Beschlusstext (Unterbringung ausländischer Flüchtlinge)

Bad Münstereifel, 19.03.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom Dienstag, den 10.03.2015 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 219-X Unterbringung ausländischer Flüchtlinge Einstimmiger Beschluss 1. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss den Abschluss eines Mietvertrages für die sukzessive Anmietung der o. a. Appartementwohnungen im Seniorenzentrum Otterbach zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses vor. Die erforderliche Satzungsanpassung ist dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beratungsvorlage mit den erforderlichen Finanzdaten zum Abschluss des Mietvertrages vorzulegen. 3. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss konkrete Daten zu dem noch in Verhandlung befindlichen kleineren Hotelbetrieb (ca. 30 Plätze) in einem Ortsteil im nördlichen Stadtgebiet zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. 4. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, für den Fall einer weiterhin steigenden Flüchtlingszuweisung, mögliche Flächen zur Errichtung von Wohncontainersiedlungen zu sondieren.