Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
76 kB
Datum
15.03.2016
Erstellt
07.04.16, 17:13
Aktualisiert
07.04.16, 17:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 10.03.2016
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 13. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 15.03.2016
Zu Punkt 18. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 452-X/Z-2
Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur
Integration von Flüchtlingen";
hier: Anträge der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 14.12.2015, der UWV-Fraktion, der CDUFraktion vom 07.01.2016 und der SPD-Fraktion vom 14.01.2016
-hier Genehmigung des EilbeschlussesBeschluss mit 31 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
Der Eilbeschluss:
1. Es wird beschlossen, für die Projekte „Umwandlung des Sportplatzes in Schönau in einen
Kunstrasenplatz“, „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Lethert in eine Begegnungsstätte“ und „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Mahlberg in eine Begegnungsstätte“ jeweils
einschließlich des zugehörigen Betreuungsmanagements Fördermittel aus dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zu beantragen.
2. Es wird selbstbindend beschlossen, im Falle einer positiven Bescheidung eines oder mehrerer Projekte den entsprechenden Eigenanteil von 20% der Projektkosten bereitzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang des Bewilligungsverfahrens Bericht zu
erstatten.
wird genehmigt.