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Sitzungsvorlage (Unterschriftenliste Bürgerbegehren)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
2,0 MB
Datum
19.02.2015
Erstellt
09.02.15, 13:33
Aktualisiert
09.02.15, 13:33
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Inhalt der Datei

Bürgerbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Lande „Lehrschwimmbecken weiter betreiben" Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und B ü r g e r der Stadt Jülich folgende Fragestellung zum B ü r g e r e Sollen die Lehrschwimmbecken in Koslar und Weltdorf wieder in Stand gesetzt werden und weiter betrieben werden? Vorname Straße Ort Unterschriftenliste (eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürge Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung vom 25.09.2014 beschlossen die beiden Lehrschwimmbecken zu s K o s t e n s c h ä t z u n g ) . Die beiden Lehrschwimmbecken sind für den Bedarf der jeweils angrenzenden Schulen, der Kinder G e s u n d h e i t s f ö r d e r u n g der älteren Menschen von großer Bedeutung. Das Hallenbad in der Kemstadt kann den Bedarf n unten) wurde bei der Entscheidung des Stadtrates das Kostenargument nicht ausreichend geprüft. Kosten für den Tran Einfritts- bzw. B e n u t z u n g s g e b ü h r e n in B ä d e r benachbarter Gemeinden belaufen sich auf Summen i n ähnlicher H ö h e wie d zusätzliche Lehrerstunden und auch die Einnahmeverluste der beiden Lehrschwimmbecken (etwa durch Nutzungsgelde G e b ä u d e in H ö h e von 93.423,87 € (Welldorf) und 174.939,52 € (Koslar). Zur Ü b e r s i c h t dieser Gegenrechnung s. R ü c k s e i t K o s t e n s c h ä t z u n g : (eingegangen am 0 8 . I I . 2 0 1 4 ) Der Weiterbetrieb der beiden Lehrschwimmbecken hätte zunächst einmaliee Sanierungskosten i n H ö h e v o n 162.238,69 E Standort W e l l d o r f zur Folge. Zudem w ü r d e der städtische Haushalt m i t jährlichen Kosten von 53.572,.. Euro (Koslar) und 7 j ä h r l i c h e Einnahmeverluste von 2.100,-- Euro für das Lehrschwimmbecken Koslar und 1 7 3 0 , - Euro für das Lehrschwimm Name 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jühch 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich 52428 Jülich Zur Vertretung der Unterzeichnenden sind berechtigt: Carmen Busch, Zum Rosental 20, 52428 Jülich-Welldor Gerda Flamm, Prämienstraße 3, 52428 Jülich-Merzenhausen - Tel. 55359 - Jennifer Schlader, Königshäusche Bürgerbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes NRW „Lehrschwimmbecken weiter betre Folgekosten, bzw. Einnahmeausfälle nach Schließung der beiden Lehrschwimmbecken in Koslar und Welldor Die Vertretungsberechtigten weisen daraufhin, dass die oben stehenden Berechnungen bei einer tatsächlic abweichen können. Die Berechnungen basieren auf Datenangaben der Verwaltung (u.a. auch der Schulen sehr vorsichtige Rechnung durchgeführt, so dass auch deutlich höhere Kosten entstehen können. Zur Vertretung der Unterzeichnenden sind berechtigt: Carmen Busch, Zum Rosental 20, 52428 Jülich-Welldorf - Cengelsl(ggmx.de Gerda Flamm, Prämienstraße 3, 52428 Jülich-Merzenhausen - Tel. 55359 Jennifer Schlader, Königshäuschen 3, 52428 Jülich, Tel.: 02461/58811, phs(gschlader.de Ein Fehler der Stadtverwaltung Jülich zwingt uns im eigenen Interesse, auch um die Rechtssicherheit des ges geänderten Listen mit Datum vom 12.LL2014 zu benutzen. Bisherige Unterschriften verlieren damit ihre Gültigk schon vor diesem Datum auf einer Liste unterschrieben haben. Für die Einsammlung und Rückgabe aller Unterschriftenlisten bitten wir darum diese an eine der drei Vertretun dann gebündelt der Stadt Jülich zur Prüfung vorgelegt.