Sitzungsvorlage (Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 08.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 427/2014 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 29.01.2015 Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2015 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Einstimmig, Enthaltungen: 0 Siehe Text Ende der Vorlage Stadtrat 19.02.2015 Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße Anlg.: 23 Mh 23 Keu 65 He III Sz 20/22 Ko SD.Net Lem Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt am Friedhof Haubourdinstraße Container zur Unterbringung der Bauhofmitarbeiter anzuschaffen. 2. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. Begründung: In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde gefordert, dass Alternativen zum vorgeschlagenen Standort gesucht werden und die finanziellen Auswirkungen hierzu dargelegt werden. Die Standortsuche auf dem Friedhof hat ergeben, dass theoretisch mehrere Standorte für die Containeranlage in Frage kämen (siehe Anlage). Eine Rücksprache mit den Stadtwerken Jülich ergab jedoch, dass sich lediglich bei Standort 5 die Erschließungskosten in einem vertretbaren Rahmen bewegen; sie belaufen sich hier auf 8.581,07 €. Die anderen Standorte sind zu weit von vorhandenen Anschlussstellen entfernt, so dass die Kosten auf ca. 20.000 bis 25.000 € anwachsen würden. Text Ursprungsvorlage: Der schlechte Zustand der Leichenhalle an der Haubourdinstraße ist hinlänglich bekannt. Zwischenzeitlich haben dort mehrere Ortsbesichtigungen unter anderem auch unter Beteiligung des Beauftragten für Arbeitsschutz und des Betriebsarztes stattgefunden. Hierbei wurde festgestellt, dass die Unterbringung der Mitarbeiter auf dem Friedhofsgelände nicht mehr tragbar ist. Insbesondere fehlen in den derzeitigen Räumen Möglichkeiten zur Trennung von Arbeits- und Straßenbekleidung der Mitarbeiter, Sozialraum und Umkleidebereiche sind nicht räumlich getrennt u.ä. Aus diesem Grunde wurde vorgeschlagen, die Sanitärräume, Umkleideräume und Sozialräume der Mitarbeiter in Containern unterzubringen. Es ist vorgesehen, für die Mitarbeiter des Bauhofs drei Container (zwei Container für Umkleide und Sozialräume, ein Sanitärcontainer) auf dem Parkplatz vor der Leichenhalle zu errichten. Hierbei muss davon ausgegangen werden, dass diese für einen längeren Zeitraum, d.h. für mehr als fünf Jahre, genutzt werden. Daraus folgt, dass eine Anmietung der Container nicht wirtschaftliche ist, da die Anmietungskosten die Ankaufkosten nach ca. vier Jahren übersteigen: Ankauf zum Zeitpunkt t0: 2x Bürocontainer, Einzelpreis 6800,00 € (jeweils ohne MwSt) Sanitärcontainer Gesamtkosten zum Zeitpunkt t0 Inkl Mehrwertsteuer 13.600,00 € 12.200,00 € 25.800,00 € 30.702,00 € Dazu im Vergleich die Entwicklung der Anmietungskosten über fünf Jahre (Zinssatz 2 %): Anmietungsdauer in Jahren 1 2 3 4 5 Gesamtkosten zum Zeitpunkt t0 8.530,59 € 14.467,44 € 20.287,88 € 25.994,20 € 31.588,63 € Des Weiteren ist es aufgrund der mehr als zweijährigen Containerstandzeit erforderlich, dass die Container den Anforderungen der aktuellen Energieeinsparverordnung entsprechen. Der Untergrund auf dem Parkplatz des Friedhofs ist gepflastert, weswegen keine gesonderten Fundamentarbeiten vorgenommen werden müssen. Die weiteren Nebenkosten für Anschlüsse und sonstige Anforderungen werden auf rund 20.000 € geschätzt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 427/2014 1. Ergänzung Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Die Beschlussempfehlung wird gem. des Beschlusses des PUB am 29.01.2015 folgendermaßen ergänzt: „Als Standort für die Container wird der Standort 5 gemäß der Anlage gewählt.“ Sitzungsvorlage 427/2014 1. Ergänzung Seite 3