Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Rates am 08.09.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:46 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alexander Büttner die Stadtverordneten 1. Bell, Thomas Alfred 2. Daniel, Jakob Edmund 3. Dibowski, Frank 4. Fuchs, Brigitte 5. Germann, Wolfgang 6. Göbbels, Christian 7. Grömping, Christian 8. Hoever, Willi 9. Jansen, Reiner Peter 10. Kirchner, Günter 11. Kohn, Tobias 12. Krauß, Harald 13. Lamsfuß, Michael (ab 18.02 Uhr, TOP 5) 14. Mehrens, Martin 15. Milischewski, Christof 16. Müller, Ludger 17. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 18. Preiser-Marian, Sabine 19. Rosenberger, Bruno 20. Ruß, Helmut 21. Schmidt, Dr. Uwe 22. Schmitz, Anton 23. Terschanski, Frank 24. Terspecken, Sabine 25. Waasem, Thilo (ab 18.03 Uhr, TOP 6) 26. Zimmermann, André 27. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Borsch, Georg Kremer, Eberhard Michalowski, Karl Pfennings, Ingo Schmitz, Josef Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Orth Hans 2. Schäfer Georg (ab 18.30 Uhr, TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung) 3. Ley Ulrich 4. Dederichs Hans Josef 5. Schulz Erika 6. Dierichsweiler Katharina 7. Hochgürtel Marita, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Kirsten Röder als Vertreterin der örtlichen Presse sowie weitere drei Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 23.06.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es werden keine Fragen an den Bürgermeister gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 283-X/Z-1 Zukunft Hallenbad und Goldenes Tal; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.05.2015 Einstimmiger Beschluss: 1. Eine Ausgliederung oder Privatisierung des eifelbades setzt voraus, dass hierdurch der Haushalt der Stadt dauerhaft entlastet wird, das Badpersonal weiterbeschäftigt wird, die Fortexistenz des Bades als öffentliches Bad auch zur dauerhaften Sicherung des Kurortestatus dient, die Fortexistenz des Bades als Sportstätte für die ortsansässigen Schulen bestehen bleibt und die „Nische“ Familienbad mit „bezahlbaren“ Eintrittspreisen in Konkurrenz zu den Thermen/Bädern in Rheinbach, Mechernich, Euskirchen und Bad Neuenahr dauerhaft besetzt bleibt. 2. Es besteht Einigkeit darüber, dass in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten für den Bereich Hallenbad und Goldenes Tal erarbeitet werden. Ziel ist eine Attraktivitätssteigerung der Umgebung des eifelbades. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.09.2015 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 343-X Rückzahlung von Fördermitteln; hier: Überplanmäßige Ausgabe -Genehmigung der DringlichkeitDer Stadtverordnete Michael Lamsfuß betritt um 18.02 Uhr den Sitzungssaal und nimmt am Sitzungstisch Platz. Einstimmiger Beschluss: Die Dringlichkeitsentscheidung „1. Die überplanmäßige investive Auszahlung zur Erstattung der vom Kreis Euskirchen mit Rückforderungsbescheid vom 10.06.2015 angeforderten Mittel i. H. v. 107.921,80 € ist als geringfügig im Sinne des §§ 81 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 und Abs. 3 Ziff. 1 GO NRW anzusehen, da sie 5 % der veranschlagten Gesamtauszahlungen nicht übersteigt. Die überplanmäßige investive Auszahlung wird bei Produkt 06365100 Sackkonto 789100 genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Bildungspauschale. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, über den Fortgang des Widerspruchsverfahrens sowie den Antrag auf Verkürzung der Zweckbindungsfrist zu berichten.“ wird genehmigt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 335-X 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Der Stadtverordnete Thilo Waasem betritt um 18.03 Uhr den Sitzungssaal und nimmt am Sitzungstisch Platz. Auf Nachfrage des UWV-Fraktionsvorsitzenden Edmund Daniel erklärt die Verwaltung, dass die ersten Gespräche im Rahmen des Moderationsverfahrens geführt wurden. Die Verwaltung sei zuversichtlich. Auswirkungen auf den Satzungsbeschluss habe das Moderationsverfahren nicht. Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage A der Originalniederschrift) erfolgen mit folgender Ausnahme einstimmig: Öffentlichkeit – Nr. 01: Abwägungsbeschluss mit 16 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen Einstimmiger Beschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (= Anlage 1 der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, vorbehaltlich des Abschlusses aller erforderlichen Verträge zur Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen, die Rechtskraft der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ herbeizuführen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.09.2015 Ratsdrucksache-Nr.: 347-X Seite 3 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage B der Originalniederschrift) erfolgen mit 27 JaStimmen zu 1 Nein-Stimme. Beschluss mit 27 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: 1. Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Über die im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahme des Kreises Euskirchen vom 03.08.2015 werden die vorstehenden Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung der Satzung für die Ortslage Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ (= Anlage 2 der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung der Satzung herbeizuführen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 366-X Gesamtabschluss 2013 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 einschl. Anlagen wird zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 363-X bis Z-1 Haushalt 2015; hier: Bericht zum 30.06.2015 im Rahmen des Finanzcontrollings Einstimmiger Beschluss: Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 10.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 292-X/Z-1 Stadtmauer Bad Münstereifel; hier: Bewerbungen der Stadt Bad Münstereifel am Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus"; hier: Ergebnis über die Auswahl der Förderanträge Unter Aufhebung der Geschäftsordnung bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Ohlert, dass es durchaus ein Versuch wert war, einen Förderantrag zu stellen. Sofern weitere Fördermöglichkeiten gesehen werden, sollen diese genutzt werden. Der Kämmerer ergänzt, dass es zur Pflichtaufgabe einer Kommune gehört, Denkmäler, die in ihrem Eigentum stehen, zu erhalten. Daher werde im Haushalt für Sanierungsmaßnahmen ein SoNiederschrift der Sitzung des Rates vom 08.09.2015 Seite 4 ckelbetrag eingestellt. Ebenso werde die Verwaltung weiterhin nach Fördermöglichkeiten Ausschau halten. Zu Punkt 10.2 der Tagesordnung: Parkhotel Schleidtal; Sachstand; Anfrage der CDU-Fraktion Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Ohlert bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im November einen umfänglichen Sachstand zum ehemaligen Parkhotel zu geben. Zu Punkt 10.3 der Tagesordnung: Jour Fix zum City Outlet; Anfrage des Stadtverordneten Thomas Bell Der Stadtverordnete Thomas Bell erinnert die Verwaltung an ihre Zusage, in jeder Stadtentwicklungsausschusssitzung einen TOP „Jour Fix City Outlet“ aufzunehmen. Diesen TOP habe es in der letzten Sitzung nicht gegeben. Der Bürgermeister sagt zu, künftig einen festen TOP „Jour Fix City Outlet“ auf die TO des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. Zu Punkt 10.4 der Tagesordnung: Bilanz einer Stadt im Wandel; Bad Münstereifel 2004-2015; Vortrag von Herrn Bürgermeister Alexander Büttner Die heutige Ratssitzung ist die letzte Ratssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alexander Büttner. Mittels einer Power Point Präsentation zieht Bürgermeister Büttner Bilanz der letzten 11 Jahre als Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel. Die Präsentation, „Bilanz einer Stadt im Wandel, Bad Münstereifel 2004-2015“ ist als Anlage „I“ dieser Niederschrift beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag bedankt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Ohlert für die gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Alexander Büttner lädt die Ratsmitglieder bereits vorab ein, für den 19.10.2015 ab 14.00 Uhr zu einem Tag des offenen Büros. Eine Einladung werde er in Kürze im Amtsblatt an alle richten, die sich von ihm verabschieden möchten. Um 18:46 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeister (Alexander Büttner) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 08.09.2015 _________________________ Schriftführerin (Marita Hochgürtel) Seite 5