Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 6. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 8. 9. Dienstag, den 09.12.2014, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 10. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 30.09.2014 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Anstehender Verkauf der KurtSchumacher-Akademie hier: Anträge von SPD, UWV und Bündnis 90/ Die Grünen 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.05.2013 über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Benutzungsund GebührensatzungBadeordnung) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.08.2014 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 29.05.2013 über die Benutzung des eifelbades der Stadt Bad Münstereifel (Benutzungsund GebührensatzungBadeordnung) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.08.2014 und zusätzliche Änderungsvorschläge der Verwaltung Bestellung eines weiteren stellvertretenden Wahlleiters für die Bürgermeister- und Landratswahlen 2015 Übungsfahrzeug für die Jugendfeuerwehr; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2014 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 02126100, Sachkonto 542918 - Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Wassergebühren 2015; hier: 21. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2015 hier: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) Abwassergebühren (Kanalbenutzungsgebühren) 2015 Erlass der Wirtschaftspläne 2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Einbringung der Entwürfe und Feststellung Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser Abwasserbeseitigungskonzept 2014-2019 Prüfmitteilung durch die Bezirksregierung Köln 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Kalkar - Wohnbaufläche Romulusstraße hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Kalkar-Friedhof" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss 20. Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-) Standorte gemäß § 46 Abs. 3 SchulG NRW 21. Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages hier: Beschluss der Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages hier: Beschluss der Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel 22. Breitbandoffensive der Kreise Euskirchen und Düren hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2014 23. Haushalt 2014 hier: Bericht zum 30.09.2014 im Rahmen des Finanzcontrollings 24. 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel; Satzungsentwurf 25. Gesamtabschluss 2011 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW 26. Anfragen und Mitteilungen 26.1 Einleitung der vereinfachten Flurbereinigung "Liersbachtal & Auf der Heide" 26.2 E-Mail-Aboservice des Städte- und Gemeindebundes NRW für Ratsmitglieder 26.3 Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen und Forderungen sowie Aussetzung der Vollziehung II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Baumaßnahme "Errichtung ZOB Bad Münstereifel, Kölner Straße" hier: Auftragserweiterungen Kanalisation Michelsberg 1. Bauabschnitt: Hasenhecke hier: Auftragsvergabe Zuwendung an ein Ratsmitglied Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Nichtöffentliche Sitzung An- und Verkauf von Splitterparzellen Kauf eines Grundstücks in Bad Münstereifel, Kölner Straße 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel; Gebührenbedarfsberechnung Bahnhofsumfeld hier: Sachstandsbericht und Auftragsvergabe Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 09.12.2014 Seite 2