Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 24.02.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder: 1. Dibowski, Frank als Vertreter für Grosch, Beate 2. Dürholt, Horst 3. Glatzel, Sebastian 4. Jansen, Reiner Peter 5. Lingscheidt, Ralf Johannes 6. Merzbach, Johann 7. Michalowski, Karl 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 9. Ohlert, Ferdinand 10. Rosenberger, Bruno 11. Ruß, Helmut 12. Schallenberg, Peter als Vertreter für Terspecken, Sabine 13. Smit, Marion 14. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo Entschuldigt fehlen: Grosch, Beate Terspecken, Sabine Broere, Hans Theo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Dengel, Horst-Karl 3. Seifert, Stefan 4. Born, Matthias 5. Petran, Franz 6. Malburg, Berthold 7. Hochgürtel, Marita 8. Jonen, Klaus 9. Jenniches, Monja (als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: einige Bürger und Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 04.11.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Aufgrund der Bitte einer Bürgerin, Frau van Dillen, die wegen des Tagesordnungspunktes Damwildgarten erscheint, schlägt der Vorsitzende vor, den TOP 9 vorzuziehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte im Öffentlichen Teil der Sitzung verschieben sich somit jeweils um einen Punkt nach hinten. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Regelung einverstanden. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 471-X Übernahme des Damwildgartens in den Wirtschaftsplan des Forstbetriebes Herr Dürholt regt an, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, da es sich um eine einmalige Maßnahme handelt und die Verkehrssicherungspflicht seitens der Stadt im Vertrag geregelt ist. Über den Pächter und den Zustand der Tiere müsse an anderer Stelle diskutiert werden. Herr Michalowski bittet darum, den Vertrag als Anlage der Niederschrift beizufügen, da dieser nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt ist. Frau van Dillen schildert, dass die Tiere sehr schlecht versorgt und teilweise auch krank sind, die Zustände dort seien unhaltbar. Als Futter liegt in dem Gatter ein Haufen schimmelnder Rüben und ein Siloballen. Sie und ihr Mann füttern jeden Abend die Tiere mit eigenen Mitteln, fahren aber jetzt in Urlaub und möchten die Tiere gut versorgt wissen. Frau Preiser-Marian möchte sich die Lage vor Ort persönlich ansehen und dann entsprechende Schritte einleiten. Nach Absprache wird der Beschluss um eine Formulierung ergänzt. Beschluss einstimmig angenommen Für den Damwildgarten wird umgehend ein Sachkonto im Wirtschaftsplan des Forstbetriebes angelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen bezüglich der Behebung der Probleme im Damwildgarten einzuleiten. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.02.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 454-X Bestellung einer Betriebsleiterin für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" hier: Ausscheiden des Betriebsleiters Alexander Büttner Beschluss einstimmig angenommen Es wird beschlossen, Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian mit sofortiger Wirkung zur Betriebsleiterin der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ zu bestellen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 484-X Fällen von Bäumen am Brückenbauwerk Neustraße in Bad Münstereifel-Schönau Herr Dürholt bittet darum, dass wie auch in ähnlich gelagerten Fällen, Ersatzpflanzungen an geeigneter Stelle vorgenommen werden. Beschluss einstimmig angenommen Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fichte und zwei Erlen zum Schutz des Brückenbauwerkes in der Neustraße in Bad Münstereifel-Schönau zu fällen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2016 bereitgestellt. Die Ausführung der Maßnahme erfolgt aus Gründen der Dringlichkeit im Vorgriff auf den Haushalt 2016. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 350-X Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2016 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Herr Dürholt bedankt sich bei den Mitarbeitern für die gute Vorbereitung. Der geringe Gewinn i.H.v. 15.000 € für 2016 erscheint ihm für den FriedWald sehr gering. Als Hinweis zum Thema Waldschutz führt er an, dass die Kosten für das Gatter an der Weißtannen-Naturverjüngung im Revier Süd zu 100% statt 70% vom Jagdpächter übernommen werden. Der Wirtschaftsplanes 2016 wird diskutiert. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 350-X/Z-1 Erlass des Wirtschaftsplanes 2016 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.02.2016 Seite 3 Herr Dürholt bittet darum, dass künftig die Wirtschaftspläne wieder bis Ende November den Ausschussmitgliedern zur Beratung vorgelegt werden. Frau Preiser-Marian erklärt, dass dies nur in diesem Jahr so spät erfolgte, weil durch die Bürgermeisterwahl inklusive Stichwahl sich alles nach hinten verschoben hat. Empfehlungsbeschluss einstimmig angenommen Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß § 4 b) EigVO NRW wie folgt festgestellt 1. a) Erfolgsplan 1.495.301 € 1.495.301 € Erträge Aufwendungen b) Vermögensplan 469.486 € 469.486 € Einnahmen Ausgaben 2. Kredite werden nicht veranschlagt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 249.216 € festgesetzt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 473-X Betriebsergebnis 2015 Herr Dengel referiert über das Betriebsergebnis sowie die Entwicklung des Forstbetriebes anhand von Präsentationen. Beschluss einstimmig angenommen Die Ausschussmitglieder nehmen den beigefügten Jahresbericht zur Kenntnis. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 469-X Jagdstörung und Verunreinigung von Feld und Flur "Auf Wielersbenden" Hier: Antrag der UWV Fraktion vom 26.10.2015 Herr Ferdinand Ohlert plädiert für die Schranke aus Sicht der Jäger und führt als wichtigste Gründe dafür die Ruhestörung durch Fahrzeuge und den abgekippten Müll im Wald auf. Herr Dürholt möchte dem Antrag nicht zustimmen, da man in stadtnahen Bereichen mit derartigen Störungen rechnen muss. Außerdem ist dies ein ausgewiesener Rad- und Wanderweg. Herr Bernhard Ohlert bestätigt dies. Weiterhin weist er darauf hin, dass diese Schranken oft offen Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.02.2016 Seite 4 stehen oder die Schlösser geknackt würden. Herr Michalowski wird auch im Sinne der Barrierefreiheit den Antrag ablehnen. Beschluss: Mit 2 Gegenstimmen und einer Enhaltung wird der Antrag abgelehnt. Der Antrag der UWV-Fraktion auf Errichtung einer Schranke „Auf dem Wielersbenden“ wird abgelehnt. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 10.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 475-X Saatguternte 2015 Vorschlag von Herrn Dürholt: Das Saatgut sollte an zertifizierte Baumschulen verkauft werden, um eventuell höhere Preise zu erzielen. Der Verkauf wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Zu Punkt 10.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 488-X Wertholzsubmission 2016 Zu Punkt 10.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 479-X Vereinbarung zur Unterhaltung von Forstwirtschaftswegen im Eigentum der Stadt Bad Münstereifel im Privatwald Herr Dürholt erläutert hierzu kurz, dass nicht der Privatwald mitfinanziert wird, sondern Splitterflächen mitversorgt, Tourismus gefördert und Katastrophenschutz gewährleistet wird. Zu Punkt 10.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 481-X Stand Umsetzung Wildäsungsflächenkonzept Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.02.2016 Seite 5 Zu Punkt 10.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 478-X Verwendung von Ersatzgeldern des Kreises Euskirchen für forstliche Naturschutzmaßnahmen Auf Rückfrage erklärt Herr Dengel hierzu, dass nun die Möglichkeit besteht, Maßnahmen über den Kreis zu 100 % zu fördern, wo bislang keine Fördermöglichkeiten bestanden. Es stehen zwar nur geringe Mittel zur Verfügung, aber immerhin wird daraus die Umwandlung eines Kiefernbestandes im Eschweiler Tal finanziert. Um 19:30 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführerin (Monja Jenniches) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.02.2016 Seite 6