Beschlussvorlage (Gewährung von sonstigen Zuschüssen)

STADT BEDBURG Zu TOP: 6 Drucksache: WP7-291/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 67 13 20 / 67 22 20 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 21.06.2005 Betreff: Gewährung von sonstigen Zuschüssen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales lehnt die Anträge auf sonstige Zuschüsse aufgrund fehlender Haushaltsmittel und Förderungsrichtlinien ab. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 02.02., 21.02., 28.02. und 25.03.2005 beantragten der BrieftaubenLiebhaber-Verein >Heimkehr< Könighoven, der Verein Ara-Rauna Kirchherten 1974 e.V., der Kaninchenzuchtverein R96 Bedburg / Erft e.V und der Bienenzuchtverein Harff und Umgebung Zuschüsse bei der Stadt Bedburg; die Anträge sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt. Förderungsrichtlinien, auf die Bezug genommen werden könnten, sind nicht vorhanden; in den vergangenen Jahren wurden Mittel zur Förderung der Kleintierzucht und der Obstund Gartenbauvereine auf Beschluss des seinerzeitigen Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg - Beschluss vom 20.06.1995 - bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen durch den hauptamtlichen Bürgermeister bewilligt. So wurden im Jahr 2004 Zuschüsse in nachfolgend genannter Höhe aus der Haushaltsstelle 1.3400.7180 Zuweisungen an übrige im Produktbereich Kultur - gewährt: Bienenzuchtverein Harff und Umgebung 60,00 € Kanarienzucht- und Liebhaberverein Bedburg und Umgebung 60,00 € Brieftaubenzuchtverein 02171, „Kehre wieder“ Kirchherten 1949 60,00 € Kaninchenzuchtverein R 96 Bedburg/Erft e.V. 60,00 € Obst- und Gartenbauverein Bedburg e.V. 160,00 € Ara Rauna Kirchherten 1974 wegen verspäteter Beantragung abgelehnt Aufgrund der Tatsache, dass für die o. a. Zuschüsse keine Förderrichtlinien bestehen, wurde verwaltungsseitig geprüft, inwieweit diese gegebenenfalls unter bereits bestehende Förderrichtlinien subsumiert werden könnten oder aber eine Zuschussgewährung `positive Auswirkungen´ an anderer Stelle bedingen; beispielsweise der Bienenzuchtverein in Bezug auf die Umwelt. Diesbezüglich wurden die Vereine verwaltungsseitig angeschrieben. Die eingegangenen Antwortschreiben sind der Vorlage als Anlage beigefügt; der Verein Ara-Rauna Kirchherten 1974 e.V. hat bislang nicht geantwortet. Da auch die Antwortschreiben der Vereine eine Subsumierung unter bereits bestehende Förderrichtlinien nicht ermöglichen und auch andere `positive Auswirkungen´ nicht aufgezeigt werden, empfiehlt die Verwaltung, in Anbetracht der prekären Haushaltslage der Stadt Bedburg und der Tatsache, dass selbst bei von Förderungsrichtlinien erfassten Zuschussanträgen im Rahmen der Haushaltsberatungen Kürzungen vorgenommen werden sollten, dem Ausschuss, die oben genannte Zuschussanträge abzulehnen. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass aufgrund der Haushaltslage im Budget des Fachbereichs II für 2005 keine entsprechenden Mittel eingebracht wurden. 50181 Bedburg, den 02.06.2005 ----------------------------------Brunken Stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------Karmer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister