Wilfried Schumacher, Eschweiler, Turmgasse 7, wird anstelle von Bürgermeisterin PreiserMarian als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss Stadtwerke gewählt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 399-X Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO hier: Anregung der Republikaner NRW zur Ehrenbürgerschaft Victor Orbáns Einstimmiger Beschluss: Die Anregung zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Victor Orbán, Premierminister von Ungarn, wird als unzulässig zurückgewiesen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 435-X Antrag gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Baumfällungen im FriedWald bei Iversheim Schreiben des NABU vom 15.11.2015 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 3 Es erfolgt eine rege Diskussion zum vorliegenden Antrag. Verschiedene Stadtverordnete fragen nach, ob es eine Verpflichtung gebe, den NABU vor Baumfällaktionen einzuschalten bzw. ob der vorliegende Antrag, sofern man ihm zustimmen würde, eine solche Verpflichtung begründen würde. Dies könne doch sicherlich nicht gewollt sein. Einig ist man sich darin, dass die Stadt für die Verkehrssicherheit im städtischen Forst und somit auch im Friedwald verantwortlich ist und diese auch sicherstellen muss. Auch wird den städtischen Forstbeamten die notwendige Qualifikation und Erfahrung bescheinigt, dass diese vor einer Baumfällung die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften beachten und bei einer Prüfung auch den Artenschutz berücksichtigen. Lediglich der Stadtverordnete Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, regt an, die Baumfällungen nochmals zu überdenken, da diese Baumfällaktionen im Friedwald, welcher auch der Erholung und speziell der Ruhe dienen soll, störend sein könnten. Er fragt nach, ob es nicht andere Maßnahmen gebe, um die Verkehrssicherheit sicher zu stellen. In der Ratsvorlage wurde aber bereits auf eine Alternative eingegangen. Mittels Kletter- und Seiltechnik könnte das Totholz aus den Bäumen entfernt werden, so wie bei den im Friedwald bereits verkauften Bäumen. Dies würde aber zu enorm hohen Kosten führen, die die Stadt nicht aufbringen könne. Herr Horst-Karl Dengel erläutert, dass vor der Entscheidung die Bäume zu fällen, eingehend geprüft wurde, welche Bäume nicht verkehrssicher sind. Sowohl die Baumsachverständigen, als auch die städtischen Forstbeamten hätten sich bei ihrer Prüfung an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Auch eine Artenschutzprüfung würde vorher von den Forstbeamten durchgeführt. Er könne hier keinen Verstoß gegen den Artenschutz sehen. Wenn in einem insgesamt 800 ha großen Stadtwald 250 Bäume gefällt würden, werde hierdurch die Population sicher nicht verschlechtert. Stadtverordneter Thomas Bell beantragt, dem Antragsteller das Wort zu erteilen, um ihm die Gelegenheit zu geben, seinen Antrag noch näher zu begründen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird bei 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen. Die Bürgermeisterin setzt darauf die Geschäftsordnung außer Kraft und erteilt Herrn Ralf Wilke, NABU Euskirchen, das Wort. Herr Wilke stellt sich dem Rat vor und erläutert seinen Antrag im Namen des NABU. Er weist auf die im Biotopkataster für den Iversheimer Wald aufgeführten Leitarten, wie Schwarzspecht, Grauspecht oder auch Bechsteinfledermaus hin. Der Artenschutz spiele eine wichtige Rolle im Wald von Bad Münstereifel. Diesen Aspekt solle der Rat berücksichtigen. Nach dem Redebeitrag von Herrn Ralf Wilke setzt die Bürgermeisterin die Geschäftsordnung wieder in Kraft. Es folgen weitere Redebeiträge dahingehend, dass ein laufendes Geschäft der Forstverwaltung nicht außer Kraft gesetzt werden und der NABU nicht von außen bestimmen dürfe. Die städtischen Forstbeamten seien keine Hilfsarbeiter, sondern hätten eine fundierte forstwirtschaftliche Ausbildung. Auch liege eine Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vor, die diese Verkehrssicherungsmaßnahme mit trage. Stadtverordneter Michael Lamsfuß stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache. Einstimmiger Beschluss: Die Aussprache/Debatte wird beendet. Anschließend stellt die Bürgermeisterin den Ursprungsbeschluss zur Abstimmung. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 4 Beschluss mit 27 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen: Die derzeit laufenden Baumfällungen im FriedWald Iversheim erfolgen unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie Vorgaben für eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Es handelt sich zudem um die wirtschaftlichste Alternative zur dauerhaften Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme wie geplant fortzuführen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 309-X/Z-3 Skater-Anlage im "Goldenen Tal" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2015 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2015 Die Stadtverordneten mahnen an, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und bereits bei den Verhandlungen mit den Investoren über eine ordnungsgemäße Herrichtung der SkaterAnlage hätte verhandelt werden müssen. Auch hätten die Beteiligten früher mit in die Planungen einbezogen werden sollen. Die nun bereitgestellten Mittel, sollen aber jetzt für die Herrichtung eingesetzt werden. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, die Umgebungsfläche der Skater-Anlage so herzurichten, dass eine Nutzung entsprechend dem Nutzungszweck der Anlage ermöglicht wird. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 404-X Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber Stadtverordneter Thomas Bell, Die Linke, stellt die Qualität der Verwaltungsvorlage in Frage. Seiner Ansicht nach seien falsche Angaben gemacht worden. Die derzeitigen Stellenausschreibungen deuteten auf eine Belastung in der Verwaltung hin, die sicher auch mit dem bestehenden Abrechnungsverfahrens in Zusammenhang stehe. Wenn alle nur warten würden, was die anderen machen, dann gäbe es nur wenige Verwaltungen mit der Gesundheitskarte. Zurzeit seien es nur acht oder neuen in NRW. Stadtverordneter Ludger Müller, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Stadt bei dem derzeitigen Abrechnungsverfahren Herr des Verfahrens sei und man Gefahr laufe, dass, sollte man die Gesundheitskarte einführen, diese auf dem Schwarzmarkt gehandelt werde. Herr Kurt Reidenbach teilt für die Verwaltung mit, dass man mit dem praktizierten Verfahren der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes folge. Auch habe die Stadt mit den Kommunen des Kreises Euskirchen eine Solidargemeinschaft gegründet, um das Kostenrisiko bei kostenintensiven Krankheitsfällen auszugleichen. Diese Solidargemeinschaft müsse man, sollte man die Gesundheitskarte einführen, erst kündigen. Stadtverordneter Ludger Müller beantragt den letzten Satz des Ursprungsbeschlusses zu streichen. Der neue Beschlussvorschlag (ohne Satz 3) wird zur Abstimmung gestellt. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 5 Beschluss mit 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und somit mehrheitlich abgelehnt: Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt derzeit nicht. Nachdem der auf Antrag von Herrn Stadtverordneten Ludger Müller abgeänderte Beschlussvorschlag abgelehnt wurde, stellt die Bürgermeisterin den Ursprungsbeschluss zur Abstimmung. Beschluss mit 26 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt derzeit nicht. Die Verwaltung wird aber die Erfahrungen anderer Kommunen und die daraus noch ergehenden Hinweise der kommunalen Spitzenverbände beobachten. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 412-X 5. Satzung zur Änderung der "Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim)" Auf Anfrage des Stadtverordneten Thomas Bell, Die Linke, in Bezug auf die der Satzung zugrunde liegende Kalkulation, erläutert Herr Kurt Reidenbach, dass es sich um eine Mischkalkulation handele. Bei der Kalkulation seien baunutzungsrechtliche Regelungen und Genehmigungen berücksichtigt worden. So würden Mindestwohnflächen von 9 qm pro Erwachsener und 6 qm pro Kind eingehalten. Zudem würden bei der Unterbringung einer Familie lediglich zwei Schlafplätze je zugewiesenem Raum voll berechnet, für alle weiteren Personen im Familienverband lediglich noch die ½ Pauschale. Die Höchstgrenzen würden bei der Belegung berücksichtigt. Einstimmiger Beschluss: 1. Die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 wird beschlossen. 2. Die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 (= Anlage „A“ der Originalniederschrift) wird beschlossen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 417-X bis Z-1 Erneuerung der Abhängdecke in der Sport- und Mehrzweckhalle Mutscheid; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einstimmiger Beschluss: Der Eilbeschluss wird genehmigt. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 408-X Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2014 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 6 Einstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der EUR 370.000,00 aus dem laufenden Jahresüberschuss an die Stadt verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 211.138,71, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Des Weiteren und darüber hinaus wurden EUR 100.000,00 den Gewinnvorträgen entnommen und 2014 an die Stadt abgeführt ( Beschluss vom 28.05.2013, RD 965-IX/Z-10). Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 350-X Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2016 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 wird zur Beratung in den Betriebsausschuss des Forstbetriebes verwiesen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 429-X Erlass der Wirtschaftspläne 2016 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Abwasser und Wasser hier: Einbringung der Entwürfe Einstimmiger Beschluss: Die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser werden zur Beratung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 422-X Haushalt 2015 hier: Bericht zum 30.09.2015 im Rahmen des Finanzcontrollings Einstimmiger Beschluss: Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 369-X Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: Einbringung der Entwürfe Frau Marita Hochgürtel teilt mit, dass der Haushalt 2016 am morgigen Tag als Dokument ins Netz gestellt werde. Stadtverordneter Anton Schmitz, SPD-Fraktion, fragt nach, ob jede Fraktion ein Exemplar in Papierform erhalten könne. Dies wird von der Verwaltung zugesagt. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 7 Stadtverordneter Thomas Bell, Die Linke, möchte kein Exemplar. Im Anschluss daran, trägt die Bürgermeisterin ihre Haushaltsrede vor. Diese ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Nach der Haushaltsrede stellt die Bürgermeisterin den Beschluss zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 mit den erforderlichen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2017 bis 2025 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 182-X Haushaltsrechtliche Bindungen im Kontext zur Haushaltssicherung; hier: Folienvortrag Kämmerer Hans Orth hält einen Folienvortrag zum Haushaltsrecht. Der Folienvortrag ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. Zu Punkt 17. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 425-X Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 Auf Anfrage des Stadtverordneten Edmund Daniel, UWV-Fraktion, erläutert Kämmerer Hans Orth, dass bereits an einem Personalkonzept gearbeitet werde, das im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanberatungen vorgelegt werde. Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu Punkt 18. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 431-X Förderanträge zum Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen Die von der Verwaltung vorgelegten Förderanträge werden eingehend diskutiert. Deutlich kritisiert wird von den Stadtverordneten, dass die doch sehr umfangreiche Vorlage nicht dem zuständigen Ausschuss, sondern erst kurzfristig dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Insbesondere entstehe der Eindruck, dass u. a. zugunsten eines zentralen Sportplatzes in der Kernstadt das Vereinsleben in den Ortschaften eine Schwächung erfahre. Eine solche hoch politische Entscheidung könne nicht über das Knie gebrochen werden. Die Förderanträge im Bereich eifelbad finden allgemeinen Zuspruch; der Förderantrag für den Sportplatz wird dagegen stark kritisiert. Die Verwaltung erläutert, dass der Förderaufruf für dieses einmalige Programm erst Mitte Oktober eingegangen sei und man zunächst hätte prüfen müssen, welche Maßnahmen/Projekte überhaupt in die Förderkulisse passen. Zudem seien die Anträge kurzfristig einzureichen gewesen. Ein Ratsbeschluss müsse bis zum 04.12.2015 beim Fördergeber vorgelegt werden. Die verschiedenen Fragen der Stadtverordneten, ob der Förderantrag später nochmals geändert Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 8 werden könne, ob man an die Angaben hinsichtlich Standort, Größe und Ausstattung des Sportplatzes gebunden sei oder hier noch Änderungen vornehmen könne, konnten von der Verwaltung nicht abschließend beantwortet werden. Solange es keinen Bescheid gebe, könne man den gestellten Antrag aber immer noch zurückziehen. Im Übrigen gebe es, auch nach den Erfahrungen und Diskussionen in der Vergangenheit, wenn überhaupt, kaum realistische Alternativen. Die Stadtverordneten waren darin einig, dass dringend noch Gespräche mit den Vereinen zu führen seien. Diese seien zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich noch nicht bereit, sich auf einen oder zwei Plätze im Stadtgebiet festzulegen. Auch wäre es nicht möglich, einen solchen zentralen Platz ohne Hauptamtler zu führen. Zudem wurde gemutmaßt, dass Förderanträge auch sicher noch später gestellt werden können. Die Stadtverordneten Claudia Zwingmann und Willi Hoever, UWV-Fraktion, verlassen die Sitzung während der Debatte. Die Verwaltung teilt darauf hin mit, dass die Stadt mit dem Antrag zunächst einmal „den Fuß in der Tür“ haben wollte. Ein Zurückziehen wäre immer noch möglich. Das eifelbad und der Sportplatz seien wegen ihrer Größe und ihrer darstellbaren Besonderheit die einzigen Projekte, die in die Förderkulisse gepasst hätten. Das Förderprogramm laufe zwar bis 2018, die Entscheidung müsse aber jetzt schon getroffen werden. Da zu viele Unklarheiten bestehen und die Stadtverordneten auch nicht die Gelegenheit hatten in den Fraktionen über das Thema zu diskutieren, beantragt Stadtverordneter Harald Krauß, CDUFraktion, die Sitzung für eine fünfminütige Beratungspause zu unterbrechen. Die Bürgermeisterin schlägt daher vor, die Sitzung bis 20.30 Uhr zu unterbrechen. Die Stadtverordneten ziehen sich zur Beratung zurück. Im Anschluss an die Beratung trägt jeder Fraktionsvorsitzende die Entscheidung seiner Fraktion vor. Herr Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, schlägt eine Teilung des Beschlussvorschlages bezüglich der Anträge vor. Den Förderanträgen für das eifelbad würde seine Fraktion zustimmen, dem Antrag für den Sportplatz jedoch nicht. Würde für den Sportplatz zum jetzigen Zeitpunkt ein Antrag gestellt, würde die Stadt sich bereits jetzt mit dem Standort binden. Die Standortfrage sei aus seiner Sicht jedoch noch nicht geklärt. Herr Günter Kirchner, FDP-Fraktion, plädiert dafür, die Anträge für das eifelbad, aber auch den Antrag für den Sportplatz bereits jetzt zu stellen. Mit den Vereinen könne man dann immer noch sprechen. Man solle die Chance, die sich jetzt biete, nutzen. Stadtverordneter Edmund Daniel, UWV-Fraktion, befürwortet die Anträge für das eifelbad. Auch sei ein Kunstrasen für den Sportplatz in Ordnung. Lediglich der Standort sei nicht optimal. Es sei aber immer günstiger, einen Antrag zurückzuziehen, als später einen neuen Antrag zu stellen. Die Vereine müssten aber kurzfristig ins Boot genommen werden. Stadtverordneter Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen ist ebenfalls dafür, die Anträge für das eifelbad zu stellen und auch für den Sportplatz. Auch er ist der Ansicht, dass man den Antrag immer noch zurückziehen könne, wenn die Vereine diesen Platz nicht unterstützen würden. Stadtverordneter Anton Schmitz, SPD-Fraktion, ist für die Anträge eifelbad, plädiert aber dafür, den Antrag für den Sportplatz zurückzustellen. Aufgrund der vorgenannten Stellungnahmen wird der Ursprungsbeschluss aufgeteilt. Die Bürgermeisterin stellt die einzelnen Teilbeschlüsse zur Abstimmung. Beschluss mit 8 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und somit abgelehnt: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 9 Die Festlegung auf die Projekte: - Sanierung des Sportplatzes Bad Münstereifel von einem Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz, ausgerichtet am Sportbedarf des Stadtgebietes Bad Münstereifel wird bestätigt. Beschluss mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: Die Festlegung auf die Projekte: -. Sanierung des temperierten Außenbeckens im eifelbad -. Sanierung der Lüftungsanlage im eifelbad für die Bereiche Eingang, Umkleide, Sauna und Duschen wird bestätigt. Einstimmiger Beschluss: Im Falle einer positiven Bescheidung eines oder mehrerer Projekte stellt die Stadt Bad Münstereifel den entsprechenden Eigenanteil von 10% der Projektkosten bereit. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung erstattet Bericht über den Fortgang des Bewilligungsverfahrens. Zu Punkt 19. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 19.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 45-X/Z-2 Jahresabschluss 2013 hier: Verfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen vom 09.09.2015 betreffend Jahresabschluss 2013 der Stadt Bad Münstereifel Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 19.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 237-X/Z-3 Jahresabschluss 2014 hier: Verfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen vom 04.11.2015 betreffend Jahresabschluss 2014 der Stadt Bad Münstereifel Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 19.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 433-X Terminplan für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2016 Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 19.4 der Tagesordnung: Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung hier: mündliche Mitteilung des Stadtverordneten Christian Grömping, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Christian Grömping, Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass es sich bei dem Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ um eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit handele und die Stadtverordneten als gutes Beispiel vorangehen sollten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Seite 10 stelle daher ihre Fraktionsräume (ehem. Hausmeisterwohnung im Primanerbau) für eine Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Die Fraktionssitzungen könnten zukünftig bei ihm in den Praxisräumen stattfinden. Kosten würden hierfür nicht anfallen. Die Verwaltung nimmt das Angebot zur Kenntnis und wird eine mögliche Unterbringung prüfen. Um 20:50 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 24.11.2015 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 11