Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 23.02.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:02 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Eberhard Kremer die Ausschussmitglieder 1. Axer, David 2. Borsch, Georg als Vertreter für Schallenberg, Peter 3. Dibowski, Frank 4. Fahrendorf, Roswitha 5. Germann, Wolfgang als Vertreter für Schlierf-Herborn, Regina 6. Hoever, Willi als Vertreter für Kühne, Alexandra 7. Hück, Alois 8. Mehrens, Martin 9. Michalowski, Karl als Vertreter für Kohn, Tobias 10. Milischewski, Christof 11. Pfennings, Ingo 12. Rosenberger, Bruno 13. Schuh, Heinz-Günter 14. Simon, Wilfried 15. Terspecken, Sabine als Vertreter für Broere, Hans Theo 16. Wucherpfennig, Jens 17. Zwingmann, Claudia Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: Entschuldigt fehlen: Bell, Thomas Alfred Broere, Hans Theo Kohn, Tobias Kühne, Alexandra Pellmann, Helge Raschke, Frank Schallenberg, Peter Schlierf-Herborn, Regina Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Frau Hochgürtel 3. Herr Dederichs 4. Herr Wiedemann 5. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Guhlke (Geschäftsführer der Werbeagentur Lemm) zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung Frau Poth (Kreis Euskirchen und Geschäftsführerin der NeT GmbH) und Herr Schmidder (stellvertretender Geschäftsführer der NeT GmbH) zu TOP 7 der öffentlichen Sitzung Frau Lüdenbach (Schulleiterin der Grundschule Arloff) zu TOP 3.1 der öffentlichen Sitzung OGS Schülergarten zu TOP 3.1 der öffentlichen Sitzung Frau Röder (Kölnische Rundschau) Einige weitere Besucherinnen und Besucher I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Die Tagesordnung wird korrigiert. Aus dem Beratungs-TOP 3 – Bedarfsplanung Offene Ganztagsschulen (OGS) in Bad Münstereifel - wird eine Mitteilung. Der Punkt wird zu TOP 3.1. Dadurch wird TOP 4 zu TOP 3 und die TOP 5 bis 9 zu TOP 4 bis 8 Der neue TOP 8 wird wie folgt geändert: Beitritt zur Nordeifeltourismus (NeT) GmbH. Einstimmiger Beschluss der Tagesordnung Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 19.01.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 3.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 490-X Bedarfsplanung Offene Ganztagsschulen (OGS) in Bad Münstereifel Die Informationen der Mitteilungsvorlage werden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 3.2 der Tagesordnung: Jahrgangsübergreifender Unterricht im Grundschulverbund Höhengebiet Herr Dederichs teilt mit, dass Herr v. Rechenberg in der nächsten Ausschusssitzung das pädagogische Konzept des jahrgangsübergreifenden Unterrichts vorstellen wird. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 23.02.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 439-X Zeitgemäßer städtischer Internetauftritt u.a. SPD-Antrag vom 15.11.2015 Frau Hochgürtel weist darauf hin, dass die unter Punkt „3. Finanzielle Auswirkungen“ genannten Kosten von rund 3.800 € nicht monatlich sondern jährlich angesetzt werden. Herr Michalowski erläutert umfänglich die Notwendigkeit dieser Maßnahme und bittet um Protokollierung, dass die Angelegenheit erst durch diesen SPD-Antrag in die Politik gebracht wurde. Er merkt an, dass bereits vorab offensichtliche Fehlerbehebungen auf der städtischen Seite vorgenommen werden sollen. Des weiteren stellt er den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung zu der Sitzung der Arbeitsgruppe, die neben Vertretern aus den Fraktionen auch aus Vertretern der Verwaltung bestehen soll, in absehbarer Zeit einlädt. Anschließend berichtet Herr Stefan Guhlke, dessen Werbeagentur die Homepage der Stadt Euskirchen erstellt hat, ausführlich zu dem Thema. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian weist darauf hin, dass zunächst zu klären ist, was gewollt ist. Es gebe noch kein Ergebnis. Der Unterbau müsse erst noch geschaffen werden. Herr Michalowski erklärt, dass es unwichtig sei, wie einfach oder komfortabel eine Homepage aufgebaut ist. Vielmehr komme es auf den Inhalt an. Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, ist dies bei der Gestaltung der städtische Homepage zu berücksichtigen. Herr Pfennings merkt an, dass die Homepage der Stadt als Visitenkarte für Tourismus gilt und somit eine professionelle Begleitung bei der Überarbeitung des städtischen Internetauftrittes immens wichtig ist. Herr Guhlke führt aus, dass auch eine einfacher gehaltene Internetseite später problemlos nachgerüstet werden könne. Viel wichtiger sei es, auf „amtsdeutsch“ zu verzichten und eine die Bürgerschaft ansprechende Sprache zu wählen. Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst aus Kostengründen auf die Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu verzichten. Herr Mehrens entgegnet, dass die Arbeitsgruppe zunächst erst einmal Ziele erarbeiten soll. Der Vorsitzende empfiehlt eine zeitliche Vorgabe für die Arbeitsgruppe. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in der nächsten Ausschusssitzung präsentiert werden. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Arbeitsgruppe die Überarbeitung der städtischen Internetpräsenz inhaltlich und gestalterisch auszuarbeiten. Hierbei sind die Aspekte der Barrierefreiheit und des e-Government zu berücksichtigen. Zu einer ersten Sitzung der Arbeitsgruppe lädt die Verwaltung im März ein. In dieser Sitzung werden die von den Fraktionen und der Verwaltung favorisierten Ziele festgelegt. Die Ratsfraktionen benennen je einen Vertreter/eine Vertreterin, die das Projekt begleiten: Für die CDU-Fraktion: Ingo Pfennings Für die SPD-Fraktion: Karl Michalowski Für die UWV-Fraktion: Kurt Ostermann oder Joachim Jordan Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 23.02.2016 Seite 3 Für die FDP-Fraktion: Christof Milischewski Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Peter Schallenberg Für die Partei DIE LINKE: Die Verwaltung berichtet über die weitere Entwicklung im Fachausschuss. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 489-X Kindergartenbedarfsplanung in Bad Münstereifel Herr Dederichs informiert die Ausschussmitglieder, dass die Begehung mit dem Landes- und Kreisjugendamt auf den 08.03.2016 terminiert wurde. Über das Ergebnis der Begehung wird in der nächsten Ausschusssitzung berichtet. Herr Kremer schlägt vor, Frau Hilger-Mommer vom Kreis Euskirchen zur Berichterstattung zur nächsten Sitzung dazu zu laden. Herr Dederichs teilt folgende Bedarfszahlen für Kinder zwischen dem 1. und 6. Lebensjahr in den einzelnen Wohnbereichen nach einer EWO-Abfrage aus dem Monat Dezember 2015 mit: Kernort Bad Münstereifel Arloff/Kirspenich Iversheim/Eschweiler Eicherscheid/Hohn Schönau Nöthen Mutscheid Effelsberg Houverath 119 66 69 34 39 23 53 10 34 Er weist darauf hin, dass in den Orten Arloff/Kispenich und Iversheim/Eschweiler zusammen ein höherer Bedarf als die Kernstadt vorliegt. Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis der Begehung mit Landes- und Kreisjugendamt zu berichten. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 358-X/Z-1 Wettbewerbsbeitrag "Eifel Vital 2.0" Die Verwaltung schlägt vor, den ersten Satz in der Beschlussfassung auf vielfachen Wunsch zu streichen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich einheitlich für eine Projektbeteiligung aus. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, im Rahmen der Haushaltsberatungen und –beschlüsse entsprechende Eigenmittel einzuplanen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 23.02.2016 Seite 4 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 493-X Beitritt zur Nordeifeltourismus (NET) GmbH hier: Informationen Die Verwaltung schlägt vor, den ersten Satz in der Beschlussfassung auf vielfachen Wunsch zu streichen. Frau Iris Poth stellt ausführlich die Vorteile für die Stadt Bad Münstereifel dar, die ein Beitritt zur NeT bietet. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, einen Beschluss zum Beitritt der Stadt Bad Münstereifel zur Nordeifel Tourismus (NET) GmbH zu fassen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 494-X Anfragen und Mitteilungen: Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung Um 20.02 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Eberhard Kremer) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 23.02.2016 Seite 5