Allgemeine Vorlage (Bau eines zweiten Stellplatzes am Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Drove)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl 621-01 BE: Herr Schmühl Kreuzau, 02.10.2006 Vorlagen-Nr.: 52/2006 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 26.10.2006 31.10.2006 07.11.2006 Bau eines zweiten Stellplatzes am Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Drove I. Sach- und Rechtslage: Unter Ziffer 8.4 (Gerätehäuser, Fahrzeuge) des Brandschutzbedarfsplanes ist unter anderem Folgendes ausgeführt: „Als generell problematisch wird auf Folgendes hingewiesen: In den meisten Gerätehäusern sind mehr Fahrzeuge untergebracht als Stellplätze vorhanden sind. Dies kann im Einzelfall zu einer erheblichen Gefährdung des Einsatzpersonals führen. Um diese Gefährdungen zu vermeiden, müssen an den Gerätehäusern in Thum, Üdingen und Winden jeweils eine Garage für das MTF und am Gerätehaus in Drove ein zusätzlicher Stellplatz angebaut werden.“ Diese Aussage hat dazu geführt, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2006 im Vermögenshaushalt jeweils 10.000,00 € für den Bau von Garagen an den Gerätehäusern in Thum, Üdingen und Winden bereitgestellt worden sind. Die einzelnen Standorte wurden inzwischen festgelegt. Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.08.2006 den Standorten zugestimmt. Für einen zusätzlichen Stellplatz am Gerätehaus in Drove wurden im Vermögenshaushalt 2006 50.000,00 € bereitgestellt. Allerdings wurde bereits im Zuge der Haushaltsplanberatungen darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Notwendigkeit eines zweiten Stellplatzes noch diskutiert werden muss. Während die Standortfrage völlig unstrittig ist (geplanten Standort wollen Sie bitte den Anlagen 1a und 1b entnehmen), ist die Unabweisbarkeit eines zweiten Stellplatzes kritisch zu prüfen. Fakt ist, dass nach dem derzeitigen Fahrzeugbestand eine zusätzliche Garage zur Unterbringung des MTF unabweisbar erforderlich ist. Hier würde, wie an den anderen drei Standorten, eine normale Garage in einer Größe von z.B. 9 x 4 m völlig ausreichen. Hierfür würden auch 10.000,00 € ausreichen. Die Löschgruppe Drove wünscht jedoch einen zweiten Stellplatz, der nach DIN-Vorschriften 5,90 m breit und 11,50 m tief wäre und hat diesbezüglich einen ersten Grobentwurf eingereicht (siehe Anlage 2 a/2b). Die Löschgruppe Drove wäre bereit, folgende Eigenleistungen zu erbringen: • • • • • • • Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten inkl. Bodenplatte, Zimmerarbeiten, Innendecke, Heizung, Elektroinstallation, Fenster, Eventuell Innenputz, • Malerarbeiten. Unter der Voraussetzung wäre ein zweiter Stellplatz auch mit einem Kostenrahmen von 50.000,00 € durchaus möglich. Da jedoch aus dem Brandschutzbedarfsplan ersichtlich ist, dass in absehbarer Zukunft die Löschgruppe Drove nicht mit einem weiteren Feuerwehrfahrzeug ausgestattet werden soll, ist meines Erachtens die Notwendigkeit für einen zweiten Stellplatz nicht gegeben, sodass ich aus Sicht der Verwaltung die Unabweisbarkeit nicht bestätigen kann. Ich kann zwar den Wunsch der Löschgruppe nach mehr Platz durchaus nachvollziehen, in Anbetracht der Haushaltssituation der Gemeinde Kreuzau wäre dies jedoch nicht verantwortlich. Ich habe jedoch der Löschgruppe zugesagt, dass sie ihre Argumente anlässlich der Sitzung vor Ort vortragen und mit Ihnen diskutieren kann, sodass zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Ortsbesichtigung durchgeführt wird. Aus der Sicht der Verwaltung werde ich Ihnen jedoch nach bisherigem Kenntnisstand vorschlagen, lediglich eine Garage zur Unterbringung des MTF zu bauen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Wie bereits erwähnt, sind im Vermögenshaushalt 2006 bei Haushaltsstelle 130.9401 Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € veranschlagt. Sofern Sie meinem Beschlussvorschlag folgen, kann dieser Haushaltsansatz auf 10.000,00 € reduziert werden. III. Beschlussvorschlag: „Da die Unabweisbarkeit für einen zweiten Stellplatz am Feuerwehrgerätehaus Drove nicht gegeben ist, wird hierauf verzichtet. Zur Unterbringung des vorhandenen MTF wird eine normale Garage angebaut. Der entsprechende Haushaltsansatz reduziert sich somit um 40.000,00 €.“ Der Bürgermeister - Ramm Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-