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Beschlusstext (1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
75 kB
Datum
08.09.2015
Erstellt
24.09.15, 13:16
Aktualisiert
24.09.15, 13:16
Beschlusstext (1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag"
hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss)

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Bad Münstereifel, 24.09.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 08.09.2015 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 347-X 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage B der Originalniederschrift) erfolgen mit 27 JaStimmen zu 1 Nein-Stimme. Beschluss mit 27 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: 1. Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Über die im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahme des Kreises Euskirchen vom 03.08.2015 werden die vorstehenden Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung der Satzung für die Ortslage Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ (= Anlage 2 der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung der Satzung herbeizuführen.