Beschlusstext (Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe)

Bad Münstereifel, 19.03.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom Dienstag, den 10.03.2015 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe Empfehlungsbeschluss bei 11 Ja- und 2 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen 1. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus empfiehlt dem Stadtrat, an dem Beschluss zum Trägerwechsel 2010 und dem Ratsentscheid vom 25.03.2014 vollinhaltlich festzuhalten und über die bestehenden Verpflichtungen hinaus, insbesondere die Bereitstellung von städtischen Liegenschaften und deren vertragsmäßige Unterhaltung, ein städtisches Engagement auch für die Zukunft auszuschließen. Dies gilt gleichermaßen für die Schaffung neuer Räumlichkeiten, die Übernahme weiterer gesetzlicher Trägeranteile und die Erstattung von Verwaltungskosten. 2. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus empfiehlt dem Stadtrat, einer längstens auf 2 Jahre befristeten Erweiterung der „Magischen 12“ um eine Kindergartengruppe unter den zu Ziff. 1.3, lit. a) aufgeführten Eckpunkten grundsätzlich zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass der Stadt daraus keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu Ziff. 1 und 2 zeitnah eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kreis Euskirchen abzugeben und ermächtigt, erforderliche vertragliche Regelungen zu treffen. 4. Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, im Falle einer Erweiterung der Kita „Magische 12“ mit dem TVE bzw. dem Kinderschutzbund über die weitere Verwendung des Holzhauses zu verhandeln und über das Ergebnis im nächsten Fachausschuss zu informieren.