Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Rates am 10.11.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:25 Uhr Anwesend sind zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 unter dem Vorsitz des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Ludger Müller und ab Tagesordnungspunkt 5 unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bell, Thomas Alfred 2. Borsch, Georg 3. Daniel, Jakob Edmund 4. Dibowski, Frank 5. Dürholt, Horst 6. Fuchs, Brigitte 7. Germann, Wolfgang 8. Grömping, Christian 9. Hoever, Willi 10. Jansen, Reiner Peter 11. Kirchner, Günter 12. Kohn, Tobias 13. Krauß, Harald 14. Kremer, Eberhard 15. Lamsfuß, Michael 16. Mehrens, Martin 17. Michalowski, Karl 18. Milischewski, Christof 19. Müller, Ludger 20. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 21. Pfennings, Ingo 22. Preiser-Marian, Sabine 23. Rosenberger, Bruno 24. Schmidt, Dr. Uwe 25. Schmitz, Anton 26. Schmitz, Josef 27. Terschanski, Frank 28. Terspecken, Sabine 29. Zimmermann, André ab 18:04 Uhr zu TOP 4 ab 18:04 Uhr zu TOP 4 ab 18:09 Uhr zu TOP 4 ab 18:04 Uhr zu TOP 4 Entschuldigt fehlen: Göbbels, Christian Ruß, Helmut Waasem, Thilo Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Orth, Hans 2. Schäfer, Hans-Georg 3. Hochgürtel, Marita gleichzeitig als Schriftführerin bis TOP 6 4. Ley, Ulrich 5. Reidenbach, Kurt 6. Dederichs, Hans-Josef 7. Schulz, Erika 8. Müller, Willi 9. Scheuren, Marliese 10. Malburg, Berthold 11. Lanzerath, Melissa 12. Liebing, Kathrin 13. Boldender, Gabriele 14. Stertenbrink, Silke 15. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin ab TOP 7 Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse 19 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: gem. §48, Abs. 1GO (Beschluss erforderlich) E r l ä u t e r u n g e n: TOP I. 5. Bezeichnung sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete 428-X Die bisherigen Punkte 5 bis 12 verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 08.09.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht Niederschrift der Sitzung des Rates vom 10.11.2015 Seite 2 eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es werden keine Fragen an den Rat und an den Bürgermeister gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 381-X Amtseinführung und Verpflichtung der Bürgermeisterin Der stellvertretende Bürgermeister liest die Eidesformel vor und die Bürgermeisterin spricht diese nach: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der 1. stellvertretende Bürgermeister übergibt nunmehr die Sitzungsleitung an Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian. Anschließend hält Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian ihre Antrittsrede, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 428-X Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete Die Bürgermeisterin begrüßt Herrn Dürholt nach kurzer Unterbrechung nach der Kommunalwahl 2014 zurück im Rat der Stadt Bad Münstereifel. Eine Beratung und Abstimmung ist nicht vorgesehen! Die Feststellung durch die Wahlleiterin bzw. den stellv. Wahlleiter erfolgt aufgrund der Befugnisse aus den Vorschriften des Kommunalwahlrechtes! Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 389-X Bestellung eines/r Schriftführers/in für den Stadtrat gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 10.11.2015 Seite 3 Einstimmiger Beschluss: Zur Schriftführerin für die Niederschrift über die Ratsbeschlüsse wird die Leiterin des Sachgebietes Rat und Bürgermeister, Frau Katharina Dierichsweiler, mit sofortiger Wirkung bestellt. Die Leiterin des Amtes für zentrale Dienste, Frau Marita Hochgürtel wird neben der Mitarbeiterin des Sachgebietes Rat und Bürgermeister, Frau Sylvia Schneider, zur stellvertretenden Schriftführerin bestellt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 415-X bis Z-1 Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel gem. § 40 Kommunalwahlgesetz NRW Einstimmiger Beschluss: Der Rat beschließt: 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 (1) Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. Zwischen den Bewerbern Preiser-Marian, Sabine und Esser, Werner hätte eine Stichwahl erfolgen müssen. 2. Die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin vom 13.09.2015 war gem. § 46c (3) Kommunalwahlgesetz zu wiederholen, da der Bewerber Esser, Werner verstorben ist. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 7-X/Z-1 Bestimmung von stimmberechtigten Vertretern der Stadt Bad Münstereifel für den NordrheinWestfälischen Städte- und Gemeindebund (StGB NRW) Einstimmiger Beschluss: Anstelle von Herrn Alexander Büttner wird Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian zur stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliederversammlung des NordrheinWestfälischen Städte- und Gemeindebundes bestellt. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 11-X/Z-1 Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen Einstimmiger Beschluss: Gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 der Satzung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur, Frechen“, wird Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian als Vertreterin der Stadt Bad Münstereifel in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestellt. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 13-X/Z-1 Einrichtung eines Energiebeirates mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH; hier: Nachbesetzung Niederschrift der Sitzung des Rates vom 10.11.2015 Seite 4 Einstimmiger Beschluss: Als Mitglied der Verwaltung im Energiebeirat der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH wird anstelle von Herrn Alexander Büttner Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian benannt. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 19-X/Z-1 Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen Einstimmiger Beschluss: Gemäß § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG NRW wird für den Fall der Wahl des Schulleiters folgender Vertreter der Stadt Bad Münstereifel als stimmberechtigtes Mitglied und als Stellvertreter in die jeweilige Schulkonferenz sowie als beratendes Mitglied und stellvertretendes beratendes Mitglied berufen: Stimmberechtigtes Mitglied: 1. Stellvertreter: Martin Mehrens, CDU Eberhard Kremer, SPD 2. Stellvertreter: Edmund Daniel, UWV Beratendes Mitglied: Bruno Rosenberger, Stellvertreter: Peter Schallenberg, Grüne CDU Beratendes Mitglied: Günter Kirchner, FDP Stellvertreter: Tobias Kohn, SPD Beratendes Mitglied: Bürgermeisterin Sabine Stellvertreter: Hans-Josef Dederichs Preiser-Marian Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 20-X/Z-1 Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian zur stimmberechtigten Delegierten der Stadt Bad Münstereifel für die Mitgliederversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas zu bestellen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Frau Marita Hochgürtel lädt im Namen der Verwaltung zu einem Umtrunk im Anschluss an die Ratssitzung in den historischen Ratssaal ein. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 10.11.2015 Seite 5 Um 18:25 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. Von TOP 1 bis 4: Von TOP 1 bis 6: _________________________ 1. stellvertretender Bürgermeister (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Marita Hochgürtel) Ab TOP 5: Ab TOP 7: _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 10.11.2015 Seite 6