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Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner NRW )

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
15.03.2016
Erstellt
07.04.16, 17:13
Aktualisiert
07.04.16, 17:13
Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW
hier: Anregung der Republikaner NRW  )

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Inhalt der Datei

Bad Münstereifel, 10.03.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.03.2016 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 483-X Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner NRW Einstimmiger Beschluss: Die Anregung der Republikaner NRW zum Verbot von Burka und Nikab für alle öffentlichen Räume und Plätze wird als unzulässig zurückgewiesen.