Antrag (Antrag CDU-Fraktion)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt Bonner Str. 5 50374 Erftstadt CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de Erftstadt, 23. März 2016 BM 2 01.3 4 6 32 40 43 STADT ERFTSTADT - Der Bürgermeister - 01.4 Antrag nach GO 01.5' 50 51 23. MRZ. 2016 01 6 61 67 e3 10 14 1105 370 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 81 65 die CDU-Fraktion beantragt eine Darstellung in der verbindlich erläutert wird, wie die beschlossenen Maßnahmen der Wirtschaftspläne 2016 der EB Straßen und Immobilien fristgerecht umgesetzt werden können, bzw. einen Status erhalten, der eine Neuveranschlagung im Jahre 2017 vermeidet. Begründung: Politik in Erftstadt muss verlässlich und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bleiben. Einmal beschlossene Projekte müssen umgesetzt werden und dürfen nicht durch die Einführung eines Jährlichkeitsprinzips bereits systembedingt relativiert werden. Die Erftstädter Bürger haben ein Recht auf die Einhaltung und Abwicklung beschlossener Maßnahmenunabhängig von personellen oder politischen Faktoren. Mit freundlichen Grüßen A. Michael Schmalen Christian I•C CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Telefon 02235 / 75 954 Postanschrift: Telefax 02235 / 68 86 85 Bonner Straße 5 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de 50374 Erftstadt harz Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300