Allgemeine Vorlage (Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 04.12.2006 Vorlagen-Nr.: 72/2006 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 13.12.2006 Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse I. Sach- und Rechtslage: In seiner Sitzung vom 28. November 2006 hat der Hauptausschuss dem Rat die Annahme des FDP-Antrages hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und seiner Ausschüsse empfohlen. Als Anlage überreiche ich deshalb einen Auszug aus der Geschäftsordnung, in dem die Änderungen in den §§ 24 und 26 kenntlich gemacht sind. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine III. Beschlussvorschlag: „Dem Antrag der FDP-Farktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Kreuzau und seine Ausschüsse hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Niederschriften des Rates und der Ausschüsse wird zugestimmt. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________