Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
25.11.2014
Erstellt
09.12.14, 17:14
Aktualisiert
09.12.14, 17:14
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 09.12.2014
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 2. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Dienstag, den 25.11.2014
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 151-X
Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014
Einstimmiger Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung:
1.Nach Auswertung der Verkehrsmessungen, sich für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einzusetzen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen hierzu vorliegen.
2.Den vorgeschlagenen Austausch von drei Leuchtmittel an vorhandenen Straßenleuchten zu prüfen. Hierbei ist auch die Frage der Kostentragung zu prüfen.
3. Der Beschluss vom 29.04.2014 zur Durchführung einer Bürgerversammlung wird aufgehoben.