Beschlusstext (Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber)

Bad Münstereifel, 02.12.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 24.11.2015 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 404-X Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber Beschluss mit 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und somit mehrheitlich abgelehnt: Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt derzeit nicht. Beschluss mit 26 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt derzeit nicht. Die Verwaltung wird aber die Erfahrungen anderer Kommunen und die daraus noch ergehenden Hinweise der kommunalen Spitzenverbände beobachten.