Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 9. 12. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 15.12.2015, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 10. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.11.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel gem. § 40 Kommunalwahlgesetz NRW Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-) Standorte gemäß § 46 Abs. 3 SchulG NRW Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen; Investitionsoffensive der Bundesregierung Entwurf des Landesentwicklungsplanes; hier: Beteiligungsverfahren zum geänderten Entwurf 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel; Satzungsentwurf 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. II. 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2016 hier: 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) Abwassergebühren (Kanalbenutzungsgebühren) 2016 Wassergebühren 2016; hier: 22. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 Wasserversorgung Forsthaus Scheuren; hier: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Bad Münstereifel und dem Wasserversorgungsverband EuskirchenSwisttal Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig AbwasserFeststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig WasserGesamtabschluss 2014 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung 1. Kanalisation Michelsberg 2. Bauabschnitt: Römerstraße - Teil 1 hier: Auftragsvergabe 2. Anfragen und Mitteilungen gez. Sabine Preiser-Marian (Bürgermeisterin) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen