Beschlusstext (Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014)

Bad Münstereifel, 09.12.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 25.11.2014 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 151-X Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 Einstimmiger Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung: 1.Nach Auswertung der Verkehrsmessungen, sich für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einzusetzen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen hierzu vorliegen. 2.Den vorgeschlagenen Austausch von drei Leuchtmittel an vorhandenen Straßenleuchten zu prüfen. Hierbei ist auch die Frage der Kostentragung zu prüfen. 3. Der Beschluss vom 29.04.2014 zur Durchführung einer Bürgerversammlung wird aufgehoben.