Beschlusstext (Breitbandausbau in Bad Münstereifel hier: gemeinsamer Antrag der UWV, CDU, SPD, UWV, FDP und Bündnis 90/die Grünen, eingegangen am 01.03.2016)

Bad Münstereifel, 10.03.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.03.2016 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 510-X Breitbandausbau in Bad Münstereifel hier: gemeinsamer Antrag der UWV, CDU, SPD, UWV, FDP und Bündnis 90/die Grünen, eingegangen am 01.03.2016 Einstimmiger Beschluss: 1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. 2. Es wird festgestellt, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Bewilligung des Antrages des Kreises Euskirchen, alle städtischen Aktivitäten ruhen. Das Festhalten an schon gestellten Förderkulissen der Stadt Bad Münstereifel gefährdet die Erfolgsaussichten des Förderantrages des Kreises Euskirchen. 3. Die Stadt Bad Münstereifel erwartet vom Kreis Euskirchen, dass über die Planungsgrundlagen und –absichten frühzeitig informiert wird. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang der Angelegenheit zeitnah zu berichten.