Beschlusstext (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 24.09.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 08.09.2015 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 335-X 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage A der Originalniederschrift) erfolgen mit folgender Ausnahme einstimmig: Öffentlichkeit – Nr. 01: Abwägungsbeschluss mit 16 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen Einstimmiger Beschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (= Anlage 1 der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, vorbehaltlich des Abschlusses aller erforderlichen Verträge zur Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen, die Rechtskraft der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ herbeizuführen.