Sitzungsvorlage (Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 27.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 73/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 09.02.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Siehe Text Ende der Vorlage Stadtrat 19.02.2015 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe Anlg.: -1II-Bet SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt den als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH. Begründung: In seiner Sitzung am 17.11.2014 hat der Rat der Stadt Jülich die Gründung einer Gesellschaft beschlossen, welche die Zielsetzung hat, das Gelände an der Merscher Höhe als interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln und zu vermarkten. Auf Basis eines für das aufsichtsrechtliche Anzeigeverfahren erstellten Gesellschaftsvertragsentwurfs erfolgte nach positivem Abschluss des Anzeigeverfahrens die Gründung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH. Wie bereits angekündigt, soll nunmehr die Beschlussfassung des Rates über den Gesellschaftsvertrag nachgeholt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: X jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja X nein nein StV Anhalt beantragt im Gesellschaftsvertrag Begriffe wie z.B. „Mehrheitsgesellschafter“ oder „Mehrheitskommune“ durch die Bezeichnungen „Hauptgesellschafter“ oder „Hauptkommune“ zu ersetzen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 11 Sitzungsvorlage 73/2015 Seite 2