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Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-244/2005 1. Ergänzung)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
8,1 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-244/2005 1. Ergänzung)

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Inhalt der Datei

WP7-244/2005 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-244/2005 1. Ergänzung Anlage 1 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001 Verwarnungsgeldkatalog zu § 18 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg Schutz der Verkehrsflächen und der Anlagen Verstoß Nicht zweckbestimmte Nutzung Anlagen und Verkehrsflächen aufgeführt Rechtsgrundlage der § 3 Abs. 1 und 2 OBehVO wie Betrag 15,00 € Halten oder Führen von Hunden Unangeleinte Hunde auf Verkehrsflächen innerhalb der geschlossenen Ortslage und in Anlagen Unangeleinte Hunde in öffentlichen Gebäuden Erstmaliges Mitführen von Hunden auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen Verunreinigungen durch Hundekot § 5 Abs. 1 OBehVO 15,00 € § 5 Abs. 1 OBehVO 15,00 € § 9 Abs. 4 OBehVO 20,00 € § 5 Abs. 2 OBehVO 20,00 € Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen Wegwerfen oder Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten etc. (u.a. Kaugummis, Obstreste, Zigaretten) Urinieren in der Öffentlichkeit Wegwerfen von Papier, Konservendosen, Plastikflaschen oder sonstigen Verpackungsmaterialen Wegwerfen von Glas und gefährlichen Gegenständen (scharfkantig, spitz...) Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen und anderen Gegenständen mit Reinigungsmitteln § 6 Abs. 1 Nr. 1 OBehVO 5,00 € § 6 OBehVO § 6 Abs.1 Nr. 1 OBehVO 10,00 € 15,00 € § 6 Abs. 1 Nr. 1 OBehVO 20,00 € § 6 Abs. 1 Nr. 3 OBehVO 15,00 € Hausnummern Fehlende oder von der Straße aus nicht § 10 Abs. 1 OBehVO lesbare Hausnummer 10,00 €