Daten
Kommune
Jülich
Größe
195 kB
Datum
19.02.2015
Erstellt
23.01.15, 17:05
Aktualisiert
20.02.15, 17:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.: Re/Wo
Jülich, 17.12.2014
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 508/2014
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Termin
05.02.2015
TOP
Ergebnisse
Einstimmig, Enthaltungen: 1
Haupt- und Finanzausschuss
09.02.2015
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Stadtrat
19.02.2015
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen:
1, Enthaltungen: 0
-> mehrheitlich dafür
1) Interkommunale Anregung zur Regionalplanänderung im Bereich Merscher Höhe;
Änderung des Flächennutzungsplanes – Rücknahme von Bauflächen als Ausgleich für die
Gewerbefläche Merscher Höhe
2) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlg.: 2
SD.Net
Beschlussentwurf:
1) Die Kommunen Jülich, Niederzier und Titz regen gemeinsam an, die Flächen im Bereich der
ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe in Jülich im Regionalplan als Gewerbe- und Industriebereich darzustellen(GIB), mit der Zielsetzung, diese Flächen unter Einbindung der Fachhochschule
Aachen und der regionalen Forschungseinrichtungen zu einem interkommunalen Gewebegebiet zu
entwickeln.
2) Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung aufzustellen mit dem Ziel, Bauflächen in „Freiraum“ umzuwandeln. Als Kompensation für die
Gewerbefläche Merscher Höhe soll eine Fläche im Süden der Kernstadt von Gewerbefläche in
Grünfläche (mit der Zweckbestimmung Grünanlage) und eine Fläche im Norden der Kernstadt von
Wohnbaufläche in eine Fläche für die Landwirtschaft umgewandelt werden. Die Planbereiche sind
den Anlageplänen 1 und 2 vom 14.12.2014 zu entnehmen.
Begründung:
Die drei Kommunen Jülich, Niederzier und Titz verfolgen gemeinsam den Ansatz, die brachgefallene Fläche der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe zu einem interkommunalen Gewerbegebiet
und einem forschungs- und technologieorientierten Campus zu entwickeln. Dieser, von den Part-
nern unter dem Schlagwort „Campus Merscher Höhe“ zusammengefasste Entwicklungsansatz, ist
nach Auffassung der drei Kommunen, ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Regionalentwicklung und zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels der Tagebaufolgelandschaft „Rheinisches Revier“. Diese Auffassung teilen auch die Innovationsregion Rheinisches Revier
sowie die Entwicklungsgesellschaft indeland, die den „Campus Merscher Höhe“ nachdrücklich unterstützen und begleiten.
Ziel aller Partner ist die Entwicklung eines Campus Merscher Höhe, der forschungsaffinen Unternehmen und Ausgründungen attraktive Ansiedlungschancen eröffnet. Zugleich wird diesen Unternehmen ein direkterer Zugang zu den regionalen Forschungseinrichtungen ermöglicht. Konkret soll
unter Einbindung der Fachhochschule Aachen (Standort Jülich) und dem Forschungszentrum Jülich
eine Fläche entwickelt werden, die interessierten Unternehmen die Chance bietet, eigene Forschungs-, Entwicklungs- sowie Produktionskapazitäten zu schaffen und zugleich den Zugang zu
qualifiziertem Nachwuchs sicherstellt. Der Schwerpunkt soll auf die Kooperation mit Kleineren und
Mittleren Unternehmen (KMU) sowie innovative Handwerksbetriebe gelegt werden. Insofern stellt
das Konzept eines Campus Merscher Höhe eine ideale Ergänzung des Aachener Erfolgsmodells
„RWTH Aachen Campus“ dar.
Thematisch soll der „Campus Merscher Höhe“ auf die Kernkompetenzen der vorhandenen Forschungseinrichtungen ausgerichtet werden. Des Weiteren wird angestrebt, unter Einbindung des
Bergbautreibenden RWE Power AG das Thema Energiewirtschaft, welches die Region maßgeblich
prägt, auf dem Campus Merscher Höhe anzusiedeln. Auf den Flächen der Merscher Höhe sollen
auch klassische Gewerbeflächen entwickelt werden, die aufgrund der hervorragenden verkehrlichen
Lagegunst, der Nähe zur vorhandenen Forschungsinfrastruktur (Fachhochschule Aachen, Forschungszentrum Jülich, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und dem vorhandenen Fachkräftepotential sicherlich auch überregionale Attraktivität aufweisen werden.
Voraussetzung für das geplante interkommunale Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“ ist eine
Änderung des Regional- und Flächennutzungsplanes. Gemäß der landesplanerischen Vorgaben
(Kapitel B.III. LEP NRW, Ziele 1.23/1.24) sind, wie auch in der Mitteilung des Planungs-, Umweltund Bauausschusses vom 27.03.2014 berichtet, für die Neuausweisung von Gewerbeflächen im
Rahmen einer Regionalplanänderung grundsätzlich andere Bauflächen auf Ebene des Flächennutzungsplanes zurückzunehmen (Freiraumausgleich). Im Bereich der Merscher Höhe wird derzeit die
regionalplanerische Ausweisung von 51 ha Gewerbefläche angestrebt. Da die Campusentwicklung
Merscher Höhe ihren Ausgangspunkt auf den brach gefallenen Flächen der ehemaligen Sendeanstalt
der Deutschen Welle findet, leistet sie somit einen aktiven Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauches in NRW.
Die Projektgruppe „Campus Merscher Höhe“ verfolgt den Ansatz, in allen drei beteiligten Kommunen anteilig Bauflächen zurückzunehmen. Die einzelnen Flächenanteile würden sich – gemittelt
nach Einwohner und Fläche der jeweiligen Kommune – wie folgt darstellen:
Stadt Jülich 25 ha, Gemeinde Niederzier 14 ha, Gemeinde Titz 12 ha.
In den drei Kommunen konnten geeignete Kompensationsflächen identifiziert werden, die auch die
Zustimmung der Bezirksregierung finden würden.
Für die Stadt Jülich schlägt die Verwaltung vor, eine Gewerbefläche im Süden der Kernstadt und
eine Wohnbaufläche im Norden der Kernstadt dem Freiraum zurückzuführen.
Der nächste Entwicklungsschritt ist daher der gemeinsame Antrag der drei Kommunen auf
Änderung des Regionalplanes und die Flächenrücknahme für die Regionalplanänderung.
Sitzungsvorlage 508/2014
Seite 2
Mit Gründung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe, einer 100% Tochtergesellschaft der Stadt Jülich, wurde eine geeignete rechtliche Organisationsstruktur für die angestrebte
interkommunale Zusammenarbeit Campus Merscher Höhe geschaffen.
Die zu erwartenden bzw. zu erzielenden Effekte des in Rede stehenden Interkommunalen Gewerbegebietes, sowohl für die beteiligungsinteressierten Kommunen Niederzier und Titz, als auch die
Belegenheitskommune Jülich, werden zurzeit in einer Studie untersucht. Parallel hierzu wird ein
zielführender Schlüssel zu Verteilung der Nutzen und Lasten -wie etwa die Zerlegung der Gewerbesteuer- erarbeitet.
Die Ergebnisse der Studie, die Projektkalkulation und der noch zu erarbeitende Verteilungsschlüssel
bezüglich Nutzen und Lasten für die einzelnen Projektpartner sollen in einer detaillierten Entscheidungsgrundlage zusammengefasst werden.
Ausgehend von dieser Informationsbasis können die Kommunen Niederzier und Titz die Chancen,
Risiken, Nutzen und Lasten der angestrebten interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung prüfen
und abwägen und über eine endgültige Projektbeteiligung entscheiden.
Die Kommunen Jülich, Niederzier und Titz sowie die Projektpartner Fachhochschule Aachen, Innovationsregion Rheinisches Revier und indeland GmbH gehen davon aus, dass der aufgezeigte
interkommunale Ansatz zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels der Bergbaufolgelandschaft „Rheinisches Revier“ die Unterstützung der Bezirksregierung und des Regionalrates finden
wird.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
nein
X
Gesamtkosten:
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
jährl. Einnahmen:
X
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
X
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
Sitzungsvorlage 508/2014
X
nein
nein
Seite 3