Beschlusstext (Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Kalkar-Friedhof" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 08.01.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 09.12.2014 Zu Punkt 19. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 168-X Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Kalkar-Friedhof" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 der Originalniederschrift) erfolgen alle einstimmig. 1. Über die anlässlich der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungsnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1und 2 BauGB liegen nicht vor. 2. Aufgrund des §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar - Friedhof“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar - Friedhof“ herbeizuführen. Einstimmiger Beschluss: 1. Über die anlässlich der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungsnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1und 2 BauGB liegen nicht vor. 2. Aufgrund des §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar - Friedhof“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (= Anlage „F“ der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar - Friedhof“ herbeizuführen.