Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 07.07.2016 im Historischen Ratssaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 11, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:07 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg 3. Dibowski, Frank 4. Hartmann, Jörg 5. Hoever, Willi als Vertreter für Jordan, Joachim 6. Jansen, Reiner Peter 7. Lamsfuß, Michael als Vertreter für Pfennings, Ingo 8. Lubinsky, Andreas 9. Mauel, Arnd 10. Mehrens, Martin 11. Michalowski, Karl 12. Smit, Marion 13. Winter, Rolf 14. Zimmermann, André Entschuldigt fehlen: Jordan, Joachim Pfennings, Ingo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian 2. Herr Stadtkämmerer und allgemeiner Vertreter Hans Orth 3. Frau Marita Hochgürtel zu TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung 4. Herr Kurt Reidenbach zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung 5. Herr Hans-Georg Schäfer zu TOP 4.1 und 4.2 der öffentlichen und TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung 6. Herr Willi Müller zu TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung 7. Herr Bernd Schürgens zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung 8. Herr Andreas Bell zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung 9. Herr Peter Lanzerath zu TOP 4.1 der öffentlichen Sitzung. Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 3 Zuhörer, u. a. der stellvertretenden Wehrführer Thomas Bauerfeind Frau Röder von der Kölnischen Rundschau I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 22.06.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Niederschrift über die o.a. Sitzung noch nicht vorliegt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 584-X/Z-1 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bad Münstereifel Herr Hasch von der Fa. FORPLAN –Dr. Schmiedel GmbH erläutert wesentliche Eckpunkte des vorliegenden Entwurfs der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bad Münstereifel. Mit Blick auf die Schutzzielerreichung stellt der Gutachter den Ist-Zustand dar und hat dabei die vorhandene Infra-Struktur, die technische Ausstattung sowie die Anzahl und den Ausbildungsstand der ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder in den einzelnen Löschgruppen im Fokus. Als Problemfelder erweisen sich nach Aussage der Gutachter insbesondere die baulichen Gegebenheiten an mehreren Standorten sowie die einsatzbezogen vielfach zu geringe Anzahl freiwilliger Feuerwehrmitglieder. Organisatorische Lösungsansätze werden insbesondere in der Neubegründung von Kooperationen zwischen benachbarten Löschgruppen sowie der Bestellung eines „B-Leiters“ im Schichtbetrieb gesehen. Herr Dr. De Vries (ebenfalls Forplan) sieht die Hauptursache für die rückläufige Anzahl aktiver Einsatzkräfte in einem unzureichenden oder fehlenden Marketing in der Vergangenheit. Dem widerspricht Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian und verweist auf eine kreisweite Tendenz, die sich insbesondere an sozio-demografischen Faktoren ablesen lasse. Der Ausschussvorsitzende greift diesen Hinweis der Bürgermeisterin auf und ergänzt ihn um den Faktor „Abschaffung der Wehrpflicht“, der sich neben einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ebenfalls nachteilig auf die Einsatzstärke der freiwilligen Feuerwehren auswirke. Zum weiteren Verfahren schlägt der Ausschussvorsitzende vor, dass alle Beteiligten nunmehr Gelegenheit bekommen sollten, den vorliegenden Entwurf intensiv zu studieren. Ende August / Anfang September soll es dann zu einem neuerlichen Treffen zwischen Führungskräften, Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung kommen. Erst danach sollte das „parlamentarische“ Verfahren im Fachausschuss und im Rat stattfinden. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Führungskräfte und die Fraktionsvorsitzenden Ende August / Anfang September 2016 im Vorfeld der weiteren Beratung und Beschlussfassung zu einem neuerlichen Treffen einzuladen. Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 07.07.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 4.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 598-X Bauhofkonzept hier: Organigramm mit Personalermittlung nach Aufgabenanalyse Zu Punkt 4.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 365-X/Z-3 Hochwasserschutz; hier: Bericht/neue Erkenntnisse Um 19:07 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer (Ulrich Ley) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 07.07.2016 Seite 3