Anfrage (Anfrage bzgl. Bußgelder im Bereich Carl-Benz-Ring / DPD)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Zülpicher Straße 10 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Rechts- und Ordnungsamt Holzdamm 10 Frau Mandt 0 22 35 / 409-601 Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum 11.02.2016 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Amtsleiter Ihre Anfrage vom 11.02.2016 Rat Rat Betrifft: F 135/2016 16.03.2016 27.04.2016 Anfrage bzgl. Bußgelder im Bereich Carl-Benz-Ring / DPD Sehr geehrter Herr Kirchharz, zu 1.: Seit 01.01.2015 bis heute wurden im Bereich Carl-Benz-Ring/DPD 12 gebührenpflichtige Verwarnungen wegen Verstößen gegen die in der Straßenverkehrsordnung normierten Regelungen zum ruhenden Straßenverkehr erteilt. Im Einzelnen: 8 Verwarnungen wurden im Januar 2015 ausgesprochen, 6 davon wegen Parken vor einer Feuerwehrzufahrt, eine Verwarnung wegen Parken auf dem Gehweg. Im Oktober und November 2015 wurden insgesamt 2 Verwarnungen wegen Parken auf dem Gehweg ausgesprochen. Im Januar und Februar 2016 wurden insgesamt 2 Verwarnungen wegen Parken auf dem Gehweg ausgesprochen. Bei einer derart geringen und zudem gerechtfertigt erteilten Anzahl von Verwarnungen kann ich nicht nachvollziehen, dass sich Bürger bei Ihnen über Verwarnungen beklagt haben, die sie im Wirtschaftspark bekommen haben sollen. Bei den Verwarnungen, die wegen Parkens auf dem Gehweg ausgesprochen wurden, handelt es sich nicht um die reichlich vorhandenen Schotterflächen neben der Fahrbahn. Das Parken auf den Schotterflächen stellt keinen zu ahndenden Vorgang dar. zu 2.: Kontrolliert wird im gesamten Wirtschaftspark das LKW-Parkverbot. Darüber hinaus gibt es keine Dienstanweisungen für den genannten Bereich. Zu 3.: Nein. Zu 4.: Im Umfeld zu DPP und zur in Rede stehenden Kantine gibt es sehr viele Parkmöglichkeiten am rechten Fahrbahnrand oder auf den Schotterstreifen. In Vertretung (Lüngen) -2-