Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
75 kB
Datum
08.09.2015
Erstellt
24.09.15, 13:16
Aktualisiert
24.09.15, 13:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 24.09.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 9. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 08.09.2015
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 347-X
1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag"
hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss
Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage B der Originalniederschrift) erfolgen mit 27 JaStimmen zu 1 Nein-Stimme.
Beschluss mit 27 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme:
1. Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor.
Über die im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahme des Kreises
Euskirchen vom 03.08.2015 werden die vorstehenden Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung der Satzung für
die Ortslage Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ (= Anlage 2 der Originalniederschrift)
beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung der Satzung herbeizuführen.